10611/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Klimarat als Deckmantel – wie Grüne Aufträge in den eigenen Reihen verteilen

Folgender Kommentar der ehemaligen Nationalratsabgeordnetetn Daniela Holzinger wurde am 25.03.2022 auf dem Onlineportal von „express.at“ veröffentlicht:

„Wenn Grüne etwas tun, dann tun sie es, weil sie die Guten sind und weil unsere Welt halt einmal gerettet werden muss. Widerspruch zwecklos! Nun aber ist er eingetreten, der grüne Sündenfall. Inmitten größter Not, Millionen heimatvertriebener Kriegsflüchtlinge deren verbliebene Habe sich vielfach auf das nackte Leben beschränkt, langen Grüne Parteipolitiker ungeniert zu. Denn, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung nun zeigt, scheint der „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ nichts Anderes als ein grünes Deckmäntelchen für einen fast beispiellosen Eliten-Raubzug gegen die eigene Bevölkerung zu sein! Doch dabei hat alles so gut angefangen. Anstatt die Menschen weiter auszusperren und mit dem Zeigefinger von oben herab niederzumoralisieren, wollte man sie einladen, die (Klima-)Politik direkt mitzugestalten. 100 Personen, stellvertretend für ganz Österreich und quer durch alle Schichten – so wie wir sind – wurden ausgewählt. An sechs Wochenenden sollten sie in wissenschaftlich begleiteten, moderierten Prozessen die Zukunft unseres Landes mitgestalten.

Eine großartige Sache, die ich von zahlreichen selbst begleiteten Bürgerbeteiligungsprozessen kenne. Wer die Menschen auf Augenhöhe fragt und sie einbindet, der wird auch Antworten bekommen und Lösungen finden, die weit über den eigenen (meist eingeschränkten) Horizont hinausgehen. Kein Wunder, dass solche Modelle alles andere als neu sind. Im Rahmen der Agenda 21 werden seit rd. 30 Jahren strukturierte und moderierte Zukunftsprozesse in Österreichs Städten und Gemeinden durchgeführt. Vielfach waren sie Grundlage für ein neues kommunales Denken und Ausgangspunkt für die Umsetzung nachhaltiger, generationenübergreifender Projekte. Kein Wunder also auch, dass sich für den Klimarat gleich eine ganze Schar von WissenschafterInnen bereit erklärte, ehrenamtlich tätig zu sein. Wie die Anfragebeantwortung zeigt, arbeiten bis zu 15 hochkarätige Forscherinnen und Forscher, pro bono am Projekt mit. Sie stellen ihre Freizeit in den Dienst der Sache – für die Menschen und zur Überwindung der Klimakrise.

Ganz anders sieht das dann schon bei der Kostenstelle „kommunikative Begleitung“ aus. Hier stellt die PR-Agentur des grünen ORF-Stiftungsrates und Ex-Parteisekretärs Lothar Lockl, schlanke 400.000€ in Rechnung, und zwar für tatsächlich nur 6 Wochenenden. Davon allein 95.000€ für die Auftaktveranstaltung! Umgerechneter Stundenlohn der Agentur Lockl & Keck: 15-30.000€. Zum Vergleich: Stürmerstar Christiano Ronaldo kommt pro Stunde lediglich auf rd. 12.000€. Damit aber noch nicht Schluss: Auch die Website, das Design und die Begleitung in sozialen Medien schlug sehr deutlich zu Buche. 124.000€ österreichische Steuergelder wurden/werden dafür vom Grünen Ministerium an die Hamburger Agentur „Jung von Matt“ gezahlt. Die haben ihren Job fachlich zwar ganz gut gemacht, dürften aber aus dem Händereiben gar nicht mehr herauskommen, denn wie oft zockt man schon eine Republik ab, dass es nur gerade so rauscht?

Jetzt kann man natürlich sagen, was redet die Holzinger da wieder. Ohne Experten geht’s nicht und außerdem, Leistung muss auch ihren Wert haben. Ja eh, ich rechne kurz mal vor wie das Angebot meiner Firma hier ausgesehen hätte:

POSITION WORKSHOP:

>6 Wochenenden Workshop-Moderation: 4 ModeratorInnen (spezialisiert auf Methoden der Bürgerbeteiligung): 54.000€

>Begleitende Öffentlichkeitsarbeit (Paket): Max. 8 Presseaussendungen inkl. Versand über APA PR-Desk: 4.200€

>Organisation und Moderation von zwei Pressekonferenzen: 1.400€

>Fahrtkosten: 3x Salzburg, 3x Wien inkl. 30% Teuerungsaufschlag auf das amtl. Kilometergeld: 997,54€

>Allgemeine Spesen (Übernachtungskosten, Druckkosten usw.): 3.000€

>Pauschale Vorbesprechung/ Auftragsklärung: 1.500€

POSITION DESIGN/ WEBSITE/ SOCIAL-MEDIA:

