10663/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu Anfragebeantwortung 6234/AB Causa Arbeitsministerium und Hygiene Austria

Arbeitsminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher gab in der Anfragebeantwortung 6234/AB zu 6302/J betreffend Causa Arbeitsministerium und Hygiene Austria folgendes bekannt:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Nachdem die Anfrage zum Teil den Zeitraum 2020 umfasst, bezieht sich die Beantwortung der jeweiligen Fragen somit auf das Ressort meiner Vorgängerin.

Zu den Fragen 1 bis 17 · Wann hat die ehemalige ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher die Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf im Jahr 2020 besucht? · Auf welche Initiative hin, wurde dieser Besuch von Arbeitsministerin Christine Aschbacher bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf im Jahr 2020 absolviert? · Ging die Initiative für diesen Besuch bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf von der Geschäftsführung der Firma Hygiene Austria aus? · Wenn ja, von welcher Person? · Ging die Initiative für diesen Besuch bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf von der Firma SCHÜTZE Positionierung GmbH aus? · Wenn ja, von welcher Person? Ging die Initiative für diesen Besuch bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf vom Kabinett der ehemaligen ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher aus? · Wenn ja, von welcher Person? · Ging die Initiative für diesen Besuch vom Kabinett des ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz aus? · Wenn ja, von welcher Person? · Welche Räumlichkeiten wurden damals von der ehemaligen ÖVP-Arbeitsministerin bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf konkret besucht? · Wer hat die ehemalige ÖVP-Arbeitsministerin beim Besuch bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf vom Kabinett begleitet? · Sind damals Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen aufgefallen? · Wenn ja, welche? · Wenn nein, warum nicht? · Kam es nach diesem Besuch im Arbeitsministerium zu einer Besprechung mit der für die Arbeitsinspektion zuständigen Sektion? · Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

Die COVID-19-Pandemie und deren Folgewirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stellen die österreichische Arbeitsmarktpolitik vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Auch wenn die langfristigen Auswirkungen dieser bestehenden Krise noch nicht absehbar sind, wurde im vergangenen Jahr durch zahlreiche Vermittlungs- und Förderungsprojekte eine proaktive Integration am Arbeitsmarkt von beschäftigungslosen Personen sowie eine Sicherung bestehender Arbeitsplätze erreicht.

In der Funktion als zuständige Ressortleitung über den Arbeitsmarkt finden regelmäßig zahlreiche Betriebsbesuche in unterschiedlichsten Branchen statt, um gemeinsam mit den anwesenden Personen Antworten im Bereich weiterer Förderungen zu finden und durch Information und Austausch neue, effiziente Maßnahmenansätze zu entwickeln.

Nachdem das Kabinett durch Medienberichte von der Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze im genannten Unternehmen erfahren hat, erfolgte in diesem Zusammenhang am 19. Mai 2020 ein Besuch am Firmenstandort durch meine Vorgängerin in Begleitung eines Pressemitarbeiters des ehemaligen Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend.

Im Anschluss an diesen Besuch kam es zu keiner Besprechung mit der Arbeitsinspektion.

Darüber hinaus erlaube ich mir auf die Beantwortung der parlamentarische Anfrage Nr. 5653/J vom 04.03.2021 durch den Bundeskanzler sowie auf die Beantwortung der parlamentarische Anfrage Nr. 6115/J vom 26.03.2021 zu verweisen.

Zu den Fragen 18 bis 29 · Fand vom Arbeitsministerium eine „Information“ an den ÖVP-Klub bzw. einzelne ÖVP-Abgeordnete zum Thema „Causa Hygiene Austria“ vor der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 17. März 2021 statt? · Wenn ja, in welcher Art und Weise und wo? · Wurde diese „Information“ an den ÖVP-Klub bzw. einzelne ÖVP-Abgeordnete zum Thema „Causa Hygiene Austria“ in der Vorbesprechung zum Ausschuss in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs gegeben? · Wurde diese „Information“ durch die anwesende Sektionschefin Dr. Anna RitzbergerMoser gegeben? · Wurde dazu eine schriftliche Unterlage an den ÖVP-Klub bzw. einzelne ÖVPAbgeordnete zum Thema „Causa Hygiene Austria“ in der Vorbesprechung zum Ausschuss in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs gegeben? · Erhielt eine solche schriftliche Unterlage insbesondere auch ÖVP-Abg. Mag. Klaus Fürlinger? · Wurde diese „Information“ durch die anwesende Generalsekretärin und Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtinger gegeben? · Wurde dazu eine schriftliche Unterlage an den ÖVP-Klub bzw. einzelne ÖVPAbgeordnete zum Thema „Causa Hygiene Austria“ in der Vorbesprechung zum Ausschuss in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs gegeben? · Erhielt eine solche schriftliche Unterlage insbesondere auch ÖVP-Abg. Mag. Klaus Fürlinger? · Können Sie ausschließen, dass mit der Weitergabe dieser Informationen das Amtsgeheimnis bzw. andere Rechtsnormen verletzt worden sind? · Wenn ja, wie begründen Sie das? · Warum haben Sie als zuständiger Arbeitsminister nicht selbst zum Thema „Causa Hygiene Austria“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales Stellung genommen?

