10651/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.04.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Autounfall im unmittelbaren Umfeld des Kanzlers und der Verdacht einer Intervention durch diesen beim EKO Cobra

 

Mitte März soll es zu einem schwerwiegenden Vorfall im persönlichen Umfeld des Kanzlers gekommen sein. Die Personenschützer der EKO Cobra, die für den Schutz von Kanzlergattin Katharina Nehammer, sollen bei der Abfahrt vom Wohnsitz des Kanzlers im 14. Wiener Gemeindebezirk zwei parkende Fahrzeuge mit ihrem Dienstwagen beschädigt haben.

 

Den Beamten der amtshandelnden Polizei-Inspektion soll die vermeintliche Alkoholisierung der Cobra-Beamten aufgefallen sein, weshalb die beiden Männer zur Polizeiinspektion gebracht wurden. Der Alkotest beim Fahrer soll einen Wert von 1,2 Promille Alkohol im Blut ergeben haben, der Beifahrer soll nicht mehr imstande gewesen sein, einen Test zu absolvieren. Im Zuge des Aufenthalts der beiden Cobra-Beamten in der Inspektion sollen diese derart aggressiv geworden sein, dass die WEGA alarmiert werden musste.

 

Als Sofortmaßnahme sollen die beiden Cobra-Beamten in den Innendienst versetzt worden sein. Das wollte Frau Nehammer aber offenbar nicht akzeptieren, weshalb sie ihren Mann, den Bundeskanzler der Republik Österreich, darum gebeten haben soll, in dieser Angelegenheit zu intervenieren.

 

Informationen zufolge soll Karl Nehammer eine gute Woche nach dem Vorfall die Zentrale der EKO Cobra in Wiener Neustadt besucht haben. Dieser Termin war nicht medienöffentlich.

 

Das in den Vorfall involvierte Fahrzeug (dem Vernehmen nach ein Kombi der Marke Mercedes) gilt seitdem als verschollen. Es soll in der Meidlinger Kaserne „versteckt“ worden sein.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

1.         Ist Ihnen der oben geschilderte Vorfall bekannt, in den zwei Cobra-Beamte involviert waren, die für den Schutz der Gattin von Bundeskanzler Karl Nehammer verantwortlich waren?

    1. Wenn ja:

                                          i.    Wann hat der Vorfall stattgefunden?

                                        ii.    Wo hat der Vorfall stattgefunden?

                                       iii.    Wie haben Sie davon Kenntnis erlangt?

                                       iv.    Wer hat Sie über den Vorfall in Kenntnis gesetzt?

                                        v.    Welche Handlungen haben Sie unmittelbar gesetzt, nachdem Ihnen der Vorfall zur Kenntnis gebracht wurde?

 

2.         Gab es nach dem Vorfall von Ihrer Seite, von Mitarbeitern Ihres Kabinetts, des Generalsekretärs oder anderer Mitarbeiter des BMI eine aktive Kontaktaufnahme mit Beamten des Innenministeriums?

    1. Wenn ja:

                                          i.    Mit wem haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts Kontakt aufgenommen?

                                        ii.    Wie lange nach dem Vorfall fand diese Kontaktaufnahme statt?

                                       iii.    Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts mit den in den Vorfall involvierten Cobra-Beamten Kontakt aufgenommen?

                                       iv.    Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts mit dem/n unmittelbaren Vorgesetzten der beiden involvierten Cobra-Beamten Kontakt aufgenommen?

                                        v.    Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts mit dem Direktor der Sondereinheit Einsatzkommando Cobra, Ministerialrat Bernhard Treibenreif, Kontakt aufgenommen?

                                       vi.    Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts mit Bundeskanzler Karl Nehammer oder einem seiner Kabinettsmitarbeiter Kontakt in dieser Angelegenheit aufgenommen?

 

3.         Haben Sie, Mitarbeiter Ihres Kabinetts, des Generalsekretärs oder andere Mitarbeiter des BMI mit Vertretern Wiener Landespolizeidirektion Kontakt aufgenommen?

    1. Wenn ja:

                                          i.    Welche Dienststellen wurden von Ihrer Seite kontaktiert?

                                        ii.    Wurden Akten angefordert, die diesen Vorfall zum Inhalt hatten?

                                       iii.    Wurde die Herausgabe von Akten, die diesen Vorfall zum Inhalt hatten, verweigert? Wenn ja: Mit welcher Begründung?

                                       iv.    Welche Informationen wurde von Vertretern der Wiener Landespolizeidirektion übermittelt?

 

4.         Wurden Sie, Mitarbeitern Ihres Kabinetts, des Generalsekretärs oder andere Mitarbeiter des BMI vom Bundeskanzler, seiner Gattin, Mitarbeitern des Kabinetts des Bundeskanzlers oder anderer Mitarbeiter des BKA über den Vorfall in Kenntnis gesetzt?

    1. Wenn ja:

                                          i.    Wann erfolgte die Verständigung?

                                        ii.    Durch wen erfolgte die Verständigung?

                                       iii.    Wie erfolgte die Verständigung? (telefonisch, via Email, SMS/andere Nachrichten-Apps)

 

  1. Wie werden die beiden betroffenen Cobra-Beamten gegenständlich eingesetzt?

  2. Wie viele Personenschützer der EKO Cobra sind für den Schutz des Bundeskanzlers und seiner Gattin verantwortlich?

 

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass es sich bei jenen Beamten, die für den Schutz von Frau Nehammer verantwortlich sind, immer um dieselben Personen handelt?
    1. Wenn ja:

                                          i.    Ist Ihnen der Grund dafür bekannt?

                                        ii.    Ist diese Vorgangsweise im Personenschutz üblich oder unüblich?

 

  1. Wie viele Vorfälle gab es seit dem 1. März 2022, in denen Fahrzeuge, die von Beamten der EKO Cobra verwendet werden, beschädigt worden sind? (Bitte um Einzelauflistung der Vorfälle nach Datum, Marke und Modell der involvierten Fahrzeuge, Schadensart und Schadenshöhe)

 

  1. Im gegenständlichen Fall soll von den beiden Cobra-Beamten ein Pkw der Marke Mercedes verwendet worden sein. Können Sie das bestätigen?
    1. Wenn ja:

                                          i.    Wo befindet sich das Fahrzeug derzeit?

                                        ii.    Welche Beschädigung(en) weist dieses Fahrzeug auf?

                                       iii.    Auf welche Person oder Dienststelle ist dieses Fahrzeug zugelassen?

 

  1. Haben Sie, Mitarbeiter Ihres Kabinetts, des Generalsekretärs oder andere Mitarbeiter des BMI mit den Verantwortlichen der EKO Cobra dahingehend Kontakt gehabt, um die beiden Cobra-Beamten weiterhin im Personenschutz einzusetzen?
    1. Wenn ja:

                                          i.    Warum haben Sie oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts das getan?

                                        ii.    Wurden Sie vom Bundeskanzler, seiner Gattin oder Mitarbeitern des Kabinetts des Bundeskanzlers darum gebeten?