10644/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Absprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Kärntner Bezirksgerichten

Am 3. April 2022 berichtete die „Krone“ über Absprachen des Justizministeriums, welche Schließungspläne Südkärntner Bezirksgerichte zum Thema hätten. Dies wurde demnach vom ZSO bestätigt und sorgt für Missmut in der slowenischen Volksgruppe, die den Verlust zweisprachiger Gerichtsbarkeit befürchtet. Um für Transparenz zu sorgen, müssen die Inhalte dieser Gespräche dringend offengelegt werden. Es kann nicht sein, dass klammheimlich Institutionen des öffentlichen Rechts abgebaut werden. Die „Krone“ schreibt zu diesen Vorfällen wie folgt:

„Neuerliche Diskussion

Aus für zweisprachige Bezirksgerichte droht

Die zweisprachigen Bezirksgerichte in Südkärnten geben wieder Anlass zu Diskussionen: Nach „Krone“-Informationen soll es einen neuerlichen Anlauf geben, die Gerichte zuzusperren. Das Justizministerium hatte die Verantwortlichen zu einem geheimen Gespräch geladen. Dort werden Schließungspläne allerdings dementiert.

Vor drei Wochen soll das Gespräch zwischen Justizministerium, Land Kärnten und Slowenenvertretern stattgefunden haben. Neuerlich wurden Pläne für eine Eingliederung der Bezirksgerichte Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg in die jeweiligen darüber gestellten Gerichte aus der Schublade geholt. Im Justizministerium will man von diesem Gespräch und einem Plan nichts wissen. „Es gibt derzeit keine konkreten Umsetzungspläne für eine Schließung“, heißt es auf „Krone“-Anfrage in einer kurzen Stellungnahme.

Geheimes Gespräch

Der Zentralverband slowenischer Organisationen (ZSO) hingegen bestätigt, dass es ein Gespräch gegeben habe.

‚Es läuft bei uns gerade ein interner Prozess, in dem wir erörtern, was die beste Lösung ist. Die zweisprachige Gerichtsbarkeit muss auf jeden Fall erhalten bleiben!‘

Manuel Jug, Vorsitzender des ZSO

Endgültiges Aus?

Wie die Pläne des Ministeriums aussehen, weiß noch niemand so genau. Nach internen Informationen soll aber schon im Sommer der Richterhammer fallen – dann werden die Gerichte geschlossen.“

https://www.krone.at/2672061

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wissen Sie, von welchem konkreten Gespräch hier die Rede ist?

a. Wenn ja, wann hat dieses Gespräch stattgefunden?

b. Wenn ja, wo hat dieses Gespräch stattgefunden?

c. Welchen Inhalt hatte dieses Gespräch?

d. Wer nahm an diesem Gespräch teil?

2. Welche Sektion/Gruppe/Abteilung Ihres Ministeriums war mit diesem Gespräch in welcher Hinsicht involviert?

a. Wer war der Gesprächs-/Verhandlungsleiter Ihres Ministeriums?

3. Wann wurden Sie vom Inhalt dieses Gesprächs informiert?

4. Haben Sie an diesem Gespräch teilgenommen bzw. dieses angeordnet?

5. Gibt es über dieses Gespräch ein Protokoll?

a. Wenn ja, wo kann dieses eingesehen werden?

6. Können Sie ausschließen, dass dieses Gespräch nicht die Schließung von Bezirksgerichten zum Inhalt hatte?

7. Können Sie ausschließen, dass dieses Gespräch nicht die Bezirksgerichte in Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg betraf?

8. Welche Position nehmen Sie als Ministerin und Ihr Ministerium zur zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Österreich, besonders in Bezug auf die Volksgruppe der Kärntner Slowenen ein?

9. Wie wollen Sie im Rahmen Ihrer Aufgaben als Bundesministerin für Justiz die zweisprachige Gerichtsbarkeit, insbesondere in Kärnten, schützen bzw. stärken?

10. Ist es von Ihnen beabsichtigt, die genannte Standtorte zu schließen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wie soll weiterhin die zweisprachige Gerichtsbarkeit in den betroffenen Gemeinden gewährleistet sein?

11. Gibt es bereits zu diesen möglichen Schließungen interne Weisungen wie und wann diese zu vollziehen sind?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wie?

12. Gibt es Verträge über den Verkauf der Gebäude?

a. Wenn ja, mit wem oder welchem Unternehmen/Firma?

b. Wenn ja, mit welchem konkreten Inhalt?

13. Welche Sektion/Gruppe/Abteilungen und Bediensteten Ihres Ministeriums sind in diesem Zusammenhang mit den möglichen Schließungen betraut, von dieser in Kenntnis gesetzt oder in die Vorbereitung derselben eingebunden?

14. Mit welcher rechtlichen Begründung, in Hinblick auf das Volksgruppengesetz und der Gewährleistung des Zugangs zur Rechtsprechung, rechtfertigen Sie die mögliche Schließung dieser Standorte?

15. Welche Fragen wurden Ihnen in der „Krone“-Anfrage zur Beantwortung vorgelegt?

16. Wie haben Sie diese Fragen beantwortet?

17. Können Sie demnach wiederholt bestätigen, dass es keine „konkreten Umsetzungspläne für eine Schließung“ gibt?