10637/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Stopp dem Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang mit ukrainischen Vertriebenen

In der OTS0004, 20. März 2022 richtet der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian einen Appell an die österreichische Bundesregierung, um einen Stopp betreffend Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang mit ukrainischen Vertriebenen unmittelbar umzusetzen:

ÖGB-Katzian fordert strenge Kontrollen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine am Arbeitsmarkt nicht ausgenutzt werden

Schwerpunktaktion von Finanzministerium, ÖGK und BUAK sind notwendig, um Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Angaben bei Inseraten und korrekte Einstufungen zu überprüfen

Wien (OTS) - Der ÖGB verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und unterstützt insbesondere auf internationaler Ebene alle Bemühungen für einen Waffenstillstand und für ein Ende des Krieges. Tausende der Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, sind bereits in Österreich angekommen, viele werden bleiben. „Wir begrüßen, dass diese gewaltsam aus ihrer Heimat Vertriebenen temporär den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der aber zur korrekten Vermittlung von Arbeitsplätzen mahnt.

„Wir schätzen und unterstützen das Engagement vieler bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Es sind aber auch erste Vermittlungsplattformen entstanden, auf denen gesetzlich vorgeschriebene Details bei angebotenen Arbeitsplätzen fehlen“, erklärt der ÖGB-Präsident. Für jede Stelle muss neben Arbeitszeit und Einkommen vor allem auch der Hinweis gegeben werden, dass eine Beschäftigungsbewilligung durch das AMS erteilt werden muss.

„Auch wenn einige Betreiber vielleicht auch aus Unwissenheit mangelhafte Angaben machen, stellen wir eines klar: Wer glaubt, mit dem Schicksal von vertriebenen und geflüchteten Menschen Lohn- und Sozialdumping betreiben zu können, der ist auf dem Holzweg“, sagt Katzian: „Auch die Einhaltung von Gesetzen und Kollektivverträgen muss jetzt verstärkt kontrolliert werden, damit es zu keinen Verwerfungen am Arbeitsmarkt kommt.“

Der ÖGB fordert daher strenge Kontrollen, um die geflüchteten Menschen davor zu bewahren, dass ihre Notsituation ausgenutzt wird. „Wir haben leider Erfahrungen, wie mancherorts mit Menschen umgegangen wird, die auf Grund ihrer persönlichen Situation bereit sind, beinahe alles zu tun, um Geld zu verdienen. Daher bedarf es eines besonderen Schutzes für die Betroffenen, entsprechender Kontrollen und scharfer Sanktionen für Betriebe, die glauben, das ausnützen zu müssen“, so der ÖGB-Präsident.

In diesem Sinne erwartet Katzian, dass in den Kontrollstrukturen der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse), der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) und des Finanzministeriums in den kommenden Monaten Schwerpunktaktionen durchgeführt werden. „Es reicht nicht zu kontrollieren, ob die Anmeldung eines Arbeitnehmers erfolgt ist, auch die Einstufung muss überprüft werden“, präzisiert Katzian, der außerdem alle Vermittlungsplattformen auffordert, bei angeboten Jobs auch die Entlohnung anzugeben: „Was für das AMS gilt, das muss auch für alle anderen gelten. Gesetze und Kollektivverträge gelten für alle ArbeitnehmerInnen in Österreich, egal, woher sie kommen!“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220320_OTS0004/oegb-katzian-fordert-strenge-kontrollen-damit-fluechtlinge-aus-der-ukraine-am-arbeitsmarkt-nicht-ausgenutzt-werden

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1) Werden im Rahmen der Kontrollen der Finanzpolizei entsprechende Kontrollen im Sinne von Schwerpunktationen durchgeführt, um zu verhindern, dass es zu Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang mit vertriebenen Ukrainern bzw. Drittstaatsangehörigen, die im Zuge der Ukraine-Krise nach Österreich gekommen sind, kommt?

2) Wenn ja, wie sehen diese Kontrollen im Sinne von Schwerpunktaktionen durch die Finanzpolizei aus?

3) Welche Ergebnisse haben diese Kontrollen im Sinne von Schwerpunktaktionen durch die Finanzpolizei bisher erbracht?

4) Bei welchen Wirtschaftssektoren bzw. Branchen sind Fälle von Lohn- und Sozialdumping im Zusammenhang mit vertriebenen Ukrainern bzw. Drittstaatsangehörigen, die im Zuge der Ukraine-Krise nach Österreich gekommen sind, aufgetreten und in welcher Anzahl? (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Bezirken)