10665/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Teilnahme von Bürgermeistern im Klimarat

In einer im April 2022 veröffentlichen Pressemitteilung des Klimarates heißt es konkret:

„Im Klimarat sind die Alltagserfahrungen von Menschen aus allen Teilen Österreichs zentral. Engagierte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen jener Städte und Gemeinden, aus denen die Bürger:innen des Klimarats kommen, begrüßen daher, dass die Perspektiven ihrer Gemeinde im Klimarat vertreten werden. 24 von ihnen äußern sich jetzt unterstützend zur Arbeit des Klimarats und betonen die Wichtigkeit von Bürger:innen-Beteiligung. Einige Ortschefs haben sich auch schon mit „ihren“ Bürger:innen getroffen, um sich zur Arbeit im Klimarat und den Herausforderungen in den Gemeinden auszutauschen.

„Es ist längst an der Zeit, in dieser wichtigen Frage zur Zukunft unserer Erde die Menschen zu fragen, die auf ihr leben", sagt Georg Hagl (ÖVP), Bürgermeister von Baumgarten im Tullnerfeld (NÖ). Auch Markus Vogl, SPÖ-Bürgermeister aus Steyr in Oberösterreich, unterstützt die Mitbestimmung der Bevölkerung in einer so zentralen Frage wie der Klimakrise: „Die Stimmen aus vielen Bereichen der Bevölkerung bilden eine gute Grundlage für die Entscheidungen der Politik. Mitglied im Klimarat zu sein, heißt daher auch mitbestimmen und mitreden zu können, wie es mit unserem Klima und somit unserer Zukunft weitergeht.“ Andrea Feichtinger (ÖVP), aus dem Kärntner Kappel am Krappfeld betont, wie wichtig die individuellen Alltagserfahrungen sind, die die Bürger:innen in den Klimarat mitbringen: „Die Idee des Klimarates ist absolut großartig. Aufgrund der Zusammensetzung der Teilnehmenden quer durch die Bevölkerung, können völlig neue Einblicke und Perspektiven gewonnen werden, von denen alle nur profitieren.“…

(https://klimarat.org/wp-content/uploads/1_Klimarat_Bu%CC%88rgermeister_Presseinfo-und-Fotos-Kopie.pdf)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister aus ganz Österreich unterstützen den Klimarat bzw. sind Mitglied des Klimarates?

2. Wie viele bzw. welche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden zur Mitarbeit bzw. Teilnahme im Klimarat konkret eingeladen (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und dazugehörigem Bürgermeister bzw. dazugehöriger Bürgermeisterin)?

3. Wurde die Einladung an der Mitwirkung im Klimarat von Seiten einzelner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgelehnt?

a. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?

b. Wenn ja, wer lehnte die Teilnahme konkret ab (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, dazugehörigem Bürgermeister bzw. dazugehöriger Bürgermeisterin und konkreten Ablehnungsgrund)?

4. Wurden etwaige Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister nicht an der Teilnahme am Klimarat eingeladen bzw. wurden Teilnahmeanfragen von Seiten einzelner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihrerseits abgelehnt?

a. Wenn ja, um welche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister handelt es sich hier konkret?

b. Wenn ja, welche konkreten Gründe waren hierfür ausschlaggebend?

c. Wenn nein, können Sie bestätigen, dass sämtliche Bürgermeister Österreichs zur Teilnahme im Klimarat eingeladen wurden bzw. hatten sämtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieselben Chancen am Klimarat mitzuwirken?

5. Nach welchen Aspekten und Kriterien wurden die aktuell teilnehmenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ausgewählt?

6. Durch wen bzw. welches Gremium wurden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche im Klimarat vertreten sind, ausgewählt?

7. Wird der Klimarat von Seiten der Kommunen finanziell unterstützt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und dazugehöriger Summe)?

b. Wenn ja, inwiefern?

8. Wird der Klimarat von Seiten der Kommunen in einer anderweitigen Form, neben dem Partizipationsprozess, unterstützt?

a. Wenn ja, in welcher Form (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und dazugehöriger Form der Unterstützung)?

9. Wie teilen sich die Anzahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach der jeweiligen Partei- oder Listenzugehörigkeit im Klimarat auf?