10625/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Kainz, Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Zerstörung von Agrarflächen durch Bebauung
Am 9. März 2022 veröffentlichte die Österreichische Hagelversicherung folgende Presseaussendung:
„Hagelversicherung: Wer Sicherheit will, darf Böden nicht zubetonieren!
Die Epoche des Friedens in Europa ist vorbei, ein neues Zeitalter der Unsicherheit ist angebrochen.
Die Ukraine gilt als Kornkammer Europas. Sie hat 40 Millionen Hektar Ackerböden, die Großteils aus wertvoller Schwarzerde bestehen. Im Gegensatz dazu verfügt Österreich lediglich über 1,3 Millionen Hektar Ackerfläche. Vor der russischen Invasion prognostizierten Analysten, dass in diesem Jahr große Anteile der globalen Agrarlieferungen auf die Ukraine fallen würden: Zwölf Prozent der weltweiten Weizenausfuhren, 16 Prozent der Maisexporte und 19 Prozent der Rapsexporte. Bei Sonnenblumenöl steht das Land im internationalen Vergleich überhaupt an erster Stelle. Der jetzige Krieg führt neben dem unfassbaren menschlichen Leid global zu einer Instabilität bei agrarischen Rohstoffen. In Österreich müssen wir zwar aktuell keinen Versorgungsengpass bei Lebensmitteln aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine fürchten, wenngleich der Selbstversorgungsgrad bei Weizen aktuell nur mehr bei 88 Prozent liegt oder bei Soja nur mehr 20 Prozent beträgt. Gerade deswegen dürfen wir nicht alles auf eine Karte setzen und uns von Importen abhängig machen, wie bei den Gaslieferungen aus Russland. Wir zerstören in Österreich jährlich durch Verbauung 4.200 Hektar Agrarfläche. Das entspricht einer Menge von 25,2 Millionen kg Brotgetreide pro Jahr (4.200 Hektar mal durchschnittlich 6.000 kg/Hektar). Für den Brotkonsum werden rund 85 kg Getreide/Kopf und Jahr benötigt. Das ist also der jährliche Bedarf von frischem Brot und Gebäck von knapp 300.000 Österreicherinnen und Österreichern. Anders ausgedrückt entspricht das den Einwohnerinnen und Einwohnern des Burgenlands. „Wir verlieren also durch den fortschreitenden Bodenverbrauch zunehmend unsere Ernährungssouveränität. Damit sind wir a la longue nicht mehr im Stande das, was wir für das Leben brauchen, aus eigenen Ressourcen zu erzeugen. Dabei ist der Schutz der Souveränität, also die Unabhängigkeit eines Staates zu sichern, eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in Österreich zu bewältigen haben und dazu gehört die Lebensmittelversorgungssicherheit. Denn ohne Böden kein Essen und ohne Essen kein Leben, diesen einfachen Grundsatz sollten wir endlich verstehen“, so Dr. Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung.
Sicherheit neu denken: Boden
schützen – Abhängigkeiten vermeiden!
Wir brauchen in
Österreich und generell in Europa einen neuen Sicherheitsbegriff. Dieser
darf aber nicht nur mit Waffen, einer unerlässlichen stärkeren
Investition in die Verteidigung und – trotz Widerstand – einer
konsequenten Umsetzung der beschlossenen Klimapolitik zu tun haben. „Was
wir brauchen, ist auch eine verstärkte Bewusstseinsbildung für den
Erhalt unserer Lebensgrundlage Boden“, weist Weinberger auf einen
wichtigen Sicherheitsaspekt hin. Wer über Ressourcen wie Böden
verfügt, ist in einer besseren Lage als derjenige, der sich Ressourcen
beschaffen muss. Das wird zwangsläufig zu machtpolitischen Verschiebungen
führen und profitieren werden jene, die über Ressourcen
verfügen. „Es ist daher notwendig beim Bodenverbrauch rasch eine
Trendumkehr herbeizuführen. Nur so können wir unseren
zukünftigen Generationen einen einzigartigen Lebensraum weitergeben,
Abhängigkeiten bei der Lebensmittelversorgung vermeiden, sowie einen
Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten“, so Weinberger
abschließend.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wie viele Agrarflächen wurden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils durch Bebauung für die Landwirtschaft zerstört? Bitte auch um Aufgliederung nach Hektar pro Bundesland.
2. Wie viele Agrarflächen wurden dieses Jahr 2022 bereits durch Bebauung für die Landwirtschaft zerstört? Bitte auch um Aufgliederung nach Hektar pro Bundesland.
3.
Planen Sie
in Anbetracht der Lage einen (vorrübergehenden) Umwidmungsstopp von
Ackerland in Bauland einzuführen, sodass Österreich die ohnedies
mangelhaft bestehenden Ackerflächen erhalten bleiben?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant?
b.) Falls nein, wie rechtfertigen Sie dies in Anbetracht der derzeitigen Lage?
4.
Planen Sie
in Anbetracht der Lage verstärkte Voraussetzungen bei der Umwidmung von
Ackerland in Bauland einzuführen, sodass Österreich die ohnedies
mangelhaft bestehenden Ackerflächen erhalten bleiben?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant?
b.) Falls nein, wie rechtfertigen Sie dies in Anbetracht der derzeitigen Lage?
5.
Sind Sie mit
den Ländern schon in Kontakt getreten um zu empfehlen, dass um die
Ernährungssouveränität in Österreich weiterhin zu
gewährleisten künftig weniger Ackerflächen umgewidmet werden
sollen?
a.) Falls ja, bitte um Angabe mit wem Sie gesprochen haben und wie der konkrete
Plan jeweils aussieht.
b.) Falls nein, warum sind Sie noch mit niemandem in Kontakt getreten?
c.) Falls nein, planen Sie die Kontaktaufnahme?
6. Welche Maßnahmen setzen Sie konkret um den Selbstversorgungsgrad bei Weizen wieder zu erhöhen?
7. Welche Maßnahmen setzen Sie konkret um den Selbstversorgungsgrad bei Soja zu erhöhen?
8. Welche Maßnahmen haben Sie für den Erhalt der Ernährungssouveränität in Österreich konkret geplant?
[1]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220309_OTS0052/hagelversicherung-wer-sicherheit-will-darf-boeden-nicht-zubetonieren-anhang