10660/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Direktion des Heeresgeschichtlichen Museums

Folgeanfrage.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sie schreiben, dass eine vorübergehende Betrauung laut AusG keiner Ausschreibung bedarf. Sagt §3 des AusG - Ausschreibungsgesetz 1989 nicht genau das Gegenteil?

1. Wenn ja, warum schreiben Sie das dann?
2. Wenn nein, auf welches Gesetz beziehen Sie sich?

2. Auf welches Gesetz beziehen Sie sich bei der zu genehmigenden Arbeitsplatzbeschreibung und warum? In dem §137 BDG 1979 steht nirgendwo etwas von einer Arbeitsplatzbeschreibung, es wird lediglich eine Arbeitsplatzbewertung beschrieben.
3. Gibt bzw. gab es ein Bewertungsverfahren für die Leitungsstelle/Direktion des HGM?

1. Wenn ja, aus welchem Jahr? Bitte um Übermittlung dieser Bewertung.
2. Was hat sich seit dieser Bewertung geändert, dass eine komplett neue Arbeitsplatzbewertung als notwendig erachtet wird?

4. Warum gibt es noch kein Bewertungsverfahren gemäß §137 BDG 1979 zur Leitungsstelle des HGM, welche Herr Ortner schon jahrelang innehat/innehatte?
5. Wäre ein solches Bewertungsverfahren nicht bereits vor der Stellenbesetzung zu erstellen gewesen?
6. Gab es bereits eine Ausschreibung für die von Herrn Ortner auf fünf Jahre befristete Bestellungs- und Ernennungsdauer als Direktor des HGM per 31. Jänner 2020?

1. Wenn ja, bitte um Kopie der Ausschreibung.
2. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie sieht die vorübergehende Betrauung genau aus?

1. Welche Aufgaben umfasst diese?
2. Handelt es sich um eine befristete oder unbefristete Betrauung? 
3. Wie unterscheidet sich diese von Herrn Ortners ordentlicher Leitungsfunktion, die er bis 31. Jänner 2020 innehatte?

8. Welche Personen umfasst die in der Beantwortung genannte Weiterbestellungskommission, welche das Gutachten für die Betrauung von Herrn Ortner erstellt hat?
9. Wird es im Rahmen der Ausschreibung eine Betreuung durch eine/n externe/n Personalberater_in geben?

1. Wenn ja, wurde diese/r schon festgelegt?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, wann wird diese Stelle ausgeschrieben?

10. Soll eine Begutachtungskommission für das Bewerbungsverfahren ernannt werden?

1. Wie erfolgt die Auswahl der Personen für die Begutachtungskommission?
2. Aus welchen Personen soll sich diese Kommission zusammen setzen?

11. Laut Medienberichten gab es schon einen Erstentwurf für eine Ausschreibung. Stimmt das?

1. Wenn ja, wieso schreiben Sie, dass die konkrete Ausschreibung erst nach der Arbeitsplatzbeschreibung erfolgt?
2. Wenn nein, wieso behauptet der Standard das? (https://www.derstandard.at/story/2000132700217/heeresgeschichtliches-ausschreibung-der-direktion-verzoegert-sich )

12. Gibt es einen Bericht der von Dr. Roman Schuh verfasst worden ist und in dem es um eine Reform des HGM geht, der im Dezember 2021 als Endbericht im Ministerium vorgelegt wurde?

1. Wenn ja, warum wurde dieser nicht veröffentlicht? (Bitte um Beilage des Berichtes)
2. Wenn ja, wer war der/die Auftraggeber_in?
3. Wenn ja, wie viel hat der Bericht gekostet?