1067/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Transitverkehr in Tirol

Die Strecke über den Brenner in Tirol wird jährlich von 2,5 Million LKWs befahren. Dazu kommt noch der restliche Verkehr. Damit ist für die Anrainer die Belastungsgrenze nicht nur erreicht, sondern längst überschritten. Es gelten bereits Teil-Fahrverbote auf niederrangigen Straßen, damit der Verkehr bei Autobahnstaus nicht über die Dörfer und Städte rollt. Bei der Kontrolle dieser Verbote wird derzeit die Polizei von privaten Sicherheitsfirmen unterstützt. In Zukunft soll auch die Asfinag eingebunden werden.

Die Wegekostenrichtlinie der EU würde eine Entlastung bringen. Insbesondere  die Möglichkeit, in Bergregionen höhere Querfinanzierungszuschläge einzuheben (50% statt 25%) wenn mind. zwei Mitgliedsstaaten auf einem Korridor diese einheben

Dass die Wegekostenrichtlinie II noch nicht umgesetzt worden ist, hängt mit den unterschiedlichen Positionen der einzelnen EU-Länder zusammen. Es gibt viele Einwände. So finden zum Beispiel Italien und die Niederlande die externen Kosten für die Luftverschmutzung und den Lärm zu hoch. Andere Mitgliedsländer wollen noch beraten. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch zu den Fahrzeugen, welche die Maut betreffen sollte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Was kann das Bundesministerium dafür tun damit die Entscheidung in der EU über die Wegekostenrichtlinie II schneller fällt?

2. Was kann das Bundesministerium bereits vor der Entscheidung der EU über die Wegekostenrichtlinie II tun, damit die Brenner Strecke entlastet wird?

3. Ist eine Zwischenlösung in Österreich geplant, die in der Zeit gelten wird, bis die Wegekostenrichtlinie II umgesetzt wird?

a. Falls ja, welche und wann?

b. Falls nein, warum nicht?

4. Wann wird nach Einschätzung des Bundesministeriums die Wegekostenrichtlinie II endgültig beschlossen?

5. Unternimmt Österreich eine Initiative mit dem Ziel, die Wegekostenrichtlinie II möglichst schnell auf den Weg zu bringen?

a. Falls ja, welche?

b. Falls nein, warum nicht?

6. Wie lautet die offizielle Meinung Österreichs zu der Wegerichtlinie II?

7. Ab wann soll die Asfinag in die Kontrollen der Teil-Fahrverbote auf niederrangigen Straßen in Tirol eingebunden werden?