10687/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgenanfrage zu 6048/AB betreffend Entschädigung der Konsumenten im Hygiene Austria-Maskenskandal und Status des VKI-Verfahrens gegen die Firma Hygiene Austria

Ihr Vorgänger, der in der Konsumentenpolitik wenig engagierte grüne Minister Dr. Wolfgang Mückstein hat folgende Anfragebeantwortung 6048/AB zu 6074/J übermittelt:

Fragen 1 bis 5: · Wie viele falsch etikettierte Hygiene Austria-Masken „made in Austria" wurden österreichweit über Supermarktketten und Handelsbetriebe in Umlauf gebracht? · Welche Supermarktketten und Handelsbetriebe haben den österreichischen Konsumenten bereits Schadenersatz bzw. einen finanziellen Ausgleich für falsch etikettierte Hygiene Austria-Masken „made in Austria" geleistet? · In welchen Supermarktketten und Handelsbetrieben wurden für bereits verwendete Hygiene Austria-Masken „made in Austria" ein finanzieller Ausgleich angeboten? · In welchen Supermarktketten und Handelsbetrieben wurden für noch nicht verwendete Hygiene Austria-Masken „made in Austria" ein Umtausch angeboten? ·In welchen Supermarktketten und Handelsbetrieben wurden noch nicht verwendete Hygiene Austria-Masken „made in Austria" gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen?

Angelegenheiten betreffend die Marktüberwachung der FFP2-Masken fallen in die Zuständigkeit des BMDW.

Fragen 6 und 7: · Hat das BMSGPK eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit den falsch etikettierte Hygiene Austria-Masken „made in Austria" geprüft? · Wird das BMSGPK eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit den falsch etikettierten Hygiene Austria-Masken „made in Austria" gemeinsam mit dem VKI einbringen?

Nach rechtlicher Überprüfung hat mein Ressort den VKI mit der Einbringung einer UWG-Klage im Zusammenhang mit den falsch etikettierten Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ beauftragt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Welchen Stand hat das Verfahren über die durch das BMSGPK beauftragte UWG-Klage im Zusammenhang mit den falsch etikettierten Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ aktuell?

2) Welchen Nutzen ziehen die heimischen Konsumenten aus dieser UWG-Klage im Zusammenhang mit den falsch etikettierten Hygiene Austria-Masken „made in Austria“?

3) War Ihr Vorgänger, Dr. Wolfgang Mückstein als damaliger Konsumentenschutzminister, oder sind Sie als aktueller Konsumentenschutzminister, im Kontakt mit der Digitalisierungs- und Wirtschaftsstandortministerin Dr. Margarethe Schramböck, um entsprechende Marktüberwachungsmaßnahmen gegen Firmen, wie die Hygiene Austria, zu initiieren und zeitnah zu setzen, um die seriöse Konkurrenz, vor allem aber die Konsumenten solchen wettbewerbswidrigen und konsumentenschädlichen Umtrieben zu schützen?

4) Gegen welche anderen Marktteilnehmer im Zusammenhang mit Medizinprodukten und Arzneimitteln, wurde seit dem 1.1.2020 durch das BMSGPK UWG-Klagen oder andere einschlägige rechtliche Verfahrensschritte beim VKI initiiert?

5) Welchen Stand haben diese UWG-Klagen oder andere einschlägige rechtliche Verfahrensschritte durch den VKI aktuell?