>Erarbeitung CI: 7.000€

>Website wie “klimarat.org”: 9.000€

>Einrichtung Facebook, Instagram und TikTok Seite/Konto: 1.700€

>Betreuung Website/ Social-Media für 4 Monate: 8.000€

>Allgemeine Spesen: 1.500€

Im Paket und mit Preisen aus der Welt abseits des Wiener Wasserkopfes. Alles zusammen, mit Zufriedenheits- und Geld-Zurück-Garantie um schlanke 107.160,65€ inkl. USt. und damit rd. 416.000€ günstiger als der Gewessler‘sche Kaufrausch. Das ist doch was, oder? Einfach so Steuergelder im Gegenwert eines Einfamilienhauses einsparen, ohne irgendeinen messbaren Qualitätsverlust. Fast unglaublich. Obwohl eines ist natürlich klar, das offensichtlich wichtigste Asset bei dem Ganzen werde ich nie mitbringen können: Ein passendes Parteibuch. Unterm Strich ist dieser Klimarat also kaum mehr denn ein gutmenschlich organisierter Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. In Zeiten galoppierender Inflation, explodierender Energiepreise, stagnierender Wirtschaft und den vor uns liegenden enormen Herausforderungen durch den Krieg und Flucht.

Aber vielleicht hat das Ganze auch etwas Gutes, denn solange wir uns diese Politik noch leisten können, geht’s uns doch eigentlich eh prima. Oder?“

(https://exxpress.at/daniela-holzinger-klimarat-als-deckmaentelchen-wie-uns-die-gruenen-abzocken/)

Der Kommentar der ehemaligen Abgeordneten zeigt klar und deutlich auf, wie bei der Bestellung eines Beraters im grünen Umweltministerium vorgegangen wird. Anstatt kostenschonend zu arbeiten, werden Parteigünstlinge aus dem Dunstkreis der grünen Partei vorgezogen. Dies ist insofern interessant, da sich die Grünen und ihre Minister selbst gerne als „Sauberpartei“ bezeichnen. Der Vorzug der Lockl und Keck GmbH beweist, dass von der ursprünglichen „Sauberpartei“ nur wenig überbleibt. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum ein Angebot ausgeschlagen wird, das um rund 416.000 Euro günstiger gegenüber dem Angebot der Lockl und Keck GmbH ist. Aus dem Angebot und Kommentar Holzingers ergeben sich daher einige Fragen. Es liegt der Verdacht nahe, dass der Ausschreibungsprozess für Berater beim Klimarat weder unter ökonomischen, noch unter unabhängigen Aspekten erfolgt ist.

Auch die Erstellung der Webseite für „klimarat.org“ wirft ein mehr als zweifelhaftes Licht auf das Gremium des Klimarates. Schließlich ist die Firma „Jung von Matt“, welche den Zuschlag für die Erstellung der Webseite erhalten hat, in der Vergangenheit bereits mehrmals in Rampenlicht gerückt. Unter anderem war der ehemalige Kommunikationschef der grünen Bundespartei als Geschäftsführer im Unternehmen tätig. Auch erhielt man in der aktuellen Gesetzgebungsperiode Millionenaufträge der schwarz-grünen Bundesregierung. Es liegt daher auch hier der Verdacht nahe, dass der Zuschlag für die Erstellung der Webseite nicht unter unabhängigen Aspekten und unter Zutun aktueller und ehemaliger grüner Funktionäre getroffen wurde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Warum wurde die Agentur Lockl und Keck GmbH als kommunikative Begleitung des Klimarates bestellt, obwohl das Auftragsvolumen des Unternehmens von Daniela Holzinger nachweislich geringer ist und somit die kommunikative Begleitung des Klimarates wesentlich kostengünstiger erfolgen hätte können?

2. Welche konkreten Gründe werden von Seiten der Lockl und Keck GmbH aufgeführt, die einen derart hohen Preis rechtfertigen?

3. Hätte sich für die Agentur von Frau Daniela Holzinger die Chance ergeben, an einer Ausschreibung zur kommunikativen Begleitung des Klimarates teilzunehmen?

a) Wenn ja, inwiefern?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde die Erstellung der Webseite für „klimarat.org“ öffentlich ausgeschrieben?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn ja, wie lauten die konkreten Ausschreibungskriterien?

c) Wenn ja, welche konkreten Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass das Unternehmen „Jung von Matt“ den Zuschlag erhielt?

d) Wenn ja, wie hoch ist das Auftragsvolumen?

e) Wenn ja, welche Unternehmen beteiligten sich am Ausschreibungsprozess mit dazugehöriger Leistung und Angebotspreis?

f) Wenn nein, warum nicht?

5. Kann Ihrerseits ausgeschlossen werden, dass sämtliche Bestellungen für den Klimarat, angefangen von Beraterleistungen bis zur Erstellung der Webseite, unter ökonomischen und unabhängigen Aspekten getroffen wurden?

a) Wenn ja, inwiefern bzw. welche konkreten Gründe werden Ihrerseits aufgeführt?

b) Wenn nein, warum nicht?

6. Wurde von Seiten derzeitiger oder ehemaliger Mitglieder der grünen Partei interveniert, damit die das Unternehmen „Jung von Matt“ den Zuschlag erhielt?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn ja, inwiefern wurden rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten?

c) Wenn nein, können Sie eine Einflussnahme ausschließen?

7. Gibt es weitere wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Personen mit Naheverhältnis zu Ihrer Partei „Die Grünen“ und dem Klimarat?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, inwiefern sehen sie anhand der bisherigen Beispiele rund um die Bestellungsvorgänge im Klimarat kein parteiinternes Naheverhältnis?