10622/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Folgeanfrage zu 9428/AB betreffend AMS-Förderungen für Scheinfirmen

Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher beantwortet in Nr. 9428/AB die Anfrage Nr. 9632/J folgendermaßen:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 · Haben die oben gelisteten Scheinfirmen (Unternehmen und Einzelunternehmer), die per Bescheid 2021 erfasst worden sind, zu irgendeinem Zeitpunkt AMS-Förderungen bezogen? · Wenn ja, wann, in welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage? · Wurden AMS-Förderungen für die oben gelisteten Scheinfirmen (Unternehmen und Einzelunternehmer), die per Bescheid 2021 erfasst worden sind, wieder zurückgefordert? · Wenn ja, in welcher Höhe bei jedem einzelnen Unternehmen? · Wenn ja, in welcher Höhe waren diese AMS-Förderungen wieder einbringbar?

In der beigefügten Tabelle werden die jeweiligen Unternehmen aufgelistet, die vom Bundesministerium für Finanzen als Scheinunternehmen festgestellt wurden und vom Arbeitsmarktservice (AMS) Förderungen erhielten.

In dieser Auflistung ist der Zeitraum der Förderung, die Höhe der geleisteten Zahlungen des AMS sowie die Beihilfenart angeführt (KUA: Kurzarbeit; 0EB: Eingliederungsbeihilfe; LST: Lehrstellenförderung).

Diese Beihilfen gemäß Arbeitsmarktservicegesetz werden auf der Grundlage von bundesweiten Rahmenrichtlinien des AMS-Verwaltungsrats gewährt. In der letzten Spalte ist ersichtlich, bei welchen Förderungen eine Rückforderung vorgenommen wurde, die noch nicht einbringlich war. Da es keine automatisierten Auswertungsmöglichkeiten über den Stand der Einbringung von finanziellen Rückforderungen gibt, liegen zur Frage der Rückforderungen leider keine darüberhinausgehenden Informationen vor.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1) Ist gegen die Firma MM BAU GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

2) Ist gegen die Firma Metwally Ahmed bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

3) Ist gegen die Firma MAGIC Mountains Hotel&Resort GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

4) Ist gegen die Firma Pauna Nicolae bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

5) Ist gegen die Firma Opteryx GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

6) Ist gegen die Firma Trulexx Bau GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

7) Ist gegen die Firma Plutux GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

8) Ist gegen die Firma C.I.G. Installationen GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

9) Ist gegen die Firma TIBALEX Trans OG bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

10) Ist gegen die Firma H. Posch GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

11) Ist gegen die Firma DC Point GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

12) Ist gegen die Firma VIZTOT KG bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

13)  Ist gegen die Firma DE Personal GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

14) Ist gegen die Firma Slavchi Remove GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

15) Ist gegen die Firma J.U.L.V.I.Z GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

16) Ist gegen die Firma NORDTEAM GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

17) Ist gegen die Firma To Do GmbH GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

18) Ist gegen die Firma MIVAN GmbH GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

19) Ist gegen die Firma AD Job Assist GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

20) Ist gegen die Firma Szarlitt KG bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

21) Ist gegen die Firma Stoilov Vasil bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 als ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

22) Ist gegen die Firma Tuintex GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

23) Ist gegen die Firma Velichkov Georgi bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

24) Ist gegen die Firma Beta MA Alpha GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig eingetragen (Anlage zu 9428/AB)?

25) Ist gegen die Firma FE Mobility KG bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

26) Ist gegen die Firma Luputz Vasile bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

27) Ist gegen die Firma Charly Bau GmbH bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?

28) Ist gegen die Firma THR Pro KG bzw. deren handels- und oder gewerberechtliche Geschäftsführung (Scheinfirma laut BMF) seit dem 1.1.2020 ein finanzstrafrechtliches Verfahren durch das Amt für Betrugsbekämpfung anhängig (Anlage zu 9428/AB)?