10677/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Wolodymyr Selenskyi und die Enthüllungen der Pandora Papers
Die deutsche Tageszeitung „Berliner Zeitung“ berichtete[1] am 16. Oktober 2021 über ein Netzwerk von Offshore-Firmen an denen Wolodymyr Selenskyi und ihm nahestehende Personen vermeintlich beteiligt sind bzw waren, wie folgt:
„Pandora Papers
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident und sein peinliches Netzwerk
Im Wahlkampf versprach Wolodymyr Selenskyj, gegen Korruption zu kämpfen. Laut den Pandora Papers hat er in Wirklichkeit ganz anders gehandelt.
Kiew - Die Geschichte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist umso unglaublicher, weil sie von dem Mann selbst geschrieben wurde. Bereits vor seiner Wahl im Jahr 2019 hatte der ehemalige Komiker bereits einen Probelauf als Präsident hinter sich, in dem er die Hauptrolle in seiner eigenen Comedyserie über einen einfachen Lehrer spielte, der zum Präsidenten gewählt wird.
In der Rolle des Geschichtslehrers Wassily Goloborodko nahm Selenskyj es mit ukrainischer Korruption auf - und diese wurde auch ein zentrales Thema seiner echten Wahlkampagne. Das kam bei den Ukrainern gut an – Selenskyj wurde mit einer Mehrheit von 73 Prozent im zweiten Wahlgang gewählt und schlug dabei den amtierenden Präsidenten, den Oligarchen Petro Poroschenko.
In dem jüngsten Kapitel seiner Präsidialgeschichte ist er aber von seinem Drehbuch abgewichen. Denn das Datenleck der Pandora Papers deckte auf, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern gehört, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Dabei wurden aus keinem anderen Land mehr Politiker in den Papers genannt als der Ukraine, mit doppelt so vielen Amtsträgern wie das Land auf dem zweiten Platz – Russland.
41 Millionen Dollar, die nicht verschwinden wollen
Im Fall Selenskyj handelt es sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln, an denen nicht nur er vermutlich beteiligt ist (oder einst war), sondern auch einige wichtige Figuren in seinem Präsidialteam und Mitarbeiter seiner Produktionsfirma Kvartal 95. Selenskyj hatte seine Beteiligung an nur einigen dieser Unternehmen während seiner Kandidatur erklärt.
Auch dabei ist der berüchtigte Oligarch Ihor Kolomojskj, in dessen Fernsehkanal die Sendungen von Kvartal 95 ausgestrahlt wurden. Die ukrainischen Aufsichtsbehörden glauben, dass Kolomojskj Milliarden von Dollar aus der PrivatBank abgezweigt haben könnte. Er selbst hatte diese inzwischen größte Bank der Ukraine in den 90er-Jahren mitgegründet. Er verließ das Land, nachdem eine Lücke von 5,5 Milliarden Dollar in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft worden war, und kehrte erst zurück, als Selenskyj Präsident geworden war.
Schon während seines Wahlkampfs warfen Selenskyjs Gegner ihm vor, bloß eine Marionette Kolomojskjs zu sein, und verwiesen auf nicht näher erläuterte Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der PrivatBank an sein Offshore-Netzwerk. Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enthüllte, dass diese Firmen dazu benutzt wurden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen.“
[...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Sind Ihrem Ministerium in der obigen Causa Verbindungen nach Österreich bekannt?
a. Wenn ja, inwiefern?
2. Gibt es in der obigen Causa Verbindungen zu österreichischen Politikern oder anderen Personen?
a. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich dabei?
3. Ermitteln bzw ermittelten österreichische Behörden in der obigen Causa?
a. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen relevanten Verdachts wird bzw wurde ermittelt?
b. Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand bzw welches Ergebnis ergaben die Ermittlungen?
4. Wurden Ermittlungen hinsichtlich der obigen Causa eingestellt?
a. Wenn ja, gegen wen wurden Ermittlungen eingestellt?
b. Wenn ja, welche Gründe lagen vor, dass Ermittlungen eingestellt wurden?
c. Wenn ja, wann genau wurden Ermittlungen eingestellt?
d. Wenn ja, liegen die Gründe der Einstellung von Ermittlungen in der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine?
5. Ist Ihnen bekannt, ob die EUStA wegen der im Artikel 83 AEUV aufgezählten Delikte in der obigen Causa ermittelt oder ermittelt hat?
a. Wenn ja, ist Ihnen bekannt gegen wen und aufgrund welchen relevanten Verdachts wird bzw wurde ermittelt?
b. Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand bzw welches Ergebnis ergaben die Ermittlungen?
6. Arbeitet Ihr Ministerium in der obigen Causa mit Amtskollegen der EU-Mitgliedsstaaten oder anderen Staaten zusammen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, mit welchen Staaten arbeitet Ihr Ministerium zusammen?
d. Wenn ja, wie sieht dieses Zusammenarbeit konkret aus?
e. Wenn ja, zu welchen konkreten Erkenntnissen gelangte die Zusammenarbeit bereits?
[1] Berliner Zeitung, Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident und sein peinliches Netzwerk, https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923