10641/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Autonomie in Südtirol
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher war am 16. März 2022 in Wien und hat dort Medienberichten zufolge u.a. mit Ihnen, Herr Bundeskanzler Karl Nehammer, ein Gespräch betreffend die Autonomie in Südtirol geführt.
Landeshauptmann Kompatscher sieht durch die Verfassungsreform in Italien aus dem Jahr 2001 negative Auswirkungen auf die Autonomie Südtirols. Besonders betreffe das die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, die sich negativ auf die Gesetzgebungsbefugnisse Südtirols auswirke. Dies höhle die Kompetenzen Südtirols aus, da durch die übergreifende Generalkompetenz des Staates autonome Gesetzgebungsbefugnisse Südtirols übergangen würden. Landeshauptmann Kompatscher forderte diesbezüglich einmal mehr Reparaturmaßnahmen. Das Autonomiestatut Südtirols müsse diesbezüglich angepasst werden. In einigen Bereichen seien die Zuständigkeiten des Landes bei der Streitbeilegung im Jahr 1992 größer gewesen als heute. Deshalb habe Landeshauptmann Kompatscher in Wien um die Unterstützung Österreichs bei den Verhandlungen gebeten.[1] In den Beziehungen zu Österreich sei ein aktueller Informationsaustausch notwendig, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustecken.
Die aktuell turbulente und instabile politische Situation in Südtirol droht ebenfalls negative Auswirkungen auf die Autonomie Südtirols zu haben. Es stehen Korruptionsvorwürfe im Raum, ebenso Neuwahlen bzw. die Verwaltung des Landes durch eine ExpertInnenregierung. Medien schreiben von „Polit-Chaos“.[2]
Österreich steht in seiner Schutzmachtfunktion gegenüber Südtirol in der Pflicht.
Im Regierungsprogramm ist festgeschrieben: „Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen und weiterhin seine Schutzfunktion wahrnehmen. 50 Jahre nach der Verabschiedung des Südtirol-Pakets, welches die Grundlage für die moderne Autonomie der Region gelegt hat, ist Südtirol heute ein internationales Vorzeigemodell für den gelungenen Weg vom auch mit Gewalt ausgetragenen Konflikt hin zum Gespräch und ehrlichen Bemühen um Lösungen und gelebten Minderheitenschutz.
Es ist die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol die Autonomie weiterzuentwickeln.“[3]
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler nachstehende:
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage der Autonomie in Südtirol insbesondere im Hinblick auf die Verfassungsreform in Italien im Jahr 2001?
2. Wurde eine weitere Vorgehensweise im Gespräch mit dem Südtiroler Landeshauptmann festgelegt?
a) Wenn ja, welche und mit welchem Zeitplan?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Hat Sie Landeshauptmann Kompatscher um Unterstützung bei den Verhandlungen mit der italienischen Regierung betreffend die Autonomie Südtirols gebeten?
a) Wenn ja, in welcher Form?
4. Haben Sie Landeshauptmann Kompatscher Unterstützung bezüglich einer Anpassung des Autonomiestatutes zugesagt?
a) Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Zeitplan
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Sehen Sie durch die aktuell instabile politische Lage in Südtirol die Autonomie Südtirols gefährdet?
a) Wenn ja, welche Schritte werden Sie diesbezüglich setzen?
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Schritte wurden seit der Verfassungsreform in Italien im Jahr 2001 gesetzt, um die Autonomie Südtirols sicherzustellen?
7. Welche Schritte planen Sie in den kommenden Monaten zu setzen, um die Autonomie Südtirols sicherzustellen?
5. Haben Sie Landeshauptmann Kompatscher Unterstützung bezüglich einer Anpassung des Autonomiestatutes zugesagt?
a) Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Zeitplan
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Sehen Sie durch die aktuell instabile politische Lage in Südtirol die Autonomie Südtirols gefährdet?
a) Wenn ja, welche Schritte werden Sie diesbezüglich setzen?
b) Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Schritte wurden seit der Verfassungsreform in Italien im Jahr 2001 gesetzt, um die Autonomie Südtirols sicherzustellen?
8. Welche Schritte planen Sie in den kommenden Monaten zu setzen, um die Autonomie Südtirols sicherzustellen?
9. Stehen Sie bezüglich der Autonomie Südtirols in regelmäßigem Austausch mit der Regierung in Rom?
a) Wenn ja, in welchen Abständen und in welcher Form tauschen Sie sich aus und wann fand der letzte Austausch statt?
b) Wenn nein, warum nicht?
10. Besteht bezüglich der Autonomie Südtirols Einvernehmen mit dem Landeshauptmann Südtirols?
a) Wenn nein, welche strittigen Punkte gibt es?
11. Besteht bezüglich der Autonomie Südtirols Einvernehmen mit der Regierung in Rom?
a) Wenn nein, welche strittigen Punkte gibt es?
12. Welche Schritte haben Sie in der aktuellen Legislaturperiode zur Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols, wie im Regierungsprogramm 2020-2024 vorgesehen, gesetzt?
13. Welche Schritte werden Sie in der aktuellen Legislaturperiode zur Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols, wie im Regierungsprogramm 2020-2024 vorgesehen, noch setzen?