10688/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.04.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgenanfrage zu 9437/AB, 8220/AB und 7303/AB „ThinkAustria“ Stabsstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler

Herr Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher hat die Anfrage 9639/J durch die Anfragebeantwortung 9437/AB folgendermaßen beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 6 • Wann fanden die Gesprächsrunden, die online abgehalten wurden mit Think Austria statt (Datum, Uhrzeit)? • Wie lange dauerten diese Gesprächsrunden? • Wer nahm an diesen Gesprächsrunden noch von Seiten des BMA teil (Kabinett, Generalsekretariat, Fachbeamte bzw. Fachvertragsbedienstete des BMA, Experten und Organwalter des Arbeitsmarktservice, Externe Experten des BMA usw.)? • Wer nahm an diese Gesprächsrunden von Think Austria teil? • Wer nahm an diesen Gesprächsrunden von anderen Bundesministerien und öffentlichen Institutionen, privaten Forschungs- und Beratungsfirmen bzw. Netzwerken oder/und Sozialpartnerseite teil? • Zu welchen Themen wurden diese Gesprächsrunden abgehalten bzw. welche Themen wurden dort besprochen?

Seit meinem Amtsantritt im Jänner 2021 nahm ich an zwei Gesprächsrunden teil. Diese fanden am 1. März 2021 von 16.30 bis 18.00 Uhr und am 20. April 2021 von 17.30 bis 19.00 Uhr statt. Das Thema „Neue Arbeitswelten“ wurde aus unterschiedlichen Branchen-Perspektiven besprochen. In diesen Runden waren es die Perspektiven des Handels und der Gesundheitsbranche.

Daran teilgenommen haben Antonella Mei-Pochtler und ihr Team, sowie die zuständigen Referentinnen und Referenten aus meinem Team und ich. Zur genauen Auswahl der Expertinnen und Experten zu diesen Themen erlaube ich mir auf das Bundeskanzleramt zu verweisen. Die Organisation wurde nicht vom Arbeitsministerium übernommen.

Zu den Fragen 7 bis 9 • Wie gestaltete sich im ELAK im BMA der Genehmigungsverlauf zu 8220/AB und 7303/AB "ThinkAustria" -Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler? • Welche Organwalter im BMA waren gemäß ELAK in die Erstellung von 8220/AB und 7303/AB "ThinkAustria" -Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler im einzelnen eingebunden? • Kam es zu Einsichtsbemerkungen im ELAK bei der Erstellung von 8220/AB und 7303/AB "ThinkAustria" -Stabstellenpressekonferenz mit Antonella Mei-Pochtler?

Im Bundesministerium für Arbeit erfolgt die Vorbereitung von Stellungnahmen durch die jeweils nach der Geschäfts- und Personaleinteilung zuständige Fachabteilung. Diese werden anschließend durch die jeweils übergeordnete Führungsebene überprüft und genehmigt. Der Entwurf wird danach von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Präsidiums an die im Kabinett fachlich zuständige Referentin übermittelt. Die Abstimmung zur Erstellung der Anfragebeantwortung und die Genehmigungen erfolgen über das elektronische Aktensystem des Bundes (ELAK). In diesem kam es auch zu Einsichtsbemerkungen bzw. Stellungnahmen bezüglich der angefragten Parlamentarischen Beantwortungen.

Es ist ein Spezifikum des Bundesministeriums für Arbeit (BMA), insbesondere seit der Amtsübernahme durch Univ. Prof. Dr. Martin Kocher, dass Anfragen der Opposition nicht umfassend beantwortet werden, sondern äußerst knapp. Es wird in der Tendenz mehr verschleiert und im Ungewissen gelassen, als dass eine klare, wahrheitsgemäße und faktenorientierte Beantwortung erfolgt. Dies lässt den begründeten Verdacht zu, dass insbesondere der Herr Bundesminister, sein Kabinett und in weiterer Folge auch das politisch in Personalunion gleichgeschaltete Generalsekretariat des BMA hier etwas zu verbergen hat. Da in der Öffentlichkeit und bei den einschlägigen Behörden der Strafjustiz, aber auch der ermittelnden Behörden des Inneren derzeit über das „Tun und Unterlassen“ von Kabinettsmitgliedern in mutmaßlichem Zusammenspiel mit Ministerinnen und Ministern aus der „Alten und Neuen ÖVP( Sophie Karmasin, Hans Jörg Schelling, Hartmut Löger, Wolfgang Sobotka usw.) sehr viel berichtet wird, ist auch das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen im ehemaligen Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) und Bundesministerium für Arbeit (BMA) von Interesse für die parlamentarische Kontrolle. 

