10574/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Zusammenarbeit und Unterstützung des Seniorenrats
Der Österreichische Seniorenrat ist ein Dachverband von Seniorenorganisationen, ihm obliegt die gesetzliche Interessenvertretung von über 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich. Als Dachverband der großen Pensionisten- und Seniorenorganisationen dient der Seniorenrat als überparteiliches Gesprächsforum für alle Angelegenheiten, die ältere Menschen betreffen und gewährleistet eine starke Vertretung aller Senioren. Die Leistungsfähigkeit der Seniorenorganisationen beruht vor allem auf der freiwilligen und engagierten Tätigkeit seiner rund 54.000 Funktionäre – besonders in den örtlichen und regionalen Untergliederungen.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nachstehende
Anfrage
1. Wird der Seniorenrat durch Ihr Ministerium finanziell unterstützt?
a. Wenn ja, wie hoch waren Ihren Ausgaben hierfür in den Jahren 2016 bis 2021? Bitte um Auflistung nach Jahren.
2. Wird der Seniorenrat durch Ihr Ministerium anderweitig unterstützt?
a. Wenn ja, in welcher Hinsicht?
3. Wie oft gibt es Gespräche über die Anliegen der Senioren, die vom Seniorenbeirat vertreten werden und in die Zuständigkeit Ihres Ministeriums fallen?
4. Inwieweit wird der Bundesseniorenbeirat von Ihrem Ministerium tatsächlich zur Entscheidungsbildung beigezogen?
5. Wie viele Treffen gab es diesbezüglich in den Jahren 2016 bis 2021? Bitte um Auflistung nach Jahren.
6. Welche Vorschläge für soziale, wirtschaftliche, gesundheitspolitische, wohnbaupolitische, kulturelle oder andere Maßnahmen der Seniorenpolitik die Ihren Arbeitsbereich betreffen und durch den Seniorenrat übermittelt wurden, wurden in den Jahren 2016 bis 2021 tatsächlich umgesetzt? Bitte um Auflistung nach Jahren.
7. Wurde ein langfristiger Seniorenplan zu den Anliegen der Senioren, die Ihr Ministerium betreffen vorgelegt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie sieht dieser im Detail aus?
c. Wann kann mit der konkreten Umsetzung gerechnet werden?
8. Welche Agenturen, Organisationen etc. beraten Ihr Ministerium in welchem Umfang bei der Planung und Umsetzung für Maßnahmen beziehungsweise Pläne zur Unterstützung von Senioren?
9. Wie hoch waren die Ausgaben diesbezüglich Ihrerseits in den Jahren 2016 bis 2021? Bitte um Auflistung nach Jahren.