10559/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Cornelia Ecker, Dietmar Keck,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Verharmlosung der Qual und der Menge von Tieren, die in Österreich auf Vollspaltenböden gehalten werden in einem Kinderbuch der Bundesministerin für Landwirtschaft

Ein von der Landwirtschaftsministerin vor Kurzem vorgestelltes und sogar als Unterrichtsmaterial von ihr beworbenes Kinderbuch, das auch als digitale Mitmachversion auf der BMLRT-Homepage abrufbar ist, enthält verzerrende und verharmlosende Beschreibungen zur Haltung von Schweinen in Österreich. Vollspaltenböden sind hier zumeist die Realität, tierwohlgerechte Stallungen, von denen im Übermaß in diesem „Unterrichtsmaterial“ gesprochen wird, die große Ausnahme. Das Buch soll sich laut Eigeninterpretation an 8- bis 10jährige Kinder richten und ihnen ein realistisches Bild der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Nutztierhaltung vermitteln.

Auf Twitter weist Florian Klenk darauf hin, dass in der Mitmachversion ein Bild - auf dem ein fröhlich lächelndes Schwein zu sehen ist - mit der Frage „Jedes Schwein hat seine eigene Wohnung.“ mit den Antwortmöglichkeiten „Richtig“ bzw. „Falsch“ versehen ist, wobei die Antwort „Richtig“ von den Kindern eingegeben werden sollte - und er verweist darauf, dass natürlich „Falsch“ in Österreich die richtige Antwort auf diese Frage ist. Dass es sich in dem Mitmachbuch rein um Fragen des Tierwohlstalls, der in Österreich bei Weitem nicht Realität ist, handelt, gerät durch die Aufmachung und Darstellung der Nutztierhaltung bei Schweinen in diesem Buch völlig in den Hintergrund. Kein Wunder, dass Florian Klenk in seinem Tweet das Kinderbuch als „steuerfinanzierte Propaganda“ bezeichnet.

In Österreich werden Schweine zu einem weit überwiegenden Anteil auf Vollspaltenböden gehalten, deren Errichtung und Ausbau jahrzehntelang durch ÖVP- LandwirtschaftsministerInnen mit öffentlichen Steuergeldern finanziert wurde.

Es besteht die Gefahr, dass die hier verwendeten Ko-Finanzierungsmittel der EU von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn bekannt wird, dass das Geld nicht für eine echte Information, sondern für eine Falschinformation über den tatsächlichen Zustand der Tierhaltung verwendet wird.

Fakt ist, die ÖVP blockiert vehement das von der SPÖ und von großen Teilen der Zivilgesellschaft geforderte Ende der qualvollen Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden, das innerhalb der nächsten fünf Jahre durch einen Förderschwerpunkt bei den Agrarfördermitteln und durch eine Änderung im Tierschutzgesetz erreicht werden könnte.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Wurde geprüft, ob die Gelder als Informationsmaßnahme EU-konform verwendet wurden und nicht eine teure Rückzahlung der EU-Gelder drohen wird?

2. Womit begründen Sie als oberstes Organ der Verwaltung, öffentliche Steuergelder dafür zu verwenden, dass suggeriert wird, in Österreich hätte jedes Schwein eine eigene Wohnung und nicht die Wahrheit veröffentlicht wird, dass Schweine in Österreich zumeist in der qualvollen Haltungsform der Vollspaltenboden-Haltung ihre Lebenszeit fristen müssen?

3. Wann werden Sie endlich das OK geben, dass es im Tierschutzgesetz zu einem Verbot von Vollspaltenböden kommt und werden Sie endlich festlegen, dass ausreichend Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik-Periode der EU (GAP) in Österreich so gewidmet werden, dass es innerhalb dieser Periode zu einem Umbau und Abbau der Vollspaltenböden-Ställe kommen kann?

4. Wie teuer war die Entwicklung des digitalen Kinderbuchs landwirtschaft-und- du.at?

5. Wie hoch sind die Kosten der Wartung des digitalen Kinderbuchs?

6. Wie hoch sind die Kosten für die Kinderbücher in Papierform, die die Schulen erwerben können?

7. Sie posieren gerne mit Schweinen in einem Stall mit Einstreu und ausreichend Liegeflächen und Beschäftigungsmaterial. Wie viele öffentlich abrufbare Bilder gibt es von Ihnen mit Schweinen auf Vollspaltenböden, um die Dringlichkeit aufzuzeigen, mit der in tierwohlgerechte Stallungen investiert werden müsste?

8. Welche Personen haben an der Entwicklung der Fragestellungen und Inhalte dieses Kinderbuchs mitgewirkt?

9. Wie hoch waren die Personalkosten im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Kinderbuchs?

10. War das Gesundheitsministerium, das für den Tierschutz zuständig ist, in die Entwicklung der Fragen und Inhalte bezogen auf die Nutztierhaltung einbezogen?

11. Wie viele Schweine werden in Österreich derzeit auf Vollspaltenböden gehalten?

12. Wie viele Schweine werden derzeit auf einem weichen Strohbett gehalten?

13. Wie viele Schweine werden derzeit im Freiland gehalten?

14. Wie viele Vollspaltenböden-Ställe-Errichtungen wurden in den letzten beiden Agrarpolitik-Perioden gefördert und wie hoch waren die Förderkosten?

15.1m Impressum ist zu lesen: „Der Inhalt dieser Website gibt ausschließlich die Meinung des Autors/der Autorin wieder, der/die allein für den Inhalt

verantwortlich ist. Die Europäische Kommission haftet nicht für die etwaige Verwendung der darin enthaltenen Informationen.“

Warum darf mit Steuergeldern gefördertes Unterrichtsmaterial lediglich die Privatmeinung eines Autors/einer Autorin wiedergeben?

16. Auf der Homepage Lebensmittel herstellen - Landwirtschaft & du (landwirtschaft-und-du.at) erscheint unter einem Bild eines Schweinestall-Bereiches folgender Text: „Das ist ein Tierwohlstall. Dort haben die Schweine mehr Platz, Material zum Spielen und können zum Fressen oder Ausruhen in verschiedene Bereiche gehen. Diese Ställe sind zukunftsorientiert und werden immer mehr. Viele Schweine in Österreich haben noch nicht so viel Platz in den Ställen und verbringen ihr Leben auf einem Boden mit Spalten. Diese Ställe werden jedoch Schritt für Schritt umgebaut. Mit dem Kauf von Produkten mit dem AMA- Biosiegel und dem AMA-Gütesiegel "Mehr Tierwohl" kann man die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung unterstützen.“ Warum suggerieren Sie Kindern, dass es zu einem Ende der Vollspaltenböden-Haltung in Österreich in absehbarer Zeit kommen wird, wenn ihre Eltern die genannten Produkte kaufen, obwohl klar ist, dass nur mit mehrstelligen Millionenbeträgen die Vollspaltenböden-Ställe, deren Errichtung unter ÖVP-Ministern jahrzehntelang mit Agrarfördermitteln - öffentlichen Steuergeldern - gefördert wurden, zu tierwohlgerechten Ställen, wie sie im Buch dargestellt werden, umgebaut werden können?

17. Wann werden Sie endlich das OK geben, dass es im Tierschutzgesetz zu einem Verbot von Vollspaltenböden kommt und werden Sie endlich festlegen, dass ausreichend Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik-Periode der EU (GAP) in Österreich so gewidmet werden, dass es innerhalb dieser Periode zu einem Umbau und Abbau der Vollspaltenböden-Ställe kommen kann?