Nein, es gab keinen Informationsfluss seitens Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern meines Ressorts an Abgeordnete im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, der über die bereits aus der medialen Berichterstattung bekannten Informationen hinausging. Auch hat Frau Sektionschefin Dr. Ritzberger-Moser an keiner Vorbesprechung zum Ausschuss teilgenommen. Die Angaben der Abgeordneten im Ausschuss beruhen auf Informationen aus der medialen Berichterstattung, wie beispielsweise aus einem Bericht des Morgenjournals vom 17.03.2021 oder aus der wöchentlich abgehaltenen Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt.

Außerdem bin ich davon überzeugt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ihre Arbeit erledigen.

Zu den Fragen 30 bis 35 · Fühlen Sie sich als zuständiger Arbeitsminister zum Thema „Causa Hygiene Austria“ durch die zuständige Sektion Ihres Ministeriums ausreichend informiert? · Wenn ja, wie begründen Sie das und seit wann haben Sie welche Dokumente und Unterlagen zum Thema „Causa Hygiene Austria“ durch die zuständige Sektion Ihres Ministeriums erhalten? · Wenn ja, welche Besprechungen und wann haben Sie zum Thema „Causa Hygiene Austria“ mit der zuständigen Sektion geführt? · Fühlen Sie sich als zuständiger Arbeitsminister zum Thema „Causa Hygiene Austria“ durch Ihr Generalsekretariat bzw. Kabinett ausreichend informiert? · Wenn ja, wie begründen Sie das und seit wann haben Sie welche Dokumente und Unterlagen zum Thema „Causa Hygiene Austria“ durch Ihr Generalsekretariat bzw. Kabinett erhalten? · Wenn ja, welche Besprechungen und wann haben Sie zum Thema „Causa Hygiene Austria“ mit dem Generalsekretariat bzw. Kabinett geführt?

An dieser Stelle ist zu betonen, dass eine intensive und enge Zusammenarbeit und ein damit einhergehendes Vertrauen in jede einzelne Mitarbeiterin und jeden einzelnen Mitarbeiter meines Hauses die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Aufgabenbewältigung darstellt.

Selbstverständlich werde ich täglich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Kabinetts über allfällige Medienberichte, die mein Ressort betreffen, informiert.

Ergänzend darf abschließend zu diesen Fragen auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5720/J vom 09.03.2021 verwiesen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Wie viele Betriebsbesuche hat Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher in ihrer Amtszeit absolviert?

2) Bei welchen Betrieben fanden diese Betriebsbesuche statt?

3) Welche Betriebe zählen oder zählten zum Bereich Arzneimittel- und Medizinprodukteherstellung bzw. Arzneimittel- und Medizinprodukteimport bzw. Arzneimittel- und Medizinproduktevertrieb (Frage 2)?

4) Wie viele Betriebsbesuche haben Sie als Bundesminister in ihrer Amtszeit bisher absolviert?

5) Bei welchen Betrieben fanden diese Betriebsbesuche statt?

6) Welche Betriebe zählen oder zählten zum Bereich Arzneimittel- und Medizinprodukteherstellung bzw. Arzneimittel- und Medizinprodukteimport bzw. Arzneimittel- und Medizinproduktevertrieb (Frage 5)?

7) Auf welche zu besuchende Betriebe ist Ihre Vorgängerin im Ministeramt, Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher durch „Medienberichte“ aufmerksam geworden?

8) Auf welche zu besuchende Betriebe ist das Kabinett/Ministerbüro Ihrer Vorgängerin im Ministeramt, Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher durch „Medienberichte“ aufmerksam geworden?

