10678/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Schutz ukrainischer Kinder vor Menschenhändlern
Die Tageszeitung „Kronen Zeitung“ berichtete[1] am 21. März 2022 ua über Befürchtungen der EU-Kommission, dass fliehende ukrainische Kinder Opfer von Menschenhändlern werden können, wie folgt:
„WARNUNG DER EU
Ukrainische Kinder durch Menschenhändler in Gefahr
Die EU-Kommission befürchtet, dass zahlreiche aus der Ukraine geflohene Kinder Opfer von Menschenhändlern werden könnten. Etwa die Hälfte der mehr als 3,3 Millionen Menschen, die seit Beginn des Krieges in EU-Länder geflohen sind, seien Kinder, sagte EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson am Montag bei einem Besuch in Estland. Und es werde mit vielen weiteren Millionen gerechnet.
In der Ukraine gibt es viele Waisenkinder und Kinder, die von Leihmüttern geboren wurden, aber nicht von ihren Eltern abgeholt wurden. Das erhöhe das Risiko, dass solche Kinder verschleppt oder Opfer von Zwangsadoptionen würden, sagte Johansson. „Es besteht das große Risiko, dass mit solchen gefährdeten Kindern Handel getrieben wird.“
Bisher seien nur wenige unbegleitete Kinder an den EU-Grenzen gemeldet worden, sagte die EU-Kommissarin weiter. Es gebe auch nur einige wenige Berichte über Menschenhandel. Dennoch hätten Polizei, Aktivisten und Frauenorganisationen in der Ukraine einige alarmierende Fällen gemeldet. An den Grenzen könnten Kriminelle auftauchen, die sich als Helfer ausgeben, und schutzbedürftige Menschen missbrauchen könnten. Bei früheren Massenfluchten sei Kinderhandel häufig vorgekommen, so Johansson. „Wir sollten nicht warten, bis wir den Beweis für umfassenden Menschenhandel haben, denn dann könnte es bereits zu spät sei.““
[...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Sind Ihrem Ministerium bereits Fälle von Menschenhandel in Österreich im Zusammenhang mit geflohenen ukrainischen Minderjährigen bekannt?
a. Wenn ja, wie viele Fälle wurden registriert?
b. Wenn ja, gegen wen und aus welchem relevanten Verdacht wird ermittelt?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt, um Fälle von Menschhandel in der aktuellen Situation hintanzustellen und geflüchtete ukrainische Minderjährige zu schützen?
2. Wurde hinsichtlich möglicher Fälle in Österreich oder aufgrund der berichteten Vorkommnisse aus anderen Staaten bereits eine Task-Force, Arbeitsgruppe oÄ seitens Ihres Ministeriums eingerichtet?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse konnten bereits erzielt werden?
3. Arbeitet Ihr Ministerium hinsichtlich möglicher Fälle in Österreich oder aufgrund der berichteten Vorkommnisse aus anderen Staaten mit anderen Staaten zusammen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, mit welchen Staaten arbeitet Ihr Ministerium zusammen?
d. Wenn ja, wie sieht dieses Zusammenarbeit konkret aus?
e. Wenn ja, zu welchen konkreten Erkenntnissen gelangte die Zusammenarbeit bereits?
[1] Kronen Zeitung, Ukrainische Kinder durch Menschenhändler in Gefahr, https://www.krone.at/2660832