10675/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend ÖGK-Huss will System der Wahlärzte abschaffen

Der „Kurier“ berichtete am 6.4.2022 in seinem Online-Medium folgendes:

„ÖGK-Huss will "System der Wahlärzte abschaffen"

Der Vizeobmann der ÖGK plädiert für eine Umstellung auf das deutsche System, wo es entweder Ärzte im Kassensystem oder reine Privatärzte gebe.

Andreas Huss, Arbeitnehmer-Vertreter und aktuell Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), rüttelt erneut am System der Wahlärzte. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten plädierte er am Mittwoch dafür, auf das deutsche System umzustellen, wo es entweder Ärzte im Kassensystem oder reine Privatärzte gebe. Bereits im Vorjahr hatte Huss ähnliches gefordert, was auf Widerstand der Ärztekammer stieß.

"Ich würde das System der Wahlärzte abschaffen - das passt nicht mehr", sagte Huss. Er will damit den wachsenden Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung offener Kassenstellen gegensteuern. Eingeführt worden seien Wahlärzte zu einer Zeit, als es mehr Mediziner als offene Stellen gab: "Da hat man gesagt: Bevor ausgebildete Ärzte Taxi fahren müssen, sollen sie lieber als Wahlarzt tätig sein." Das habe sich mittlerweile radikal geändert. "Wir haben zu wenige Mediziner im öffentlichen Gesundheitssystem", so der Vizeobmann der ÖGK.

Patienten, die in Deutschland einen Privatarzt besuchen, bekommen laut Huss keinerlei Kostenersatz von der Sozialversicherung. Bei Wahlärzten in Österreich erstatten die gesetzlichen Krankenkassen den Patienten bis zu 80 Prozent des Honorars. "Wenn Ärzte sich entscheiden, nur ihre eigenen Patienten zu behandeln, dann sollen sie auch bei uns keine Zahlungen mehr aus dem öffentlichen Gesundheitssystem beziehen", bezog er sich auf dieses Vorbild: "Wenn wir das so ändern, werden wir auch genügend Ärzte im Kassensystem haben." Andernfalls werde die Zahl der Wahlärzte weiter zunehmen, die Zahl der Kassenärzte weiter abnehmen: "Dann haben wir irgendwann nur noch Wahlärzte."“

https://kurier.at/politik/inland/oegk-huss-will-system-der-wahlaerzte-abschaffen/401964620

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie bewerten Sie den Vorstoß des Vizeobmanns der ÖGK, wonach das Wahlarztsystem nach deutschem Vorbild umgestaltet werden soll?

2) Halten Sie diese Umgestaltung für realistisch?

3) Wenn ja, warum?

4) Wenn nein, warum nicht?

5) Befürworten Sie eine solche Umgestaltung?

6) Wenn ja, warum?

7) Wenn nein, warum nicht?

8) Welche Überlegungen und Pläne kursieren diesbezüglich in Ihrem Ministerium?

9) Befürworten Sie im Falle einer in diese Richtung gehenden Umgestaltung den Entfall von Kostenübernahmen durch die Krankenkassen?

10) Welche Auswirkungen erwarten Sie in diesem Zusammenhang für die österreichische Gesundheitsversorgung?

11) Welche Lösungsansätze bieten Sie zur besseren gesundheitlichen Versorgung durch Kassenärzte?

12) Haben Sie in diesem Zusammenhang schon Maßnahmen ergriffen?

13) Welche Ziele haben Sie sich zur besseren gesundheitlichen Versorgung durch Kassenärzte gesetzt?

14) Wann und wie möchten Sie diese umsetzen?

15) Welche Daten liegen Ihnen in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung im Sinne der Anzahl an zu behandelten Patienten und durchgeführten medizinischen Leistungen durch Kassenärzte im Vergleich zu jenen von Wahlärzten in den einzelnen Bundesländern vor?

16) Wie viele Patienten werden derzeit von Kassenärzten t in den jeweiligen Bundesländern versorgt?

17) Wie viele Patienten werden derzeit von Wahlärzten in den jeweiligen Bundesländern versorgt?

18) Durch welche unmittelbaren, mittelbaren und langfristigen Maßnahmen wollen Sie hier im Bereich der Kassenärzte für Entlastung sorgen?

19) Durch welche unmittelbaren, mittelbaren und langfristigen Maßnahmen wollen Sie hier im Bereich der Kassenärzte für zusätzliche Versorgungskapazität sorgen?

20) Wann kommt die Umsetzung des Facharztes für Allgemeinmedizin?