10624/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Folgeanfrage zu 9372/AB –FFP2-Masken-Deals Oberalp-Rotes Kreuz-Republik Österreich

Der „frischgebackene“ grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch beantwortete die Anfrage Nr. 9599/J der Abgeordneten Belakowitsch betreffend FFP2-Masken-Deal Oberalp – Rotes Kreuz – Republik Österreich folgendermaßen:

Fragen 1 und 2: · War das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) in den Beschaffungsvorgang der Firma Oberalp für FFP2 Masken eingebunden? · Wenn ja, in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchem Zeitraum?

Die Beschaffung der Masken der Firma Oberalp erfolgte durch die ÖRK Einkauf & Service GmbH auf der Grundlage eines Werkvertrages mit dem BMDW. Dafür wurden durch den Krisenstab meines Ressorts laufend Bedarfe an kritischen Artikeln von den jeweiligen Bedarfsträgern erhoben. Nach Überprüfung und Bestätigung des entsprechenden Bedarfs anhand der Ergebnisse der Bedarfserhebung erfolgte für die konkreten Beschaffungsvorgänge eine Freigabe durch den Krisenstab meines Ressorts. Alle Beschaffungen über die ÖRK Einkauf & Service GmbH erfolgten ab März 2020 und endeten mit Juni 2020.

Fragen 3, 8, 11, 14, 17 und 18: · Welche Organisationseinheiten des BMSGPK (Sektion(en), Gruppe(n), Fachabteilung(en)) waren in den Beschaffungsvorgang der Firma Oberalp für FFP2 Masken eingebunden? · Welche Organisationseinheiten des BMSGPK (Kabinett, Generalsekretariat, Sektion(en), Gruppe(n), Fachabteilung(en)) waren in den Beschaffungsvorgang eingebunden (Fragen 6 & 7)? · Welche Organisationseinheiten des BMSGPK (Kabinett, Generalsekretariat, Sektion(en), Gruppe(n), Fachabteilung(en)) waren in den Beschaffungsvorgang eingebunden (Fragen 9 & 10)? · Welche Organisationseinheiten des BMSGPK (Kabinett, Generalsekretariat, Sektion(en), Gruppe(n), Fachabteilung(en)) waren in den Beschaffungsvorgang eingebunden (Fragen 12 & 13)? · Wurde dieser Beschaffungsvorgang der Firma Oberalp für FFP2 Masken im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Roten Kreuz bzw. Bundesrettungskommandant Gerry Foitik abgewickelt? · Wenn ja, unter welchem genauen Vertragsinhalt (Frage 17)?

In die operativen Beschaffungsvorgänge, die durch die ÖRK Einkauf & Service GmbH auf Grundlage des Vertrages mit dem BMDW abgewickelt wurden, war seitens des BMSGPK die Einsatzleitung des Krisenstabs sowie das Sachgebiet S4, das im Krisenstab für Beschaffungsagenden zuständig war, eingebunden. Über die wesentlichen Beschaffungsvorgänge wurden des Weiteren auch immer das Kabinett und das Generalsekretariat des BMSGPK informiert. In Bezug auf den Inhalt des Vertrages zwischen BMDW & ÖRK Service & Einkauf GmbH wird zuständigkeitshalber auf das BMDW verwiesen.

Fragen 4 und 5: · War das Kabinett Ihres Vorgängers, Bundesminister a.D. Rudolf Anschober in den Beschaffungsvorgang der Firma Oberalp für FFP2 Masken eingebunden? · Wenn ja, in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchem Zeitraum?

Alle Beschaffungsvorgänge der ÖRK Service & Einkauf GmbH wurden im Zeitraum zwischen März und Juni 2020 abgewickelt. Das Kabinett meines Vorgängers Rudolf Anschober wurde in Form von E-Mail-Kommunikationen bezüglich Angebotslegung, Freigabe, Liefer- und Qualitätsprobleme sowie erfolgten Beschaffungen eingebunden.

Fragen 6 und 7: · Gab es Kontakte, eine Kommunikation, einen Informationsaustausch bzw. einen Aktenvorgang im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Firma Oberalp für FFP2 Masken und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)? · Wenn ja, in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchem Zeitraum? I

In Bezug auf den in der Antwort auf Frage 1 ausgeführten Beschaffungsprozess fanden zwischen BMSGPK und BMDW seit März 2020 laufende Abstimmungen (sowohl mündlich, als auch schriftlich) entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten statt.

