10659/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.04.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen, an den Bundesminister für Inneres
betreffend Folgeanfrage: Hate Crime in Österreich
Im Juli 2021 präsentierte das Innenministerium den Pilotbericht „Hate Crime in Österreich. Konzept, Rechtsrahmen, Datengrundlage, Verbreitung und Auswirkungen von vorurteilsmotivierten Straftaten“. Damit wurde das Projekt Projekt „Systematische Erfassung von Vorurteilsmotiven bei Strafanzeigen („Hate Crime“)“ abgeschlossen. Im Vorwort dieses Berichts wurde die Zielsetzung wie folgt dargestellt:
„Er (der Bericht, Anm.) ist das Ergebnis eines zweijährigen wissenschaftlichen Begleitprozesses der Umsetzung der neuen polizeilichen Dokumentationspraxis von Hasskriminalität, die aufgrund von inter- und supranationalen Rechtsnormen notwendig wurde. Vorurteilsmotivierte Straftaten, wie entsprechende Delikte in neuerer - und präziserer - Terminologie auch bezeichnet werden, sind nun durch Polizist*innen als solche zu identifizieren und zu kennzeichnen. Die Registrierung erfolgt aus einer opferorientieren Perspektive: Erfasst wird, gegen welche (schutzwürdige, über Merkmale des Alter, einer Behinderung, des Geschlechts, der Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des sozialen Status oder der Weltanschauung definierte) Gruppe sich eine strafbare Handlung richtet.“[1]
Die damit, nach langer politischer Blockade, erstmals präsentierten Zahlen zu vorurteilsmotivierten Verbrechen in Österreich sind besorgniserregend. Aus dem Fazit des Berichts geht hervor, dass „es sich immerhin bei jeder hundertsten angezeigten Straftat um ein Hate Crime handelt“.[2]
Weitere Zahlen aus dem Jahr 2021 wurden vom Bundesministerium durch die parlamentarische Anfragebeantwortung 9378/AB vorgelegt. Die Entwicklungen, die sich dadurch abschätzen lassen, zeigen die Notwendigkeit einer dauerhaften und regelmäßigen Auswertung der Fälle von Hasskriminalität in Österreich deutlich auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Nationale/Ethnische Herkunft“ zwischen 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um
Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
2. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Weltanschauung“ zwischen 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Delikte nach Verbotsgesetz, Parteien, Westl. Demokratien (ohne Verbotsgesetz)?
b. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
3. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Religion“ 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Juden, Muslime, Christen?
b. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
4. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Hautfarbe“ zwischen 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
5. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Alter“ zwischen 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
6. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Geschlecht“ zwischen 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Frau, Mann, Divers?
b. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
7. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Sexuelle Orientierung“ zwischen 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien homosexuell, bisexuell, heterosexuell?
b. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
8. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Sozialer Status“ zwischen 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei die Unterkategorie Wohnungslose?
b. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
9. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Behinderung“ zwischen 1. Jänner und 31. März 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.
a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien körperliche/Sinnesbeeinträchtigung, psych./kognitive Beeinträchtigung?
b. Wie viele Vorurteilsmotive in dieser Kategorie gab es im Vergleichszeitraum zwischen 1. Jänner und 31. März 2021 ?
10. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9378/AB gaben Sie an „Seit Juli 2021 wird der Fokus auf die Verfestigung der Schulung der Organe der Sicherheitsexekutive, die Qualitätssicherung der Daten und den Ausbau der Kooperationen mit der Zivilgesellschaft zur Sensibilisierung und Erhöhung des Vertrauens in die Polizei und damit der Anzeigebereitschaft gelegt“. Welche konkreten Maßnahmen wurden außerdem angeführten Folder dazu gesetzt?
a. Welche Budgetmittel wurden zur Umsetzung in diesem Bereich aufgewandt?
b. Welche konkreten weiteren Maßnahmen in diesem Bereich planen Sie für das Jahr 2022?
11. Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9378/AB gab es im'Jahr 2021 insgesamt 39 Vorurteilsmotive aufgrund der Kategorie „Geschlecht - Divers“. Aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl an Personen, die einen alternativen Geschlechtseintrag abseits von Mann/Frau führen können, ist diese-Zahl beachtenswert: Sind alle Vorurteilsmotive, die auf diese Art angeführt wurden, gegen Personen mit einem alternativen Geschlechtseintrag getätigt worden?
a. Wenn ja, welche Schlüsse ziehen Sie aus der demnach enorm hohen Zahl an Hate Crime gegen eine sehr kleine Gruppe?
b. Wenn nein, welche Kriterien werden statt des Geschlechtseintrags zur Zurechnung eines Vorurteilsmotivs in diese Unterkategorie eingesetzt?
12. Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung 9378/AB gab es im Jahr 2021 insgesamt 261 Vorurteilsmotive aufgrund der Kategorie „sozialer Status - andere“. Welche konkreten Kriterien werden zur Zurechnung eines Vorurteilsmotivs in diese Unterkategorie eingesetzt?
a. Bitte listen Sie auf, welche konkreten Delikte im Jahr 2021 in diese Kategorie fielen.