10554/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Leitung der Medizinmarktaufsicht (Folgeanfrage)

 

Nach medialer Aufregung um die Besetzung der Medizinmarktaufsicht (1,2) hat Johannes Rauch kurz nach Amtsantritt möglicherweise auch aufgrund der resultierenden Entsendung zur EMA (3) im Sozialausschuss Mitte März eine Neuevaluierung der Postenbesetzung versprochen. Die erste Anfragebeantwortung 9418/AB zur Neubestellung der Medizinmarktaufsicht zeigt allerdings, dass es seitens des Ministeriums offenbar unterschiedliche Auslegungen von Verantwortung und Aufsicht gibt. So will der neue Minister einerseits die Bestellung neu evaluieren, andererseits soll das Ministerium der Antwort zufolge nicht involviert gewesen sein - obwohl ein Bediensteter des Ministeriums in der Hearingkommission vertreten war.

 

Entweder Angestellte des Ministeriums erledigen die Mitsprache an Postenbesetzungen ohne Reporting innerhalb des Hauses und es gibt keine ausreichenden Berichtswege oder es gab bis zum Amtsantritt des neuen Ministers nicht genug Aufschrei und öffentliche Debatte, um die Besetzung der Medizinmarktaufsicht doch zu prüfen. Ebenso fraglich ist damit, inwiefern die Postenbesetzung tatsächlich ordnungsgemäß abgelaufen ist, wenn die kommunizierte Kandidatin die einzige von acht berücksichtigten Bewerbern nicht den verlangten Ausbildungsnachweis erbringen kann und warum seitens des Ministeriums gegen diese Auswahl nicht früher Einspruch erhoben wurde.

 

  1. https://kurier.at/politik/inland/aufregung-pharma-lobbyistin-soll-chefin-der-medizinmarktaufsicht-in-der-ages-werden/401887997
  2. https://www.sn.at/politik/innenpolitik/aufregung-nach-ages-postenbesetzung-der-drehtuereffekt-droht-in-beide-richtungen-116347900
  3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09679/index.shtml

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche konkreten Punkte haben dazu geführt, dass der Bundesminister, wie im Ausschuss am 16.03.2022 erklärt, die Besetzung der Medizinmarktaufsicht erneut prüfen wollte?
  2. Welche Handhabe hat das BMSGPK, um die Besetzung neu zu evaluieren, wenn das Ministerium laut Anfragebeantwortung (9418/AB) keinerlei Verantwortung für die Anstellung von Mitarbeitern der AGES hat?
  3. Werden in Folge der aktuellen Ereignisse die Berichtswege für Postenbesetzungen bei Tochterunternehmen des Staates im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums angepasst?
  4. Werden in Folge der aktuellen Ereignisse die Berichtswege von Mitarbeitern, die in Besetzungen involviert sind,  innerhalb des Ministeriums angepasst?
  5. Welche Konsequenzen folgen, wenn das BMSGPK entscheidet, dass die geplante Besetzung nicht die bestgeeignete Person wurde?
    1. Welcher Zeitraum wäre vorgesehen, um die Leitung der Medizinmarktaufsicht neu auszuschreiben?
    2. Welcher Zeitraum wäre vorgesehen, bis ein neues Hearing zur Leitung der Medizinmarktaufsicht erfolgen kann?
    3. Welcher Zeitraum wäre vorgesehen, bis definitiv eine Nachbesetzung gefunden sein muss?
  1. Welche Konsequenzen folgen, wenn das BMSGPK entscheidet, dass die geplante Besetzung die bestgeeignete Person wurde?
  2. Mit Ende März trat die bisherige Leiterin der Medizinmarktaufsicht Christa Wirthumer-Hoche in den Ruhestand, wodurch die Stelle unbesetzt ist. Welche Maßnahmen wurden seitens der AGES gesetzt, um den Posten bis zur finalen Nachbesetzung nicht leer stehen zu lassen?
  3. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um in der Zwischenzeit den Entsendungsposten bei der EMA zu besetzen?
    1. Falls ja: welche und wie wurde eine Vertretung ausgesucht?
    2. Falls nein: Welche Konsequenzen hat es für die Republik Österreich, wenn keine qualifizierte Person an die EMA entsandt wird?