10656/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Ausbau der B70
Über den Ausbau der B 70 (Packer Bundesstraße) zwischen Mooskirchen und Krottendorf wird schon seit Aufkommen des Vorhabens heftig diskutiert.
Die Befürworter der B 70 Neu sind der Meinung, dass der Ausbau ein dringend notwendiger Schritt für den Bezirk Voitsberg ist.
So bspw. auch der WKO Steiermark Präsident Josef Herk, der im geplanten Vorhaben eine "massive Aufwertung" der Region als Wohn- und Arbeitsort sieht (1)(vgl. https://news.wko.at/news/steiermark/Voitsberg-braucht-Ausbau-der-B70-Packer-Strasse.html). Ebenso äußerte sich auch der LAbg. und Bürgermeister von Söding-St. Johann Erwin Dirnberger positiv zum Ausbau der B 70: "Die Belastung durch den Verkehr wird für die Anwohner immer größer. Umso bedeutender ist es, dann nach langen Vorarbeiten ein weiterer Schritt für dieses wichtige Verkehrsvorhaben gesetzt werden konnte." (vgl. https://www.meinbezirk.at/voitsberg/c-wirtschaft/uvp-fuer-b70-wird-gestartet-fruehester-baubeginn-2022_a2477664).
Gegner der B 70 Neu, welche auch eine Petition gestartet haben, um ihre Gründe an den Landtag heranzutragen (vgl. EZ/0Z: 1894/1) sind der Meinung, dass es den Ausbau der B 70 nicht braucht. Einerseits hat der Bezirk Voitsberg seit 50 Jahren einen konstanten Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen (vgl. https://www.landesentwicklung.steiermark.at/cms/dokumente/12651292_141979459/b592db17/Wbinsgesamt-21.pdf). Dies ist einer der Gründe, warum sich die Frage der Sinnhaftigkeit des Ausbaues stellt, schließlich wird auch in den kommenden Jahren nicht mit einer wachsenden Bevölkerung zu rechnen sein. Andererseits wird mit dem Ausbau der derzeit geplanten Trasse eine Versiegelung von noch fruchtbaren Ackerland einhergehen. Dazu kommt, dass auf Grund der geplanten Trassenführung nahe der Kainach eine verschärfte Hochwassergefahr bei Starkregenergeinissen zu befürchten ist. Derzeit dient der Uferbereich außerdem auch als Lebensraum für Insekten, diese könnten künftig gefährdet werden.
Das sind einige der Gründe, die bei der Bevölkerung teils zu Verunsicherung führen und Zweifeln an den Ausbauplänen aufkommen lassen.
Die öffentliche UVP-Verhandlung, die hier für Klärung sorgen könnte, war laut medialer Berichterstattung zuerst für den Sommer 2021 geplant, wurde dann für den Herbst angekündigt, hat aber tatsächlich bis heute noch immer nicht stattgefunden (vgl. https://www.kleinezeitung.at/steiermark/weststeier/6061213/B70-neu_Noch-kein-Termin-fuer-UVPVerhandlung-DialogVeranstaltung).
Darüberhinaus will das Land Steiermark zwischen 2025 und 2033 234 Millionen Euro zur Elektrifizierung und Taktverdichtung der GKB in der Weststeiermark beisteuern. Damit wird die Bahn in den kommenden Jahren eine noch attraktivere Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Da der neue "Rote Blitz" für die Weststeiermark durch Investition vom Land Steiermark sowie vom Bund entstehen wird kommen einige Fragen auf.(https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12857670/29771102)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende