10679/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend geschmuggeltes Bargeld aus Ukraine
Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete[1] am 21. März 2022 über den Aufgriff einer ukrainischen Frau an der ukrainisch-ungarischen Grenze mit rund 30 Millionen Dollar bzw Euro im Gepäck, wie folgt:
„Ukrainerin mit mehr als 30 Mio. Dollar Bargeld an Grenze aufgehalten
Die Frau eines ehemaligen ukrainischen Parlamentariers wollte mit sechs Koffern voller Bargeld im Auto nach Ungarn.
An der ukrainisch-ungarischen Grenze wurde am Montag von der ungarischen Grenzpolizei im Auto einer Frau Bargeld in der Höhe von mehr als 28 Millionen US-Dollar sowie mehr als 1,3 Millionen Euro gefunden. Wie inzwischen mehrere ukrainische Medien berichten, soll es sich dabei um Anastasia Kotvitskaja handeln, die Ehefrau eines ehemaligen Parlamentsabgeordneten.
Ein Foto der sechs Koffer voller Geld, welche die Dame außer Landes bringen wollte, verbreitet sich aktuell in den Sozialen Medien:“
[...]
„Kotvitskaja soll als Beifahrerin in einem ungarischen Auto mit ungarischer Fahrerin mitgefahren sein. Die ukrainischen Grenzwächter winkten den Wagen demnach durch, die ungarischen Kollegen stoppten und durchsuchten ihn aber. Die Frau wurde noch an Ort und Stelle zur Herkunft des Geldes befragt und gezwungen, es ordnungsgemäß zu verzollen. In weiterer Folge wurde von den ukrainischen Behörden ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet.
Bei ihrem Mann soll es sich den Berichten zufolge um Igor Kotvitskij handeln, der zwischen 2014 und 2016, also auch während der Krim-Annexion und des Beginns des Konflikts in der Ostukraine, Abgeordneter der Partei Narodni Front (Volksfront) war, der auch der interimistische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk angehörte.
Kotvitskij, der seit seinem Ausstieg aus der Politik als Geschäftsmann tätig ist, gilt als rechte Hand des langjährigen ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der 2021 infolge von Korruptionsvorwürfen von diesem Amt zurückgetreten ist. Nun wird ermittelt, ob Kotvitskij und seine Frau auf legalem Weg zu so viel Geld gekommen sind.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Sind Ihrem Ministerium bereits ähnliche Vorkommnisse aus Österreich bekannt?
a. Wenn ja, wie viele ähnliche Vorkommnisse wurden registriert?
b. Wenn ja, gegen wen und aus welchem relevanten Verdacht wird ermittelt?
c. Wenn ja, wird / wurde auch wegen der §§ 278 und 278a StGB ermittelt?
d. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diese Vorkommnisse hintanzustellen?
2. Arbeitet Ihr Ministerium hinsichtlich solcher Vorkommnisse wie an der ukrainisch-ungarischen Grenze mit anderen Staaten zusammen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, mit welchen Staaten?
c. Wenn ja, seit wann?
d. Wenn ja, zu welchen konkreten Erkenntnissen gelangte die Zusammenarbeit bereits?
3. Arbeitet Ihr Ministerium hinsichtlich solcher Vorkommnisse wie an der ukrainisch-ungarischen Grenze mit dem BMI zusammen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, zu welchen konkreten Erkenntnissen gelangte die Zusammenarbeit bereits?
4. Arbeitet Ihr Ministerium hinsichtlich solcher Vorkommnisse wie an der ukrainisch-ungarischen Grenze mit dem BMF zusammen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, zu welchen konkreten Erkenntnissen gelangte die Zusammenarbeit bereits?
[1] Kurier, Ukrainerin mit mehr als 30 Mio. Dollar Bargeld an Grenze aufgehalten, https://kurier.at/politik/ausland/ukrainerin-mit-mehr-als-30-mio-dollar-bargeld-an-grenze-aufgehalten/401946397