10673/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend  Folgeanfrage zu 6072/AB Masken der Hygiene Austria für die Justizanstalten

In der parlamentarischen Anfrage vom 26.3.2021 betreffend Masken der Hygiene Austria für die Justizanstalten 6131/J haben sie die Frage ob das  Bundesministerium für Justiz (BMJ) die gefälschten FFP2 - Masken retourniert hat, ob es eine Preisreduktion für die Masken gegeben hat. Als bekannt wurde das diese FFP2 – Masken nicht in Österreich produziert wurden ob diese einer Qualitätskontrolle unterzogen wurden.

Sie haben diese Fragen am 26.5.2021 unter 6072/AB wie folgt beantwortet:

Bislang wurden noch keine Masken retourniert. Hinsichtlich einer Retournierung oder

Preisreduktion wurde die Finanzprokuratur um Rechtsvertretung ersucht.

14.689 Masken wurden bislang noch nicht verwendet. Die betroffenen Justizanstalten

wurden ersucht, die Atemschutzmasken des BBG-Geschäftspartners Hygiene Austria LP GmbH nicht zu verwenden und vorerst aufzubewahren. Als Ersatz können von den

Justizanstalten vom jeweils zugewiesenen strategischen Standort FFP2-Atemschutzmasken im benötigten Umfang bezogen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1) Wurden seit Mai 2021 die gefälschten FFP2 – Masken schon retourniert?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wenn nein, wann werden diese Masken retourniert?

d) Wenn nein, werden diese Masken überhaupt retourniert?

2) Gab es seit Mai 2021 eine Preisreduktion der FFP2 – Masken?

a) Wenn ja, wie hoch war diese?

b) Wenn nein, warum nicht?

3) Wenn diese gefälschten Masken bis jetzt nicht retourniert wurden, wo befinden sich diese?

4) Was wird mit den gefälschten nicht retournierten Masken gemacht?

5) Wurden seit Mai 2021 bei der Hygiene Austria FFP2 – Masken bestellt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für die FFP2 Masken?

c) Wenn ja, warum?

6) Bei welcher Firma werden die FFP2 – Masken für die Justizanstalten derzeit bestellt?

7) Welche Organisationseinheiten des BMJ (Sektion(en), Gruppe(n), Fachabteilung(en)) waren in den Beschaffungsvorgang für FFP2 Masken eingebunden?