10680/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Monopolverwaltung GmbH und Aufsichtsratsbesetzung

In der Monopolverwaltung GmbH war es seit ihrer Gründung gute Tradition, dass auch aus dem Kreis der Berufsvertretung, d.h. der Fachgruppe der Trafikanten in der WKO jeweils ein Aufsichtsrat nominiert worden ist. Diese Tradition soll jetzt durch das Bundesministerium für Finanzen „außer Kraft“ gesetzt worden sein, indem man den Aufsichtsrat einfach „verkleinert“ hat, und dies zu Lasten der Berufsvertretung umgesetzt hat. Diese Verkleinerung“ des Aufsichtsrates soll auf „Anregung“ der Geschäftsführung der MVG, d.h. durch Mag. Hannes Hofer, stattgefunden haben. Grund dafür soll das neue „Konzessionssystem“ bei der Trafikvergabe sein, mit dem der sozialpolitische Aspekt des Tabakmonopols eigentlich ausgehebelt wird

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1) Welche Personen sind aktuell Mitglied im Aufsichtsrat der Monopolverwaltung GmbH (MVG)?

2) Warum wurde der Aufsichtsrat „verkleinert“?

3) Warum wurde diese „Verkleinerung“ zu Lasten der Fachgruppe der Trafikanten in der WKO umgesetzt?

4) Wann wurde diese „Verkleinerung“ umgesetzt?

5) War über diese „Verkleinerung“ der zuständige Bundesminister für Finanzen, Dr. Markus Brunner, informiert?

6) Wenn ja, wann?

7) War über diese „Verkleinerung“ das Kabinett/Ministerbüro des zuständigen Bundesministers für Finanzen, Dr. Markus Brunner, informiert?

8) Fand diese „Verkleinerung“ des Aufsichtsrates auf „Anregung“ der Geschäftsführung der MVG, d.h. durch Mag. Hannes Hofer statt?

9) War bzw. ist der inhaltliche Grund für diese „Verkleinerung“ des Aufsichtsrates der MVG zu Lasten der Fachgruppe der Trafikanten, ein offener Konflikt über das neue „Konzessionssystem“ bei der Trafikvergabe, mit dem der sozialpolitische Aspekt des Tabakmonopols eigentlich ausgehebelt wird?