10629/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 9394/AB PR-Agentur Schütze und Lobbying für Hygiene Austria

In der Anfragebeantwortung 9394/AB geben Sie auf die Fragen aus 9604/J folgende Antworten:

Zu den Fragen 1 bis 14 · Wurden im Zeitraum 1.1.2020 bis zum 11.1.2021 Dienstreisen für BM a.D. Christine Aschbacher mit dem BMA abgerechnet? · Wenn ja, wie viele Dienstreisen wurden für BM a.D. Christine Aschbacher mit dem BMA abgerechnet (Frage 1)? · Wurden im Zeitraum 1.1.2020 bis zum 11.1.2021 Dienstreisen des Kabinetts von BM a.D. Christine Aschbacher mit dem BMA abgerechnet? · Wenn ja, wie viele Dienstreisen wurden für das Kabinett von BM a.D. Christine Aschbacher mit dem BMA abgerechnet (Frage 3)? · Wie viele Dienstreisen für BM a.D. Christine Aschbacher mit dem BMA wurden im Zeitraum 1.1.2020 bis zum 11.1.2021 jeweils für Zielorte in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien abgerechnet? · Wie viele Dienstreisen für das Kabinett von BM a.D. Christine Aschbacher mit dem BMA wurden im Zeitraum 1.1.2020 bis zum 11.1.2021 jeweils für Zielorte in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien abgerechnet (Frage 5)? · Wurden im Zeitraum 11.1.2021 bis zum 31.12.2021 Dienstreisen für BM Univ. Prof Dr. Martin Kocher mit dem BMA abgerechnet? · Wenn ja, wie viele Dienstreisen wurden für BM Univ. Prof Dr. Martin Kocher mit dem BMA abgerechnet (Frage 7)? · Wurden im Zeitraum 11.1.2021 bis zum 31.12.2021 Dienstreisen des Kabinetts von BM Univ. Prof Dr. Martin Kocher mit dem BMA abgerechnet? · Wenn ja, wie viele Dienstreisen wurden für das Kabinett von BM Univ. Prof Dr. Martin Kocher mit dem BMA abgerechnet (Frage 9)? · Wie viele Dienstreisen für BM Univ. Prof Dr. Martin Kocher mit dem BMA wurden im Zeitraum 11.1.2021 bis zum 31.12.2021 jeweils für Zielorte in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien abgerechnet? · Wie viele Dienstreisen für das Kabinett von BM Univ. Prof Dr. Martin Kocher mit dem BMA wurden im Zeitraum 11.1.2021 bis zum 31.12.2021 jeweils für Zielorte in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien abgerechnet (Frage 11)? · Mit welchem Datum und welchen genauen Zielort wurden die Dienstreisen für BM a.D. Christine Aschbacher bzw. ihr Kabinett im Zeitraum 1.1.2020 bis 11.1.2021 abgerechnet und in welcher jeweiligen Höhe? · Mit welchem Datum und welchen genauen Zielort wurden die Dienstreisen für BM Univ.Prof. Dr. Martin Kocher bzw. sein Kabinett im Zeitraum 11.1.2021 bis 31.11.2021 abgerechnet und in welcher jeweiligen Höhe?

Wie bereits in der Beantwortung zu den Parlamentarischen Anfragen Nr. 6115/J vom 26.03.2021, Nr. 6302/J vom 13.04.2021 und Nr. 7105/J vom 21.06.2021 dargelegt, finden in der Funktion als zuständige Ressortleitung für den Arbeitsmarkt zahlreiche Betriebsbesuche in unterschiedlichsten Branchen statt. Um sich ein umfassendes Bild vom Arbeitsmarkt vor Ort zu machen, haben wir uns zum Ziel gesetzt, regelmäßig Betriebsbesuche im Zuge von Dienstreisen in allen neun Bundesländern abzuhalten. Festzuhalten ist, dass Dienstreisen in die Bundesländer aufgrund der COVID-19-Pandemie (einhergehend mit strengen Sicherheitsvorkehrungen) nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß möglich waren. Seit März 2020 gilt im Ressort der Grundsatz, dass anstelle von Dienstreisen nach Möglichkeit Videokonferenzen abgehalten werden und physische Treffen nur in unbedingt notwendigen Fällen stattfinden sollen.

