10635/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Wie führt Ministerbüro von BM Johannes Rauch seinen Terminkalender?“

Dass das Gesundheitsministerium seit der „Machtübernahme“ durch die grünen Ressortschefs Rudolf Anschober, Dr. Wolfgang Mückstein und Johannes Rauch kein Hort der Organisationstüchtigkeit ist, wurde in der österreichischen Öffentlichkeit schon längst zum wissensmäßigen Allgemeingut. Dass keine „systematischen Aufzeichnungen“ über Termine im Ministerbüro vorliegen, ist gelinde gesagt ein Skandal. Man hat eher den Eindruck, dass man Termine verschleiern möchte, um die Öffentlichkeit, die Medien, vor allem aber das Parlament als Kontrollinstanz hinters Licht zu führen.

Dem soll offensichtlich auch die Anfragebeantwortung 9373/AB zu 9595/J dienen, bei der es um „Kontakte des Ministerbüros mit Lobbyisten seit dem 1.1.2020-Kammern und Interessensverbände durch das Minister-Kabinett“ kommt:

Eingangs möchte ich festhalten, dass ein vielfältiger berufsbedingter Kontakt seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und seiner Mitarbeiter:innen mit Interessenvertretungen besteht. Wie schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 8290/J dargelegt, werden keine systematischen Aufzeichnungen über diese Termine geführt. Dennoch konnten folgende Termine eruiert werden.

Fragen 1 und 2: · Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Ärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen? · Bei welchen Terminen mit der Österreichischen Ärztekammer war Herr Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres anwesend (Frage 1)?

Bis 1.3.2022 haben jedenfalls sechs Termine mit der österreichischen Ärztekammer stattgefunden. Der Präsident der Ärztekammer, Dr. Thomas Szekeres, hat hiervon an zwei Terminen teilgenommen.

 Frage 3: · Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Apothekerkammer seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

Bis 1.3.2022 haben jedenfalls drei Termine mit der österreichischen Apothekerkammer stattgefunden.

Frage 4: · Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Tierärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

Bis 1.3.2022 hat jedenfalls ein Termin mit der österreichischen Tierärztekammer stattgefunden.

Frage 5: · Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Zahnärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

Bis 1.3.2022 hat jedenfalls ein Termin mit der österreichischen Zahnärztekammer stattgefunden.

Frage 6: · Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern des Österreichischen Apothekerverbandes seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

Bis 1.3.2022 hat jedenfalls ein Termin mit dem österreichischen Apothekerverband stattgefunden.

Frage 7: · Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern des Österreichischen Generika-Verbandes seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

Bis 1.3.2022 hat jedenfalls ein Termin mit dem österreichischen Generika-Verband stattgefunden.

Frage 8: · Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern von Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs seit Ihrem Amtsantritt am 13. April 2021 wahrgenommen?

Bis 1.3.2022 haben jedenfalls vier Termine mit der Pharmig stattgefunden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Ärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 08. März 2022 wahrgenommen?

2) Bei welchen Terminen mit der Österreichischen Ärztekammer war Herr Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres anwesend (Frage 1)?

3) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Apothekerkammer seit Ihrem Amtsantritt am 08. März 2022 wahrgenommen?

4) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Tierärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 08. März 2022 wahrgenommen?

5) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern der Österreichische Zahnärztekammer seit Ihrem Amtsantritt am 08. März 2022 wahrgenommen?

6) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern des Österreichischen Apothekerverbandes seit Ihrem Amtsantritt am 08. März 2022 wahrgenommen?

7) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern des Österreichischen Generika-Verbandes seit Ihrem Amtsantritt am 08. März 2022 wahrgenommen?

8) Welche Termine hat Ihr Ministerbüro mit Vertretern von Pharmig – Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs seit Ihrem Amtsantritt am 08. März 2022 wahrgenommen?