10645/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Ist der Klimarat einen Bruch der Verfassungstradition wert?
In einem aktuellen Zeitungsbeitrag[1] wird der Klimarat von Bundesministerin Gewessler von Erich Griessler und Shauna Stack als positives Beispiel für eine Demokratiereform beschrieben. Diese „soll repräsentative und direkte Demokratie nicht aushebeln oder ersetzen, sondern ergänzen und helfen, demokratische Entscheidungen zu komplexen Themen vorzubereiten, die von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unterschiedlich ge- und bewertet werden.“
Entgegen der Beteuerung, die repräsentative Demokratie nicht aushebeln zu wollen – die direkte Demokratie existiert ohnehin nur in Minimalform und ohne Initiativrecht der Bevölkerung – schließt der Beitrag mit der Forderung einer „Schnittstelle“ zur „traditionellen Politik“. Als solche wird die zu überwindende, von Parteien getragene Demokratie in Österreich verstanden:
„Es sollte klare und transparente institutionelle Verfahren geben, die eine Umsetzung der Empfehlungen ermöglichen. Diese Verfahren müssen klar kommuniziert werden. Beispiele dafür sind: Diskussion in parlamentarischen Ausschüssen und die Pflicht, darüber zu berichten, ob und wann Vorschläge umgesetzt werden. Wenn Vorschläge nicht umgesetzt werden, sollte begründet werden müssen, warum dies nicht geschehen ist. Weiters wäre die Verstetigung von Klimaräten erforderlich, um die Umsetzung zu begleiten.“
Die demokratisch gewählte und von der Bevölkerung somit legitimierte Legislative soll im Ergebnis in „Ausschüssen“, gemeinsam mit nach fragwürdigen Methoden[2] und Vorgaben der Exekutive per Los ausgewählten Klimaräten, politische Entscheidungen treffen. Es kommt zu einer Aufhebung der Gewaltenteilung. Die gewählten Volksvertreter werden den Klimaräten untergeordnet und müssen Bericht über Umsetzungsschritte erstatten. Setzen die gewählten Abgeordneten Empfehlungen nicht nach Punkt und Beistrich um, trifft sie sogleich die Rechtfertigungspflicht gegenüber einem Gremium der Exekutive ohne demokratische Legitimität. Um der Exekutive die Möglichkeit einer solchen sachbezogenen Ausschaltung des Parlaments dauerhaft zu geben, soll dieses Verfahren „verstätigt“ werden, was nichts anderes als eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung bedeuten würde.
In eine ähnliche Richtung argumentiert Philippe Narval in einem Zeitungsbeitrag:[3] „Um erfolgreich zu wirken, muss das Gremium Teil des parlamentarischen Systems werden.“ Begründet wird das damit, dass die per Los oder durch „qualifizierte Zufallsauswahl“ eingeladenen Bürger „abseits der Parteipolitik Verantwortung“ übernehmen würden. Ausgeklammert wird jedoch die fehlende Verantwortlichkeit der Klimaräte. Sie sind nicht gewählt und niemandem Rechenschaft schuldig. Klimaräte in das parlamentarische System als eigenständigen Teil aufzunehmen zu wollen, bedeutet das demokratische, parlamentarische System grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Ergebnis kann nur ein Bruch der österreichischen Verfassungstradition sein?
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Planen Sie eine Aufhebung der Gewaltenteilung im Zuge einer Demokratiereform?
a. Wenn ja, welche Schritte wurden Ihrerseits diesbezüglich bereits gesetzt?
b. Wenn nein, lehnen Sie eine solche als demokratiegefährdend ab?
2. Planen Sie eine Verschränkung von Exekutive und Legislative im Zuge einer Demokratiereform?
a. Wenn ja, welche Schritte wurden Ihrerseits diesbezüglich bereits gesetzt?
b. Wenn nein, lehnen Sie eine solche als demokratiegefährdend ab?
3. Planen Sie die Installation von Klimaräten im Rahmen bzw. als Teil des parlamentarischen Systems?
a. Wenn ja, welche Schritte wurden Ihrerseits diesbezüglich bereits gesetzt?
b. Wenn nein, lehnen Sie eine solche als demokratiegefährdend ab?
4. Stehen Sie in Austausch mit Personen, die solche Vorschläge postulieren?
a. Wenn ja, mit wem?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wie oft?
5. Planen Sie Berichtspflichten für das Parlament über die Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates?
a. Wenn ja, wann werden Sie diesbezüglich eine Regierungsvorlage vorlegen?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Planen Sie Berichtspflichten für den Ministerrat über die Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates?
a. Wenn ja, wann werden Sie diesbezüglich Pläne präsentieren?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Werden Sie über die Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates Bericht erstatten?
a. Wenn ja, wem?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wann?
8. Werden Sie die Empfehlungen des Klimarates dem Nationalrat als Regierungsvorlage zuleiten?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Sehen Sie als Initiatorin des Klimarates an dessen Empfehlungen gebunden?
a. Wenn ja, wie wirkt diese Bindung konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, was machen Sie in dem Fall mit den Empfehlungen des Klimarates?
10. Werden Sie die Empfehlungen des Klimarates dem Nationalrat als Bericht zuleiten?
a. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
b. Wenn ja, warum nicht als Regierungsvorlage?
11. Gibt es in Ihrem Ressort Verträge mit Erich Griessler oder Organisationseinheiten (insbesondere Universitäten, Forschungsgruppen, Firmen, etc.) denen er angehört?
a. Wenn ja, welche? (Bitte nach Art bzw. Zweck des Vertrags aufschlüsseln)
b. Wenn ja, wann wurden diese abgeschlossen?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
12. Gibt es in Ihrem Ressort Verträge mit Shauna Stack oder Organisationseinheiten (speziell Universitäten, Forschungsgruppen, Firmen, etc.) denen er angehört?
a. Wenn ja, welche? (Bitte nach Art bzw. Zweck des Vertrags aufschlüsseln)
b. Wenn ja, wann wurden diese abgeschlossen?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
13. Gibt es in Ihrem Ressort Verträge mit Philippe Narval oder Organisationseinheiten (speziell Universitäten, Forschungsgruppen, Firmen, etc.) denen er angehört?
a. Wenn ja, welche? (Bitte nach Art bzw. Zweck des Vertrags aufschlüsseln)
b. Wenn ja, wann wurden diese abgeschlossen?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
14. Wirken Erich Griessler, Shauna Stack oder Philippe Narval am Klimarat mit?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wann wurden diesbezügliche Verträge abgeschlossen?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam?
d. Wenn ja, inwiefern wird die Mitwirkung über Drittmittel finanziert? (Bitte Höhe der Drittmittel und Finanzier angeben)
[1] https://www.derstandard.at/story/2000134672290/klimarat-es-geht-um-mehr-als-um-das-klima
[2] Siehe dazu die Anfrage bzw. Beantwortung betreffend „Welche Kosten verursacht der scheindemokratische Klimarat?“, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09321/index.shtml
[3] https://www.derstandard.at/story/2000134641083/ratlos-in-die-zukunft