1062/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Maßnahmen gegen Insektensterben

Geht es nach der Heinrich-Böll-Stiftung und dem deutschen Umweltverband „BUND“, sind rund ein Drittel aller Insektenarten vom Aussterben bedroht. Jedes Jahr nimmt  die globale Insekten-Biomasse um 2,5 Prozent ab. In Deutschland ging die Menge   der Fluginsekten innerhalb von 30 Jahren um 75 Prozent zurück. Auch die wichtigste Ursache für dieses Artensterben wurde benannt: Es ist die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden und ausgeräumten Landschaften.

Laut einem präsentierten Atlas der Stiftung lassen vor allem Gentech-Pflanzen und der verstärkte Einsatz von Pestiziden den Lebensraum immer kleiner werden. Der Insektenatlas thematisiert auch, wie sich der Klimawandel auf Insekten auswirkt und zeigt an Beispielen, wie sich Schadinsekten durch den gezielten Einsatz von Nützlingen bekämpfen lassen. Der zunehmenden Bedeutung gezüchteter Insekten   als Futter für Menschen und Tiere ist ebenso ein Kapitel gewidmet wie den positiven Wirkungen des Bio-Landbaus auf die Artenvielfalt bei Insekten. Dr Atlas zitiert eine Meta-Studie, wonach „auf ökologisch bewirtschafteten Flächen 23 Prozent mehr blütenbesuchende Insektenarten vorkommen als auf konventionellen Flächen. Es    gibt im Mittel 30 Prozent mehr Wildbienen- und 18 Prozent mehr Tagfalterarten.“ Eindrucksvoll sind auch die Daten einer Studie, wonach auf Öko-Getreideäckern weitaus weniger Blattläuse vorkamen als auf gespritzten konventionellen Flächen – weil das ökologische Gleichgewicht intakt war.

Der Atlas geht auch mit der Politik hart ins Gericht. So wird unter anderem behauptet, dass ohne einen Umbau der Landwirtschaft das Sterben von Schmetterlingen, Hummeln und Käfern nicht zu stoppen sei. Barabara Unmüßig, Vorstand der    Heinrich-Böll-Stiftung, ging auf die globale Entwicklung ein: „Weltweit treiben Monokulturen mit Energie- oder Futterpflanzen für unsere Massentierhaltung in Ländern wie Brasilien oder Indonesien die Entwaldung, monotone Agrarwüsten und den Pestizideinsatz massiv voran“. Dabei würden von Chemiekonzernen wie Bayer und BASF in der EU längst verbotene Pestizide weiterhin verkauft. Dies werde durch den Abbau von Zollschranken in dem von der EU mit südamerikanischen Staaten ausgehandelte Mercusur-Abkommen noch befördert. „Das Ziel noch mehr Pestizide in die artenreichsten Regionen der Welt zu exportieren, verhöhnt alle nationalen Nachhaltigkeitsbemühungen“, sagte Unmüßig.

Nach Recherche des Regierungsprogramms der schwarz-grünen Bundesregierung  ist das Wort „Insekten“ einmal und das Wort „Insektenschutz“ nicht zu finden. Gerade Insektenschutz sollte einen hohen Stellenwert einnehmen, zumal der Schutz unserer Artenvielfalt und Biodiversität einen hohen Stellenwert einnehmen sollte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie über oben genannte Studie informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

4. Wenn nein, werden Sie sich genauestens über die Ergebnisse der Studie informieren?

5. Wenn nein bei 4., warum nicht?

6. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Studien, die das Insektensterben in Österreich dokumentieren?

7. Wenn ja, seit wann?

8. Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?

9. Wenn nein, wird man seitens Ihres Ministeriums eine Studie in Auftrag geben, um das Insektensterben in Österreich zu dokumentieren?

10. Wenn ja bei 9., wann ist mit der Studie zu rechnen?

11. Wenn nein bei 9., warum nicht?

12. Wurden in der Vergangenheit seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen getroffen, um den Schutz der Insekten sicherstellen zu können?

13. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Werden seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen getroffen, um den Schutz der Insekten in Österreich zu gewährleisten?

16. Wenn ja, welche Maßnahmen werden konkret getroffen?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wird man seitens Ihres Ministeriums an das Landwirtschaftsministerium herantreten, um über einen Maßnahmenplan zum Schutz der Insekten zu beraten?

19. Wenn ja, wann?

20. Wenn ja, in welcher Form?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Ist man seitens des Landwirtschaftsministeriums an Ihr Ministerium herangetreten, um über einen Maßnahmenplan zum Schutz unserer Insekten zu beraten?

23. Wenn ja, wann?

24. Wenn ja, in welcher Form?

25. Wenn ja, wie lautet der konkrete Plan?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Wird man seitens Ihres Ministeriums an die Verantwortlichen der Europäischen Union herantreten, um über einen Maßnahmenplan zum Schutz der Insekten zu beraten?

28. Wenn ja, wann?

29. Wenn ja, in welcher Form?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Wird man seitens Ihres Ministeriums an die oben genannten Chemiekonzerne herantreten, um über einen Maßnahmenplan zum Schutz der Insekten zu beraten?

32. Wenn ja, wann?

33. Wenn ja, in welcher Form?

34. Wenn nein, warum nicht?

35. Warum nimmt der Insektenschutz im aktuellen Regierungsprogramm der schwarz-grünen Bundesregierung nur einen geringen Stellenwert ein?