10610/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Klimarat: Tiny House statt Einfamilienhaus?

Der Klimarat beschäftigt sich im Gremium mit einer Vielzahl von Fragen und so wurde auch der ökologische Fußabdruck von Einfamilienhäusern genau hinterfragt. Problematisiert wird hierbei unter anderem der Wunsch vieler Österreicherinnen und Österreicher ein Einfamilienhaus zu besitzen. Insbesondere ein „Neubau auf der grünen Wiese“ wird dabei kritisch gesehen, wie veröffentlichte Diskussionsgrundlagen in den sozialen Medien belegen:

Quelle (https://twitter.com/BarbaraRuhsmann/status/1507791144549294081/photo/1)

Dass man Einfamilienhäuser als „Umweltsünder“ sieht, ist vor allem von grüner Seite wenig verwunderlich. Schließlich sprechen sich die Grünen in Deutschland offen für ein Bauverbot von Einfamilienhäusern aus. Auslöser der Debatte war ein „Spiegel“-Interview des Grünen Anton Hofreiter, der die Entscheidung eines Hamburger Bezirks, wonach keine Einfamilienhäuser mehr in Bebauungsplänen mehr vorgesehen sind, begrüßte.

(https://www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-einfamilienhaeuser-die-gruenen-und-der-100.html)

Der Vorschlag der Grünen in Deutschland würde eine Zäsur in der Bau- und Raumordnungspolitik bedeuten. Gerade das Eigenheim und damit das Einfamilienhaus sind bedeutende Wünsche vieler Österreicherinnen und Österreicher. Dass nun der von der Umweltministerin Leonore Gewessler eingesetzte Klimarat offen über ein Verbot oder über eine Einschränkung für den Bau von Einfamilienhäusern nachdenkt, zeigt in welche Stoßrichtung es auch in Österreich gehen soll. Es ist vor allem zu befürchten, dass man die Ergebnisse des Klimarates als Entscheidungsgrundlage für einschneidende Maßnahmen in Österreich hernimmt. Damit einhergehend würde man dann auch den Bau von Einfamilienhäusern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes massiv einschränken.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist es seitens Ihres Ministeriums geplant den Bau von Einfamilienhäusern in Österreich in Zukunft einzuschränken bzw. zu verbieten?

a) Wenn ja, wie lauten die konkreten Maßnahmen Ihrerseits?

b) Wenn ja, warum?

c) Wenn ja, wann ist mit Einschränkungen bzw. Verboten zu rechnen?

d) Wenn ja, wird seitens Ihres Ministeriums derzeit an Beschränkungen oder Verboten gearbeitet?

e) Wenn ja, werden bzw. wurden die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Koalitionspartner abgestimmt?

f) Wenn nein, inwiefern können Einschränkungen oder Verbote Ihrerseits ausgeschlossen werden?

2. Wie bewerten Sie als Umweltministerin die Tatsache, dass im Klimarat offen über Einschränkungen bzw. ein Verbot für den Bau von Einfamilienhäusern diskutiert wird?

3. Wird der Vorschlag des Klimarates, wonach der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt bzw. verboten werden soll, Ihrerseits wohlwollend aufgenommen?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. Werden Sie als zuständige Umweltministerin die Pläne bzw. Wünsche nach Einschränkungen oder Verboten für den Bau von Einfamilienhäusern seitens des Klimarates unterstützen und aufgreifen?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn ja, warum?

c) Wenn nein, warum nicht?

5. Werden Sie sämtliche Wünsche und Forderungen seitens des Klimarates aufgreifen und in Gesetze gießen?

a) Wenn ja, werden die konkreten Gesetzesänderungen im Vorhinein mit dem Koalitionspartner abgestimmt?

b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden in etwaigen neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen Niederschlag finden?

6. Liegen Ihrem Ministerium konkreten Zahlen, Daten, Fakten etc. vor, in denen die ökologische Auswirkung von Einfamilienhäusern dokumentiert wird?

a) Wenn ja, wie lauten die konkreten Dokumentationen bzw. Statistiken?

7. Liegen Ihrem Ministerium bereits konkrete Zwischenergebnisse aus dem Klimarat vor?

a) Wenn ja, wie lauten die bisherigen konkreten Ergebnisse bzw. Forderungen?

8. Sind Sie an Ihre grünen Kollegen in Deutschland herangetreten, um über die Forderungen nach einem Bau-Verbot von Einfamilienhäusern gemeinsam zu diskutieren?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn ja, in welcher Form?

c) Wenn ja, wer war an den Gesprächen beteiligt?

d) Wenn ja, wie lauten die konkreten Ergebnisse?