10658/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend

Gewessler distanziert sich von Camp-Räumung durch ASFINAG

Der interessierte Leser kann im"Kurier" vom 07.04.2022 Seite 24 Folgendes lesen: „Gewessler distanziert sich von Camp-Räumung durch Asfinag. Ministerin sieht die Schuld bei der Stadt. Verkehr. Wer trägt die politische Verantwortung für die Räumung des Lobau- Protestcamps am Dienstag? Diese Frage stellt sich auch zwei Tage nach der Polizeiaktion, die mit 25 Festnahmen endete - und sie ist nicht ganz leicht zu beantworten.

Mit der Räumung beauftragt wurde die Polizei nämlich - anders als beim ersten großen Einsatz am 1. Februar - nicht von der Stadt Wien, sondern von der Asfinag. Und für diese trägt ausgerechnet die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler die politische Verantwortung. Die Asfinag ist zwar eine eigenständige Aktiengesellschaft, die Ministerin ist jedoch die oberste Eigentümervertreterin.

Mit der Aktion gegen die Klimaaktivisten, die die Asfinag erbeten hat, will die Ministerin dennoch nichts zu tun haben: Sie „bedauere das sehr", heißt es aus dem Ministerium auf KURIER-Anfrage.

Die Ministerin habe auch nicht die Möglichkeit gehabt, die Räumung zu verhindern: „Die Asfinag ist gegenüber der Stadt Wien vertraglich verpflichtet, im betroffenen Bereich Rampen zu errichten und muss diese Bauarbeiten jetzt fortsetzen. Würde sie das nicht tun, wäre das ein Rechtsbruch", heißt es aus dem Ministerium. Die Räumung sei „auf Druck der Stadt" erfolgt. „Die einzige Instanz, die eine Räumung verhindern hätte können, ist die Stadt - indem sie das Projekt Stadtstraße überdenkt." Die Ministerin hat erst im Dezember ebenfalls ihr Okay für das Projekt gegeben. Warum Gewessler die Räumung politisch nicht verhindert hat, den Bau des Lobautunnels - für den ebenfalls vertragliche Verpflichtungen bestanden - aber sehr wohl? Im Ministerium lehnt man derartige Vergleiche ab - und wiederholt: „Bestehende Verträge sind einzuhalten.""

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wurde die Räumung des Lobau-Protestcamps von der ASFINAG erbeten?

2. Wurde dieses Ersuchen schriftlich gestellt?

3. Welche Organe der ASFINAG haben die Räumung des Lobau-Protestcamps erbeten?

4. Ist die ASFINAG vertraglich verpflichtet im betroffenen Bereich Rampen zur Stadtstraße zu errichten?

5. Welche Verträge mit der Stadt Wien wurden vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Zuge der (rechtswidrigen) Weisung des Baustopps des Lobautunnels sistiert?

6. Welche Verträge mit der Stadt Wien wurden von der ASFINAG im Zuge der Erfüllung der (rechtswidrigen) Weisung der Bundesministerin den Baustopp des Lobautunnels umzusetzen sistiert?

7. Wurden mit anderen Vertragspartnern Verträge sistiert? Wenn ja, welche? (Bitte Vertragspartner und Vertragswert angeben.)

8. Haben Sie mit dem Innenminister, oder mit untergeordneten Dienststellen Kontakt im Zusammenhang mit den Lobau-Protestcamps? Wenn ja: Wann? Mit wem? Mit welchem Inhalt?

9. Sind Sie für das Handeln der ASFINAG politisch verantwortlich?

10. Wann bringt die Bundesregierung eine Regierungsvorlage zur Änderung des Anhangs des Bundesstraßengesetzes ein?

11. Wie lange wollen sie noch entgegen dem Beschluss des Gesetzgebers handeln?

12. Wann stellen sie den gesetzlichen Zustand wieder her?

13. Welche Weisungen haben sie mündlich oder schriftlich der ASFINAG erteilt?

14. Warum haben sie keine Weisung der ASFINAG erteilt, von der Räumung der Baustelle durch die Polizei Abstand zu nehmen?

15. Haben sie mit den Demonstranten vorher Gespräche geführt? Persönlich? Telefonisch? Per Chat Nachrichten?

16. Haben Sie die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme genutzt, um als politisch Verantwortliche die Demonstranten zu überzeugen freiwillig abzuziehen?
Wenn nein, warum nicht?

17. Wie hoch waren die Kosten für die ASFINAG durch die Verzögerung des Baubeginnes?

18. Wie viele Straßenkilometer Bundesstraße wurden seit ihrem Amtsantritt durch die ASFINAG errichtet oder erweitert?