10639/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage zu 9352 AB –ÖGK-Exekutionsverfahren gegen Unternehmer Jänner-März 2022

Die Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung haben ihre Auswirkungen auf die österreichischen Unternehmen. Dazu kommt die Antragswelle auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Sozialversicherungsträger, wie die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK):

Dass viele Unternehmen hier massiv unter Druck geraten und die Stundungen keineswegs zu einer Absenkung des „Eintreibungsdrucks“ der ÖGK gegenüber den Betroffenen geführt hat, zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung unter der Aktenzahl 9352/AB des neuerdings durch den Vorarlberger Grünen Johannes Rauch geführten Sozialministeriums an FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch. So wurden allein in den beiden „Corona-Jahren“ 2020 und 2021 nicht weniger als 34.197 Exekutionsanträge gegen heimische Betriebe durch die ÖGK gestellt. Die einzutreibenden Sozialversicherungsbeiträge beliefen sich auf eine Gesamthöhe von 219 Millionen Euro. Analysiert man die Daten zu den einzelnen Wirtschaftssektoren, dann zeigt sich, dass vor allem jene Branchen, die durch die Politik-bedingten Maßnahmen zwei Jahre lang massiv betroffen waren und weiter sind, zu den „Normadressaten“ der ÖGK-Exekutionsanträge gehören.    So steht der Wirtschaftszweit Beherbergung und Gastronomie mit 7.687 Exekutionsanträgen an der Spitze des „Zwei-Jahres-Rankings“ der heimischen Branchen bei der ÖGK. Es folgen der Handel mit 5.566 Fällen, der Bau mit 4.567 und der Verkehrs- und Lagerbereich mit 3.215 Exekutionen. Wirtschaftsexperten befürchten vor allem durch die akutlabile Lage der Konjunktur und der Inflationsentwicklung, die sich in eine galoppierende Lohn-Preisspirale verfestigen könnte, mit einer weiteren Zunahme der Exekutionen durch die Sozialversicherungsträger, - vor allem dann, wenn die seit 2020 laufenden Ratenvereinbarungen aktuell nicht mehr bedient werden können. Dass sich im Bereich der Insolvenzen, sowohl im Privat-als auch im Gewerbesektor eine Verschärfung anbahnt, wurde durch aktuelle Aussagen des Kreditschutzverbandes (KSV) erst kürzlich manifest.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie viele Exekutionsanträge hat die ÖGK seit dem 1.1.2022 gegenüber Unternehmen bzw. Unternehmern insgesamt gestellt?

2) Wie hoch waren die bei der ÖGK seit dem 1.1.2022 gegenüber Unternehmen bzw. Unternehmern aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit den gestellten Exekutionen?

3) Wie teilen sich diese Exekutionsanträge auf die einzelnen Bundesländer und Monate seit dem 1.1.2022 jeweils auf?

4) Welche Wirtschaftssektoren haben diese Exekutionsanträge jeweils betroffen (insgesamt, pro Bundesland, pro Monat)?