1060/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend brütender Vogel verhindert Bau der Schnellstraße S8

Am 21.2.2020 berichtete die Tageszeitung „Kurier“ unter anderem

Der Vogel Triel gehört zur Familie der Regenpfeifer, ist taubengroß, sandfarben und liebt Insekten aller Art. Und der kleine, vom Aussterben bedrohte Vogel dürfte ein 310-Millionen-Euro-Straßenbauprojekt zu Fall gebracht haben. Nämlich die Marchfeld Schnellstraße S8, die seit 18 Jahren geplant wurde.

Im zweitägigen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist diese Woche zwar noch kein Urteil gefällt worden, aber das Verfahren wurde zwecks Entscheidung bereits geschlossen. Das Urteil wird in sechs bis acht Wochen vorliegen.

Steuergeld droht zu versickern

Man werde nun das schriftliche Urteil abwarten, dieses dann prüfen und anschließend über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Wie die Asfinag bestätigt, wurden bisher 13 Millionen Euro in die Planung der Schnellstraße gesteckt; Steuergeld, welches nun in den Schottergruben des Marchfeldes zu versickern droht.

Hinzu kommen Projektkosten des Landes Niederösterreich. Denn während man auf den Baubeginn der S8 wartete, wurden bereits Zubringer gebaut. So wurde zum Beispiel im Vorjahr die Umfahrung Gänserndorf Süd eröffnet. Kostenpunkt: sechs Millionen Euro. Derzeit läuft der Bau der 2,3 Millionen Euro teuren Umfahrung Raasdorf. "Diese Projekte sind zwar an der S1, die als Anschluss an die S8 aber unabdingbar erforderlich sind", sagt Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko.

Für den betroffenen Raasdorfer Bürgermeister Walter Krutis ist klar: "Wenn die S8 nicht kommt, haben wir da eine Straße gebaut, die keiner braucht, weil sie ins Nichts führt."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, folgende

Anfrage

1. Welche Kosten sind für die Planung der S8 bis dato angefallen? (Bitte um möglichst genaue Aufschlüsselung der einzelnen Aufwendungen)

2. Welche Fördermittel wurden bisher für das Projekt S8 eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Fördergeber z.B.  vom Land Niederösterreich, EU etc.)

3. Wofür wurden die Förderungen im Detail verwendet?

4. Gibt es eine Möglichkeit dieses Projekt S8 doch noch umzusetzen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, welche Maßnahmen sind geplant, um die Sicherheit zu erhöhen?

5. Welche Zubringer-Straßen zur S8 wurden schon gebaut?

6. Welche Kosten für diese Zubringer-Straßen sind bis dato angefallen?

7. Sind noch Zubringer-Straßen im Bau?

a. Wenn ja, was sind die Kosten?

8. Wie sieht das aktuelle Verkehrsaufkommen zwischen Wien und Niederösterreich an der B8 aus? (Bitte um Aufschlüsselung nach LKW, PKW und sonstigen Verkehr)

9. Wie sehen Sie, in Anlehnung an Frage 7, die Verkehrsprognosen für den

genannten Abschnitt in den nächsten 10 Jahren?

10. Warum hat der Naturschutz-Sachverständige sein positives Gutachten in erster Instanz, in dem die Schnellstraße bewilligt wurde, in zweiter Instanz revidiert?

11. Von wem wurde der Sachverständige beauftragt?

12. Inwiefern haften Sachverständige für ihre Gutachten?

13. Wurde ein zweites unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn nein, warum nicht?