10558/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Ecker,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend ÖVP-Postenschacher im „Fairness-Büro“?
Mit zwei Jahren Verspätung wurde von Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerin eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt, mit der im Dezember 2021 das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wurde.
Zahlreich beteuerte die Landwirtschaftsministerin, dass vor allem kleine landwirtschaftliche Betriebe durch die neue Gesetzgebung geschützt werden sollen.
Deutlich wurde Mag. Fritz Poppmeier, SPAR Österreich, in einem Interview von KEYaccount: “(...) Auf der anderen Seite gibt es diese Schwellenwerte. Geschützt werden sollen Lebensmittelproduzenten mit einem Jahresumsatz bis zu einer Milliarde Euro gegenüber Händlern mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Das ist doch eine Lex Raiffeisen. Ich kenne nämlich nicht viele Bauern, die eine Milliarde Euro Umsatz machen.“
Leider begnügt sich Landwirtschaftsministerin Köstinger bei der Tätigkeitsbeschreibung des Büros nur mit blumigen Überschriften und wenig Konkretem. Daher bleibt die Arbeitsweise dieser Einrichtung weitestgehend im Dunkeln.
So auch die Ausschreibung der Leitungsposition für dieses Fairness-Büro. Mit Dr. Johannes Abentung wurde eine Person für diesen Posten ausgewählt, welche einen klassischen Lebenslauf à la ÖVP aufweist: Referent der Österreichischen Volkspartei - Referent im Bauernbund - Büroleiter des ehemaligen ÖVP Ministers Franz Fischler und zu guter Letzt: Direktor des Österreichischen Bauernbundes. Wenn sich hier keine enge Verbindung zur ÖVP herauslesen lässt, wann dann?
Der Bestellungsvorgang für diese Leitungsposition ist zu hinterfragen, da bereits unmittelbar nach Ausschreibungsende bekannt gegeben wurde, wen die Ministerin für diese Funktion bestellt hat.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Warum haben Sie mit zwei Jahren Verspätung erst Ende des vorigen Jahres die Regierungsvorlage zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt?
2. Wie stellen Sie sicher, dass sich Primärproduzenten gegenüber den unmittelbaren Abnehmern und Verarbeitern genauso wehren können wie gegen den Lebensmitteleinzelhandel, also Gerechtigkeit für alle Marktteilnehmer gewährleistet wird?
3. In welchen Zeitungen und Internetforen wurde die Ausschreibung veröffentlicht und wie waren die Anforderungen, die in der Ausschreibung bekannt gegeben wurden?
4. Wie viele Bewerberinnen und Bewerber gab es und gab es einen Dreiervorschlag oder einen Einzelvorschlag an Sie?
5. Aus welchen Mitgliedern bestand die Begutachtungskommission?
6. Wann endete die Ausschreibung und wann wurde der Vorschlag der Begutachtungskommission übermittelt?
7. Wurde die Position eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin ausgeschrieben und wer wurde ernannt?
8. Wer wurde für die anderen Positionen der Erstanlaufstelle Lebensmittel ernannt?
9. Welche fachlichen Voraussetzungen mussten die Bewerberinnen und Bewerber erfüllen?
10. Wie wird garantiert, dass die Anlaufstelle transparent arbeiten wird, wenn gleichzeitig anonym behandelt werden?
11 .Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt das Fairness-Büro?
12. Wie wird die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Objektivität für alle Beschwerdeführerinnen der gesamten Lebensmittelkette garantiert?
13. Wo findet sich der Budgetposten für das Fairness-Büro im Budget 2022?
14. Was passiert mit den Informationen, die das Fairness-Büro erhält?
15. Wie stellen Sie die gesetzlich vorgeschriebene Weisungsfreiheit sicher?
16. Was unternimmt das Fairness-Büro, wenn es aus seiner Sicht „unfaire Geschäftspraktiken“ entdeckt?