1056/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die Operation „Rubicon“ und der möglichen deutsch-amerikanischen Spionage beim Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AbwA)
Recherchen der Washington Post und des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) zufolge habe der Deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) sowie der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA (Central Intelligence Agency), im Zeitraum von 1970 bis 1993 (und der CIA alleine auch noch über das Jahr 1993 hinaus), über die Schweizer Firma Crypto AG manipulierte Verschlüsselungsgeräte an über 100 Staaten verkauft.[1]
Die CIA-BND Operation unter dem Decknamen „Rubicon“ bestand aus dem Aufkauf der Firma Crypto AG. Die Firma Crypto AG war zu diesem Zeitpunkt bereits weltweitweit für ihre Verschlüsselungsgeräte bekannt. Um infolge auch tatsächliche nachrichtdienstliche Informationsgewinne zu erzielen, soll die Produktion von zweierlei Gerätetypen erfolgt sein. Einem unverändert sicheren und einem zweiten fehlerhaften Verschlüsselungsgerätes, bei welchem zu jeder Zeit von den eingeweihten Geheim- bzw. Nachrichtendiensten mitgelesen werden konnte.[2]
Unbestätigten Meldungen der Tageszeitung Standard nach, soll auch Österreich unter den Kunden der Firma Crypto AG gewesen sein und möglicherweise ebenso wie andere Staaten über Verschlüsselungsgeräte der Crypto AG abgehört worden sein.
Aus dem aktuellen Anlass einer möglichen Geheimdienstaffäre und dem Abhören des Österreichischen Heeres-Nachrichtenamtes (HNaA) und eventuell auch des Österreichischen Abwehramtes (AbwA) durch fremde Nachrichten- bzw. Geheimdienste, ergibt sich nun an die Frau Bundesminister für Landesverteidigung folgende
Anfrage
2.1 Wenn ja, wie viele Geräte wurden durch das HNaA wann angekauft?
2.2 Wie viele solcher oder modernerer Geräte der Firma Crypto AG bzw. deren Nachfolge- oder Tochterfirmen befinden sich im HNaA noch im Einsatz?
2.3 Wie viele dieser Geräte wurden im HNaA bereits ausgeschieden und warum?
2.4 Wie viele dieser Geräte sind im HNaA verloren gegangen?
2.5 Ist bekannt, ob durch diese manipulierten Verschlüsselungsgeräte tatsächlich auf Daten bzw. Informationen aus dem HNaA zugegriffen wurde und wenn ja, in welchem Zeitraum und auf welche Art von Daten bzw. Informationen?
2.1 Wenn ja, wie viele Geräte wurden durch das AbwA wann angekauft?
2.2 Wie viele solcher oder modernerer Geräte der Firma Crypto AG bzw. deren Nachfolge- oder Tochterfirmen befinden sich im AbwA noch im Einsatz?
2.3 Wie viele dieser Geräte wurden im AbwA bereits ausgeschieden und warum?
2.4 Wie viele dieser Geräte sind im AbwA verloren gegangen?
2.5 Ist bekannt, ob durch diese manipulierten Verschlüsselungsgeräte tatsächlich auf Daten bzw. Informationen aus dem AbwA zugegriffen wurde und wenn ja, in welchem Zeitraum und auf welche Art von Daten bzw. Informationen?
3.1 Wenn ja, wann und wie wurde auf das vermutete Datenleck reagiert?