Im angefragten Zeitraum wurden von mir folgende Bundesländer besucht:

22.02.2021:  Salzburg

04.-05.03.2021: Vorarlberg

25.05.2021: Kärnten

10.06.2021: Tirol

03.-04.08.2021: Niederösterreich

05.08.2021: Tirol

06.08.2021: Steiermark

06.09.2021: Steiermark

07. - 08.09.2021: Vorarlberg

20.09.2021: Oberösterreich

25.10.2021: Steiermark

29.10.2021: Wien

Ergänzend erlaube ich mir, dazu auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 1833/J vom 30.04.2020, Nr. 5978/J vom 24.03.2021, Nr. 6003/J vom 24.03.2021, Nr. 6016/J vom 24.03.2021, Nr. 6018/J vom 24.03.2021, Nr. 6954/J vom 16.06.2021, Nr. 8132/J vom 05.10.2021, Nr. 9051/J vom 16.12.2021, Nr. 2674/J vom 07.07.2020, Nr. 4804/J vom 04.01.2021, Nr. 7236/J vom 07.07.2021, Nr. 9140/J vom 22.12.2021, Nr. 4951/J vom 14.01.2021 sowie Nr. 7024/J vom 16.06.2021 zu verweisen.

Zur Frage 15 · Schließen Sie aus, dass eine nicht vollständige bzw. nicht wahrheitsgemäße Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage und die in diesem Zusammenhang stehenden mutmaßlichen beitrags- und bestimmungsmäßigen Handlungen den strafrechtlichen Tatbestand eines Amtsmissbrauchs verwirklichen?

Für meine Amtszeit kann ich festhalten, dass an mein Ressort gerichtete Parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß beantwortet werden und wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 22.02.2021 im Bundesland Salzburg getroffen?

2) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 1)?

3) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 1)?

4) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 22.02.2021 im Bundesland Salzburg getroffen?

5) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 4)?

6) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 4)?

7) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 04.-05.03.2021 im Bundesland Vorarlberg getroffen?

8) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 7)?

9) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 7)?

10) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 04.-05.03.2021 im Bundesland Vorarlberg getroffen?

11) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 10)?

12) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 10)?

13) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 25.05.2021 im Bundesland Kärnten getroffen?

14) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 13)?

15) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 13)?

16) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 25.05.2021 im Bundesland Kärnten getroffen?

17) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 16)?

18) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 16)?

19) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 10.06.2021 im Bundesland Tirol getroffen?

20) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 19)?

21) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 19)?

22) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 10.06.2021 im Bundesland Tirol getroffen?

23) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 22)?

24) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 22)?

25) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 03.-04.08.2021 im Bundesland Niederösterreich getroffen?

26) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 25)?

27) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 25)?

28) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 03.-04.08.2021im Bundesland Niederösterreich getroffen?

29) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 28)?

30) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 28)?

31) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 05.08.202 im Bundesland Tirol getroffen?

32) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 31)?

33) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 31)?

34) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 05.08.2021 im Bundesland Tirol getroffen?

35) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 34)?

36) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 34)?

37) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 06.08.2021 im Bundesland Steiermark getroffen?

38) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 37)?

39) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 37)?

40) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 06.08.2021 im Bundesland Steiermark getroffen?

41) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 40)?

42) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 40)?

43) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 06.09.2021 im Bundesland Steiermark getroffen?

44) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 43)?

45) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 43)?

46) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 06.09.2021 im Bundesland Steiermark getroffen?

47) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 46)?

48) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 46)?

49)  Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 07. - 08.09.2021 im Bundesland Vorarlberg getroffen?

50) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 49)?

51) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 49)?

52) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 07. - 08.09.2021 im Bundesland Vorarlberg getroffen?

53) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 52)?

54) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 52)?

55) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 20.09.2021 im Bundesland Oberösterreich getroffen?

56) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 55)?

57) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 55)?

58) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 20.09.2021 im Bundesland Oberösterreich getroffen?

59) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 58)?

60) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 58)?

61) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 25.10.2021 im Bundesland Steiermark getroffen?

62) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 61)?

63) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 61)?

64) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am25.10.2021 im Bundesland Steiermark getroffen?

65) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 64)?

66) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 64)?

67) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 25.10.2021 im Bundesland Steiermark getroffen?

68) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 67)?

69) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 67)?

70) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 25.10.2021 im Bundesland Steiermark getroffen?

71) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 70)?

72) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 70)?

73) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 29.10.2021 im Bundesland Wien getroffen?

74) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 73)?

75) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 73)?

76) Mit welchen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionären haben Sie sich anlässlich Ihres Besuchs am 29.10.2021 im Bundesland Wien getroffen?

77) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 76)?

78) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 76)?

79) Mit welchen sonstigen „Sozialpartnern“, dh. ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung usw. haben Sie sich im einzelnen (Datum, Personen) bei Ihren Bundesländerbesuchen bis zum 29.10.2021 jeweils getroffen?

80) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 79)?

81) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 79)?

82) Welche Bundesländerbesuche haben Sie seit dem 29.10.2021 als Arbeitsminister in den Bundesländern absolviert?

83) Mit welchen Landesregierungsmitgliedern haben Sie sich anlässlich Ihrer Bundesländerbesuche seit dem 29.10.2021 getroffen?

84) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 83)?

85) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 83)?

86) Mit welchen sonstigen „Sozialpartnern“, dh. ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung usw. haben Sie sich im einzelnen (Datum, Personen) bei Ihren Bundesländerbesuchen seit dem 29.10.2021 jeweils getroffen?

87) Welche arbeitsmarkt- bzw. wirtschaftspolitischen Agenden wurden besprochen (Frage 86)?

88) Wer aus Ihrem Kabinett/Ministerbüro hat Sie bei diesem Besuch begleitet (Frage 86)?

89) Warum können Sie nur für Ihre Amtszeit festhalten, dass das Arbeitsministerium Parlamentarische Anfragen „nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß beantwortet“ (Beantwortung der Frage 15 aus 9394/AB zu 9604/J)?

90) Haben Sie insbesondere berechtigte Zweifel daran, dass das Arbeitsministerium Parlamentarische Anfragen vor Ihrer Amtszeit nicht „nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß beantwortet“ hat (Beantwortung der Frage 15 aus 9394/AB zu 9604/J)?

91)  Wenn Sie diese Zweifel haben, dass das Arbeitsministerium Parlamentarische Anfragen vor Ihrer Amtszeit nicht „nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß beantwortet“ hat (Beantwortung der Frage 15 aus 9394/AB zu 9604/J), wie reagieren Sie als Minister darauf?

92) Wie definieren Sie als Arbeitsminister insbesondere die Begrifflichkeit „nach bestem Wissen und Gewissen“ in Ihrer Anfragebeantwortung (Beantwortung der Frage 15 aus 9394/AB zu 9604/J) näher?

93) Wie passt diese Definition „nach bestem Wissen und Gewissen“ in Ihrer Anfragebeantwortung (Beantwortung der Frage 15 aus 9394/AB zu 9604/J) insbesondere zu den mittlerweile in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Vorgänge rund um das „System Kurz“, das Projekt „Ballhausplatz“ bzw. „System Karmasin&Beinschab“ und die darin involvierten Protagonisten und Helfershelfers?

94) Können Sie hier und heute ausschließen, dass Personen aus Ihrem Ministerbüro bzw. dem Generalsekretariat des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) in das „System Kurz“, das Projekt „Ballhausplatz“ bzw. „System Karmasin&Beinschab“ eingebunden waren?

95) Wenn ja, wie begründen Sie das „nach bestem Wissen und Gewissen“?

96) Wie definieren Sie als Arbeitsminister insbesondere die Begrifflichkeit „wahrheitsgemäß“ in Ihrer Anfragebeantwortung (Beantwortung der Frage 15 aus 9394/AB zu 9604/J) näher?

97) Wie passt diese Definition „wahrheitsgemäß“ in Ihrer Anfragebeantwortung (Beantwortung der Frage 15 aus 9394/AB zu 9604/J) insbesondere zu den mittlerweile in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Vorgänge rund um das „System Kurz“, das Projekt „Ballhausplatz“ bzw. „System Karmasin&Beinschab“ und die darin involvierten Protagonisten und Helfershelfers?

98) Können Sie hier und heute ausschließen, dass Personen aus Ihrem Ministerbüro bzw. dem Generalsekretariat des Bundesministeriums für Arbeit (BMA) in das „System Kurz“, das Projekt „Ballhausplatz“ bzw. „System Karmasin&Beinschab“ eingebunden waren?

99) Wenn ja, wie begründen Sie das „wahrheitsgemäß“?