10681/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend „Grüne Jobs und eine Stiftung“

Die Regierung und das Arbeitsmarktservice (AMS) haben heute eine neue Initiative zur Förderung von grünen Jobs vorgestellt. In der Umweltstiftung sollen in den kommenden 3 Jahren mindestens 1.000 arbeitssuchende Personen in den Bereichen Klima und Nachhaltigkeit aus- oder weitergebildet werden. Die Ausbildungen dauern zwischen 6 Wochen und 3 Jahren, auch ein FH-Abschluss ist möglich. Investiert werden dafür 17,5 Mio. Euro. Das Projekt ist am 1. April gestartet.

10 Mio. Euro kommen aus dem Arbeitsmarktbudget und 7,5 Mio. Euro werden von den teilnehmenden Betrieben finanziert. Träger der Umweltstiftung sind die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Ziel sei es, den Bedarf an Fachkräften in den Betrieben zu decken und das Beschäftigungspotenzial der Energiewende besser zu nutzen, erklärte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) bei der Präsentation am Dienstag. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Aus- und Weiterbildung von Frauen, älteren Personen und Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Es gehe darum, Menschen, die mit zu geringer oder der falschen Qualifikation arbeitslos geworden seien, eine "Chance zu bieten, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und einen gut bezahlten Job zu bekommen", so Kocher.

"Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Russland, aus der Abhängigkeit von fossiler Energie befreien", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Kurzfristig sei es dazu notwendig, sich über Erdgasspeicherung Gedanken zu machen und bei Gaslieferanten zu diversifizieren, langfristig müsse aber die Energiewende schneller vorangetrieben werden. Der Weg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern liege mit Energie aus Wind, Solar, Wasser, Biomasse und Geothermie auf der Hand: "Jedes Windrad, das wir in diesem Jahr noch aufstellen, ist ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit und schützt unser Klima", so die Ministerin. Ein Baustein auf diesem Weg sei die Umweltstiftung, die dabei helfen werde, das "große Jobpotenzial, das im Klimaschutz liegt", gut zu nutzen.

Um die Energiewende zu schaffen, brauche es jetzt große Veränderung, "und diese Veränderung braucht Beschäftigte", sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf. Unternehmen würden händeringend nach Personal suchen aber niemanden finden, deshalb sei die Idee entstanden, die Ausbildung gemeinsam mit dem AMS zu organisieren. Es gibt 8 Ausbildungsschwerpunkte, unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energie und im Wärmebereich, aber auch in den Bereichen Abfall- und Ressourcenmanagement, E-Mobilität, Digitalisierung oder Landwirtschaft.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekommen für die Dauer der Ausbildung weiter Arbeitslosenunterstützung und ein vom Betrieb finanziertes Stipendium von zumindest 200 Euro pro Monat. Die Ausbildungen dauern zwischen 6 Wochen und 3 Jahren, auch Lehr- oder FH-Abschlüsse sind möglich. Ziel sei es, dass über 80 Prozent der Teilnehmenden ihre Ausbildung positiv abschließen und zumindest 70 Prozent nach der Ausbildung von den Betrieben übernommen werden, sagte Kopf.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Wann und wo fanden die Verhandlungen zu dieser „Umweltstiftung“ zwischen dem Arbeitsministerium, dem Klima- und Umweltministeriums, des Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) statt (Nennen Sie bitte Zeit und Ort der Verhandlungen)?

2) Welche Personen aus dem Arbeitsministerium und dem Arbeitsmarktservice (AMS) haben an diesen Verhandlungen teilgenommen?

3) Haben Sie als Arbeitsminister persönlich an diesen Verhandlungen teilgenommen?

4) Hat Ihr Kabinett/Ministerbüro an diesen Verhandlungen teilgenommen?

5) Wenn ja, welche Personen, dh. waren insbesondere Mag. Eva Landrichtinger Kabinettschefin; Dr. Severin Gruber, LLM, Stv. Kabinettschef, Arbeitsmarkt; Mag. (FH) Betina Kitzler, MBA, Neue Arbeitswelten; Dorian Aigner, MSc (WU) MIM (CEMS), Neue Arbeitswelten Teilnehmer(innen) dieser Verhandlungen?

6) Welche Ausbildungsschwerpunkte werden im Detail mit welchen Ausbildungsinhalten in dieser „Umweltstiftung“ angeboten?

7) Wie gestaltet sich die zeitliche Dauer dieser Ausbildungsschwerpunkte der „Umweltstiftung“?

8) An welchen Standorten werden diese Ausbildungsschwerpunkte der „Umweltstiftung“ angeboten?

9) Wendet sich diese Umweltstiftung an Jugendliche, an ältere Arbeitnehmer, an Frauen, an Migranten und wenn ja, wie teilt sich dieses Angebot prozentuell und budgetär auf?

10) Wie gestaltet sich die organisatorische Trägerschaft zwischen Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) im Detail?

11) Welche Personen aus dem Kreis der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und welche Personen aus dem Kreis des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sind Teil des „Umwelt-Stiftungsvorstandes“ und des „Umwelt-Stiftungskuratorium?

12) Welche Personen aus dem Kreis des Arbeitsmarktservice (AMS) bzw. des Arbeitsministeriums sind Teil des „Umwelt-Stiftungsvorstandes“ und des „Umwelt-Stiftungskuratorium?

13) Aus welchem Teil des Arbeitsmarktbudgets des Arbeitsmarktservice (AMS) kommen die Mittel für diese „Umweltstiftung“?

14) Kommen auch Teile dieser Mittel aus dem Budget des Arbeitsministeriums für diese „Umweltstiftung“?

15) Kommen auch Teile dieser Mittel aus dem Budget des Klima- und Umweltministeriums für diese „Umweltstiftung“?

16) Wird es einen jährlichen Tätigkeits- und Finanzbericht dieser „Umweltstiftung“ geben, der auch dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegt werden wird?

17) Unterliegt diese „Umweltstiftung“ auch der Kontrolle der Innenrevision des Arbeitsministeriums?

18) Unterliegt diese „Umweltstiftung“ auch der Rechnungshofkontrolle?