10647/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Drohnenflüge im Gebiet rund um die Schneealpe

Wie einem Online-Bericht des „ORF Steiermark“ vom 5. März dieses Jahres zu entnehmen ist, möchte das Innovationslabor „AIRlabs Austria“ demnächst Drohnen-Testflüge auf der steirischen Seite der Schneealpe durchführen, weswegen dort bald ein geschütztes Testgebiet entstehen soll. Konkret gehe es um unbemannte Flugdrohnen, die etwa bei Katastropheneinsätzen helfen sollen oder auch Medikamente in entlegene Gebiete bringen können.

Nachdem das Unternehmen im letzten Jahr daran forschte, wie man Drohnen allwettertauglich machen kann und diesbezüglich Testflüge vor allem in Innenräumen stattfanden, sollen die Außentests nun eben auf der steirischen Seite der Schneealpe erfolgen. Das Genehmigungsverfahren sei laut Berichterstattung fast abgeschlossen, wobei man noch auf die Entscheidung seitens der zuständigen Ministerin warte.

„Der Flugraum über dem Testgebiet wird nur noch für Rettungshubschrauberflüge und andere Einsatzflüge genehmigt sein – und eben für die Drohnen der AIRlabs, so der wissenschaftliche Leiter Holger Friemelt: ‚Wir bekommen also eine geschützte Testumgebung, sodass, wenn irgendetwas Unerwartetes mit der Drohne beim Testflug passiert, wir zumindest sicherstellen können, dass sie nicht mit einem Segel- oder Drachenflieger zusammenstößt.‘ […]“

(Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3145129/)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität´, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie stellt sich das Drohnenflug-Projekt der „AIRlabs Austria“ Ihrer Kenntnis nach konkret dar (bspw. hinsichtlich Forschungsverlauf, Projektbeteiligte, Projektschwerpunkte etc.)?

2. Warum wurde Ihrer Kenntnis nach das Gebiet auf der steirischen Seite der Schneealpe für die Durchführung der Drohnen-Testflüge ausgewählt?

3. Welches konkrete Gebiet (ggf. bitte Kartenmaterial beilegen) ist als Testgebiet vorgesehen?

4. Gibt oder gab es andere derartige Testgebiete in Österreich bzw. Anfragen oder Bestrebungen anderer Unternehmen, derartige Testgebiete genehmigt zu bekommen?

5. Wenn ja, wann gab oder gibt es derartige Testgebiete und/oder dahingehende Anfragen?

6. Wenn ja, wo gab oder gibt es derartige Testgebiete und/oder dahingehende Anfragen?

7. Wenn ja, wie waren bzw. sind die Erfahrungen in diesem Zusammenhang?

8. Inwiefern wurde im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Genehmigungsprozesses die Wettbewerbssituation anderer Unternehmen, die im Bereich der unbemannten Flugtechnologie tätig sind bzw. in diesem Bereich forschen, berücksichtigt?

9. Wurden Ihrer Kenntnis nach die in dem Gebiet ansässige Bevölkerung eingebunden bzw. informiert?

10. Wenn ja, wie gestaltete sich diese Einbindung bzw. Information konkret?

11. Wenn nein, warum hielt man dies Ihrer Kenntnis nach für nicht erforderlich?

12. Wurden Ihrer Kenntnis nach die Grundstückseigentümer bzw. -pächter der in dem Gebiet befindlichen Liegenschaften eingebunden bzw. informiert?

13. Wenn ja, wie gestaltete sich diese Einbindung bzw. Information konkret?

14. Wenn nein, warum hielt man dies Ihrer Kenntnis nach für nicht erforderlich?

15. Fand Ihrer Kenntnis nach eine Rücksprache mit dem Bürgermeister der betroffenen Region statt?

16. Wenn ja, wie gestaltete sich diese Rücksprache konkret?

17. Wenn nein, warum hielt man dies Ihrer Kenntnis nach für nicht erforderlich?

18. Fand Ihrer Kenntnis nach eine Rücksprache mit dem regionalen Tourismusverband statt?

19. Wenn ja, wie gestaltete sich diese Rücksprache konkret?

20. Wenn nein, warum hielt man dies Ihrer Kenntnis nach für nicht erforderlich?

21. Nach welchen Gesichtspunkten wird die Genehmigung des Testgebietes vorgenommen?

22. Für welchen Zeitraum ist die Genehmigung vorgesehen bzw. erteilt worden?

23. Wurden beim Genehmigungsprozess die Auswirkungen auf die Landwirtschaft im betroffenen Gebiet berücksichtigt?

24. Wenn ja, inwiefern?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Wurden beim Genehmigungsprozess die Auswirkungen auf den Tourismus (zum Beispiel hinsichtlich Paragleiter usw.) berücksichtigt?

27. Wenn ja, inwiefern?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Wurden beim Genehmigungsprozess die Auswirkungen auf den Wildbestand (insbesondere Gamswild) berücksichtigt?

30. Wenn ja, inwiefern?

31. Wenn ja, welche Auswirkung könnte eine potentielle Lärmentwicklung auf den Wildbestand in diesem Gebiet haben?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Wurden beim Genehmigungsprozess die Auswirkungen auf Nutztiere (insbesondere Rinder) berücksichtigt?

34. Wenn ja, inwiefern?

35. Wenn ja, welche Auswirkungen könnte eine potentielle Lärmentwicklung auf die Nutztiere in diesem Gebiet haben?

36. Wenn nein, warum nicht?

37. Wurden beim Genehmigungsprozess die Auswirkungen auf Fauna und Flora insgesamt berücksichtigt?

38. Wenn ja, inwiefern?

39. Wenn ja, welche Umweltrichtlinien könnten in diesem Zusammenhang betroffen sein und wie kann deren Einhaltung garantiert werden?

40. Wenn nein, warum nicht?

41. Wurden beim Genehmigungsprozess die Auswirkungen auf Freizeitnutzer wie zum Beispiel Wanderer berücksichtigt?

42. Wenn ja, inwiefern?

43. Wenn ja, welche potentiellen Gefahren könnten für diese entstehen oder können diese ausgeschlossen werden?

44. Wenn nein, warum nicht?