Fragen 9 und 10: · Gab es Kontakte, eine Kommunikation, einen Informationsaustausch bzw. einen Aktenvorgang im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Firma Oberalp für FFP2 Masken und dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV)? · Wenn ja, in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchem Zeitraum?

Im März 2020 gab es Kommunikationen zwischen dem BMLV und dem BMSGPK, die insbesondere das Angebot der Firma Oberalp sowie die Einrichtung einer Luftbrücke zwischen China und Österreich sowie den Weitertransport der Masken betrafen.

Fragen 12 und 13: · Gab es Kontakte, eine Kommunikation, einen Informationsaustausch bzw. einen Aktenvorgang im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Firma Oberalp für FFP2 Masken und dem Bundeskanzleramt (BKA)? · Wenn ja, in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchem Zeitraum?

Es gab E-Mail-Kommunikationen mit dem BKA im März 2020 zum Angebot der Firma Oberalp sowie zur Freigabe der Beschaffung durch das BMSGPK.

Frage 15: Wie bewerten Sie als Gesundheits- und Konsumentenschutzminister die Mängel der FFP2 Masken?

Bei der Bewertung der Mängel bei den gegenständlichen Masken, die eine persönliche Schutzausrüstung (gemäß ÖNORM EN 149:2009) darstellen, darf auf die Zuständigkeit des BMDW verwiesen werden.

Frage 16: Wie beurteilen Sie die Rolle des Roten Kreuzes bei diesem Beschaffungsvorgang der Firma Oberalp für FFP2 Masken?

Die Rotkreuz-Katastrophenhilfe ist weltweit im Einsatz und verfügt daher über weltweite Kontakte zu diversen Anbietern von medizinischen Produkten sowie über weiteres, dringend benötigtes Spezialwissen und Erfahrungen für Krisen- und Katastrophenfälle. Die ÖRK Einkauf & Service GmbH verfügte über die notwendige besondere Marktkenntnis im Bereich der nachgefragten und zu dieser Zeit besonders knappen Medizinprodukte. Aus diesem Grund hat der Krisenstab SKKM im BMI in Abstimmung mit dem BKA, meinem Ressort, dem BMF und dem BMDW das Rote Kreuz in der Kalenderwoche 11/2020 beauftragt, als zentrale Stelle für die bundesweite Bedarfserhebung und Beschaffung in Österreich zu fungieren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nachstehende

ANFRAGE

1) Wie lautet der genaue Vertragstext des Werkvertrags zwischen der ÖRK Einkauf &Service GmbH und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) für die Beschaffung der Masken der Firma Oberalp?

2) Welche Beschaffungsvorgänge auf der Grundlage des zwischen der ÖRK Einkauf &Service GmbH und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) wurden im Zeitraum März-Juni 2020 abgewickelt?

3) Gab es nach dem Juni 2020 noch Kontakt zur Firma Oberalp bzw. der ÖRK Einkauf &Service GmbH im Zusammenhang mit den zwischen dem März-Juni 2020 abgewickelten Beschaffungsvorgängen?

4) Wenn ja, wann und zwischen welchen Organwaltern Ihres Bundesministeriums, der Firma Oberalp bzw. der ÖRK Einkauf &Service GmbH?

5) Zwischen welchen Organwaltern des BMDW und des BMSGPK (Minister, Kabinett, Generalsekretariat, Fachabteilungen, Stäbe usw) fanden seit dem März 2020 „laufende Abstimmungen“ (sowohl mündlich, als auch schriftlich) statt?

6) Welche konkreten Kontakte zwischen dem BMDW, dem BMSGPK und dem BMLV gab es betreffend des Angebotes (Masken) der Firma Oberalp sowie der Errichtung einer Luftbrücke zwischen China und Österreich und dem Weitertransport der Masken?

7) Wer waren die jeweiligen Organwalter (BMDW, BMSGPK, BMLV), die diesbezüglich eingebunden waren?

8) Welche konkreten Kontakte zwischen dem BMDW, dem BMSGPK und dem BKA gab es betreffend des Angebotes (Masken) der Firma Oberalp?

9) Wer waren die jeweiligen Organwalter (BMDW, BMSGPK, BKA), die diesbezüglich eingebunden waren?

10) Wer war konkret in Ihrem Ministerkabinett mit der Beschaffung der Masken der Firma Oberalp befasst (Funktion, Name, konkretes Aufgabengebiet)?