10668/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Österreich 2021

„Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Ermittlungs- und Kontrolleinheit des Amtes für Betrugsbekämpfung. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren.“ (https://www.bmf.gv.at/themen/betrugsbekaempfung/einheiten-betrugsbekaempfung/amt-fuer-betrugsbekaempfung/finanzpolizei.html)

Die Finanzpolizei leistet durch ihre regelmäßigen Kontrollen zur Feststellung illegal beschäftigter Arbeitnehmer einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

2. Wie viele Strafanträge wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei gestellt?

3. Wie viele Arbeitnehmer wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert?

4. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbeständen und Bundesländer – festgestellt?

5. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden dabei in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsland und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 festgestellt?

6. Wie viele Betriebe der Baubranche wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 geprüft (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

7. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 gestellt?

8. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Baubranche in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert?

9. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Baubranche in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbestände – festgestellt?

10. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Baubranche in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 festgestellt?

11. Wie viele Betriebe der Gastronomie wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 geprüft (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

12. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 gestellt?

13. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Gastronomie in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert?

14. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Gastronomie in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbestände – festgestellt?

15. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Gastronomie in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 festgestellt?

16. Wie viele Betriebe der Freizeit- und Sportbetriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 geprüft (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

17. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit- und Sportbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 gestellt?

18. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Freizeit und Sportbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert?

19. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Freizeit- und Sportbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbestände – festgestellt?

20. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Sport- und Freizeitbetriebe in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 festgestellt?

21. Wie viele Betriebe der Gesundheitsbetriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 geprüft (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

22. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 gestellt?

23. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Gesundheitsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert?

24. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Gesundheitsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbestände – festgestellt?

25. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Gesundheitsbetriebe in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 festgestellt?

26. Wie viele Betriebe der Hotellerie wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 geprüft (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

27. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 gestellt?

28. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Hotellerie in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert?

29. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Hotellerie in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbestände – festgestellt?

30. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Hotellerie in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 festgestellt?

31. Wie viele Betriebe der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 geprüft (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

32. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021und im ersten Quartal 2022 gestellt?

33. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert?

34. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbestände – festgestellt?

35. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 festgestellt?

36. Wie viele Betriebe der Reisebüros wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 geprüft (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

37. Wie viele Strafanträge wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 gestellt?

38. Wie viele Arbeitnehmer wurden bei diesen Überprüfungen der Reisebüros in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 von der Finanzpolizei kontrolliert?

39. Welche Übertretungen wurden bei diesen Kontrollen der Reisebüros in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbestände – festgestellt?

40. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden bei diesen Kontrollen der Reisebüros in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 festgestellt?

41. Welche Branchen werden, abgesehen von den in den Fragen 6 bis 40 explizit abgefragten, noch statistisch erfasst (jeweils aufgeschlüsselt auf Bundesländer)?

a. Wie viele Betriebe wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 in den jeweiligen Branchen geprüft?

b. Wie viele Strafanträge wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 in den jeweiligen Branchen gestellt?

c. Wie viele Arbeitnehmer wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 in den jeweiligen Branchen kontrolliert?

d. Welche Übertretungen wurden in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 – aufgeschlüsselt nach Tatbestände – in den jeweiligen Branchen festgestellt?

e. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer wurden in Österreich – aufgeschlüsselt nach Herkunftsländer und Aufenthaltsstatus – jeweils im Jahr 2021 und m ersten Quartal 2022 in der jeweiligen Branche festgestellt?

42. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei in Österreich beantragten Strafgelder jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 insgesamt?

43. Wie hoch war der Personalstand der Finanzpolizei in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022?

44. Sind Personalaufstockungen geplant?

45. Wenn ja, in welchem Umfang, für welche Dienststellen und wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?

46. Wie hoch war die Überstundenzahl der Finanzpolizei-Beamten insgesamt österreichweit jeweils zu den Stichtagen 1.1.2022 und 1.4.2022?

47. Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in Österreich jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022?

48. Wie viele Anzeigen gemäß § 153 c bis e StGB gab es in insgesamt jeweils im Jahr 2021 und im ersten Quartal 2022 in Österreich?