1064/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Ries

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Operation Rubikon und Auswirkungen auf das BMI

Zahlreiche Pressestimmen aus dem In- und Ausland sprechen von einem groß angelegten Lauschangriff des CIA und des bundesdeutschen BND auf ausländische Regierungsstellen durch sog. „Krypto-Maschinen“, also Verschlüsselungsendgeräten, mit vorsätzlich infiltrierter Spionage Software.

Unter dem Decknamen "Operation Rubikon" soll der deutsche Bundesnachrichten-dienst BND und der US-Auslandsnachrichtendienst CIA mithilfe eines Liechtensteiner Treuhänders seit Anfang der 1970er-Jahre die Schweizer Fa. „Crypto AG“ übernommen haben, die weltweit begehrte Chiffriermaschinen herstellt. Erzeugte Maschinen sollen derart manipuliert sein, dass BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation mitlesen konnten.

Angeblich hätten mehr als 100 Länder, unter ihnen dem Vernehmen nach auch die Republik Österreich, solche Krypto-Maschinen von der Crypto AG in den vergangenen Jahrzehnten gekauft und eingesetzt.

In der Tageszeitung Kurier vom 13.02.2020 stand dazu ua. Folgendes zu lesen: "Österreich und Italien waren die prominentesten Opfer im Westen, aber auch Irland und Belgien waren betroffen. Es wurden die diplomatische und die militärische Kommunikation abgehört", sagt der deutsche BND-Experte Erich Schmid-Eenboom. Er gehört seit einem Jahr dem Recherche-Team von ZDF, Washington Post und Schweizer Fernsehen an, die den Fall aufdeckten. Schmid-Eenboom geht davon aus, dass auch das Wiener Innenministerium abgehört wurde.“

An dieser "Operation Rubikon" soll der BND bis 1993 beteiligt gewesen sein und soll seine Crypto-AG-Anteile später an die CIA verkauft haben. Die CIA soll erst 2018 aus der "Operation Rubikon" ausgestiegen sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres solche oben geschilderten Verschlüsselungsgeräte der Fa. „Crypto AG“ angekauft?

2. Wenn ja, über welchen Zeitraum wurden solche Geräte angekauft?

3. Welche Geräte wurden angeschafft?

4. Wie hoch waren die Ausgaben für diese Verschlüsselungsgeräte?

5. Sind solche Geräte aktuell im Bundesministerium für Inneres bzw. im BVT noch in Verwendung?

6. Wenn ja, wo?

7. Wenn nein, wann und warum wurden die letzten Geräte aus dem laufenden Betrieb ausgeschieden?

8. Seit wann ist dem BMI bekannt, dass solche Krypto-Maschinen mit infiltrierter Spionage Software im Verkehr sein sollen?

9. Ergaben sich in der praktischen Verwendung dieser Geräte jemals Anhaltspunkte auf die zweifelhafte Geheimhaltung von Daten, die mithilfe solcher Geräte ver- oder entschlüsselt wurden?

10. Falls solche Geräte im BMI in Verwendung waren, sind der Republik außer der Verletzung des staatlichen Interesses auf Geheimhaltung verschlüsselter Daten auch bezifferbare Schäden entstanden?

11. Wurden bereits erste Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung in die Wege geleitet?

12. Wenn ja, welche?