9) In welchen zu besuchenden Betrieben war es kurz vorher zur „Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze im genannten Unternehmen“ gekommen?

10) Auf welche zu besuchende Betriebe sind Sie als Minister durch „Medienberichte“ aufmerksam geworden?

11) Auf welche zu besuchende Betriebe ist Ihr Kabinett/Ministerbüro durch „Medienberichte“ aufmerksam geworden?

12) In welchen zu besuchenden Betrieben war es kurz vorher zur „Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze im genannten Unternehmen“ gekommen?

13) Können Sie tatsächlich ausschließen, dass es vor Ausschusssitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu keinerlei formale bzw. informelle Kontakte zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett/Ministerbüro Ihrer Vorgängerin im Ministeramt, Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher und den Abgeordneten der Koalitionsparteien gekommen ist?

14) Können Sie tatsächlich ausschließen, dass es vor Ausschusssitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu keinerlei formale bzw. informelle Kontakte zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem Kabinett/Ministerbüro und den Abgeordneten der Koalitionsparteien gekommen ist?

15) Können Sie insbesondere tatsächlich ausschließen, dass es vor den Ausschusssitzungen am 16. Jänner 2020, am 13. Februar 2020, am 5. März 2020, am 23.April 2020, am 7. Mai 2020, am 27.Mai 2020, am 25.Juni 2020, am 2.Juli 2020, am 17.September 2020, am 6. Oktober 2020, am 11. November 2020, am 26. November 2020 und am 21. Dezember 2020 zu formalen bzw. informellen Kontakten zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett/Ministerbüro Ihrer Vorgängerin im Ministeramt, Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher und den Abgeordneten der Koalitionsparteien gekommen ist?

16)  Können Sie insbesondere tatsächlich ausschließen, dass Ihre Vorgängerin im Ministeramt, Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher vor den Ausschusssitzungen am 16. Jänner 2020, am 13. Februar 2020, am 5. März 2020, am 23.April 2020, am 7. Mai 2020, am 27.Mai 2020, am 25.Juni 2020, am 2.Juli 2020, am 17.September 2020, am 6. Oktober 2020, am 11. November 2020, am 26. November 2020 und am 21. Dezember 2020 an einer Ausschussvorbesprechung im ÖVP-Parlamentsklub teilgenommen hat?

17) Wenn nein, an welchen Ausschussvorbesprechung im ÖVP-Parlamentsklub vor den Ausschusssitzungen am 16. Jänner 2020, am 13. Februar 2020, am 5. März 2020, am 23. April 2020, am 7. Mai 2020, am 27.Mai 2020, am 25.Juni 2020, am 2.Juli 2020, am 17.September 2020, am 6. Oktober 2020, am 11. November 2020, am 26. November 2020 und am 21. Dezember 2020 hat Ihre Vorgängerin im Ministeramt, Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher teilgenommen?

18) Können Sie insbesondere tatsächlich ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts/Ministersbüros Ihrer Vorgängerin im Ministeramt, Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher vor den Ausschusssitzungen am 16. Jänner 2020, am 13. Februar 2020, am 5. März 2020, am 23.April 2020, am 7. Mai 2020, am 27.Mai 2020, am 25.Juni 2020, am 2.Juli 2020, am 17.September 2020, am 6. Oktober 2020, am 11. November 2020, am 26. November 2020 und am 21. Dezember 2020 an einer Ausschussvorbesprechung im ÖVP-Parlamentsklub teilgenommen haben?

19) Wenn nein, an welchen Ausschussvorbesprechung im ÖVP-Parlamentsklub vor den Ausschusssitzungen am 16. Jänner 2020, am 13. Februar 2020, am 5. März 2020, am 23. April 2020, am 7. Mai 2020, am 27.Mai 2020, am 25.Juni 2020, am 2.Juli 2020, am 17.September 2020, am 6. Oktober 2020, am 11. November 2020, am 26. November 2020 und am 21. Dezember 2020 haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Vorgängerin im Ministeramt, Frau Bundesministerin a.D. Christine Aschbacher teilgenommen?

20) Welche Unterlagen des BMA wurden den Abgeordneten der ÖVP bei diesen Ausschussvorbesprechungen im ÖVP-Parlamentsklub jeweils übergeben bzw. übermittelt?

21) Welche Fachbeamten waren an den Ausschussvorbesprechungen im ÖVP-Parlamentsklub vor den Ausschusssitzungen am 16. Jänner 2020, am 13. Februar 2020, am 5. März 2020, am 23. April 2020, am 7. Mai 2020, am 27.Mai 2020, am 25.Juni 2020, am 2.Juli 2020, am 17.September 2020, am 6. Oktober 2020, am 11. November 2020, am 26. November 2020 und am 21. Dezember 2020 anwesend bzw. wurden hinzugezogen?

22) Können Sie insbesondere tatsächlich ausschließen, dass es vor den Ausschusssitzungen am 11.Februar 2021, am 17.März 2021, am 13.April 2021, am 11.Mai 2021, am 9.Juni 2021, am 1. Juli 2021, am 6.Oktober 2021, am 21. Oktober 2021, am 2. Dezember 2021, am 3. Februar 2022 und am 16.März 2022 zu formalen bzw. informellen Kontakten zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Kabinetts/Ministerbüros und den Abgeordneten der Koalitionsparteien gekommen ist?

23) Können Sie insbesondere tatsächlich ausschließen, dass Sie als amtierender Bundesminister vor den Ausschusssitzungen am 11.Februar 2021, am 17.März 2021, am 13.April 2021, am 11.Mai 2021, am 9.Juni 2021, am 1. Juli 2021, am 6.Oktober 2021, am 21. Oktober 2021, am 2. Dezember 2021, am 3. Februar 2022 und am 16.März 2022 an einer Ausschussvorbesprechung im ÖVP-Parlamentsklub teilgenommen haben an einer Ausschussvorbesprechung im ÖVP-Parlamentsklub teilgenommen haben?

24) Wenn nein, an welchen Ausschussvorbesprechungen im ÖVP-Parlamentsklub vor den Ausschusssitzungen am 11.Februar 2021, am 17.März 2021, am 13.April 2021, am 11.Mai 2021, am 9.Juni 2021, am 1. Juli 2021, am 6.Oktober 2021, am 21. Oktober 2021, am 2. Dezember 2021, am 3. Februar 2022 und am 16.März 2022 haben Sie als amtierender Bundesminister teilgenommen?

25)  Können Sie insbesondere tatsächlich ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts vor den Ausschusssitzungen am 11.Februar 2021, am 17.März 2021, am 13.April 2021, am 11.Mai 2021, am 9.Juni 2021, am 1. Juli 2021, am 6.Oktober 2021, am 21. Oktober 2021, am 2. Dezember 2021, am 3. Februar 2022 und am 16.März 2022 an einer Ausschussvorbesprechung im ÖVP-Parlamentsklub teilgenommen haben an einer Ausschussvorbesprechung im ÖVP-Parlamentsklub teilgenommen haben?

26) Wenn nein, an welchen Ausschussvorbesprechungen im ÖVP-Parlamentsklub haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts vor den Ausschusssitzungen am 11.Februar 2021, am 17.März 2021, am 13.April 2021, am 11.Mai 2021, am 9.Juni 2021, am 1. Juli 2021, am 6.Oktober 2021, am 21. Oktober 2021, am 2. Dezember 2021, am 3. Februar 2022 und am 16.März 2022 haben Sie als amtierender Bundesminister teilgenommen?

27) Welche Unterlagen des BMA wurden den Abgeordneten der ÖVP bei diesen Ausschussvorbesprechungen im ÖVP-Parlamentsklub jeweils übergeben bzw. übermittelt?

28) Welche Fachbeamten waren an den Ausschussvorbesprechungen im ÖVP-Parlamentsklub vor den Ausschusssitzungen am11.Februar 2021, am 17.März 2021, am 13.April 2021, am 11.Mai 2021, am 9.Juni 2021, am 1. Juli 2021, am 6.Oktober 2021, am 21. Oktober 2021, am 2. Dezember 2021, am 3. Februar 2022 und am 16.März 2022 anwesend bzw. wurden hinzugezogen?

29) Zählen Sie als Bundesminister für Arbeit die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an den Nationalrat oder Bundesrat zu Ihren verfassungsmäßig und einfachgesetzlich zugeordneten Amtsgeschäften?

30) Stellt für Sie das Dokument einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, das Sie als zuständiger Bundesminister unterzeichnen, eine öffentliche Urkunde bzw. die Unterschrift eine öffentliche Beurkundung dar?