Kabinett des Bundesministers

Mag. Eva Landrichtinger

Kabinettschefin

Dr. Severin Gruber, LLM

Stv. Kabinettschef, Arbeitsmarkt

Caroline Göschl, MA BA

Pressesprecherin

Dominik Marcel Gmasz

Pressereferent

Mag. (FH) Betina Kitzler, MBA

Neue Arbeitswelten

Mag. Daniel Kreuzhuber, MA

EU-Agenden

Carmen Kreilinger, MSc MSc BA 

Parlament, Ministerrat, Bundesländertage

Dorian Aigner, MSc (WU) MIM (CEMS)

Neue Arbeitswelten

Mag. Laura Lurf

Arbeitsrecht

Mag. Andreas Anton Moser, LL.B.

Angelegenheiten des Generalsekretariats und des Präsidiums

Kontakt

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts des Herrn Bundesministers erreichen Sie unter vorname.nachname (at) bma.gv.at

Kabinett des Bundesministers (bma.gv.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Wurden Sie bei der Gesprächsrunde am 1. März 2021 im Zeitraum von 16.30-18.00 Uhr von Frau Mag. Betina Kitzler, laut „Geschäftsverteilung des Kabinetts Bundesministerium für Arbeit, zuständig für „Neue Arbeitswelten“ und/oder Dorian Aigner, MSc, Mim, laut „Geschäftsverteilung des Kabinetts Bundesministerium für Arbeit, zuständig für „Neue Arbeitswelten“ begleitet?

2) Wurden Sie bei der Gesprächsrunde am 20. April 2021 im Zeitraum von 17.30-19.00 Uhr von Frau Mag. Betina Kitzler, laut „Geschäftsverteilung des Kabinetts Bundesministerium für Arbeit, zuständig für „Neue Arbeitswelten“ und/oder Dorian Aigner, MSc, Mim, laut „Geschäftsverteilung des Kabinetts Bundesministerium für Arbeit, zuständig für „Neue Arbeitswelten“ begleitet?

3) Welchen Mehrwert hat das BMA, bzw. haben Sie als Arbeitsminister bzw. Ihr Kabinett aus den Gesprächsrunden vom 1. März 2021 bzw. 20. April 2021 zum Thema „Neue Arbeitswelten“ gewonnen?

4) Welche konkreten weiteren Projekte in der Gesetzgebung und Vollziehung im BMA, insbesondere in den einzelnen Sektionen und Fachabteilungen wurden auf der Grundlage der Gesprächsrunden vom 1. März 2021 bzw. 20. April 2021 zum Thema „Neue Arbeitswelten gestartet?

5) Welchen Stand haben diese Projekte aktuell (Frage 4)?

6) Welche konkreten weiteren Projekte im Verwaltungsvollzug wurden auf der Grundlage der Gesprächsrunden vom 1. März 2021 bzw. 20. April 2021 zum Thema „Neue Arbeitswelten“ für das Arbeitsmarktservice (AMS) und die Arbeitsinspektionen gestartet?

7) Welchen Stand haben diese Projekte aktuell (Frage 6)?

8) Welche „nach der Geschäfts- und Personaleinteilung“ zuständige Fachabteilung(en) waren mit den Beantwortungen 7303/AB, 8220/AB und 9437/AB bzw. der „Vorbereitung der Stellungnahmen“ befasst?

9) Welche „jeweils übergeordnete Führungsebene“ hat die „Stellungnahmen“ der „nach der Geschäfts- und Personaleinteilung“ zuständigen Fachabteilung(en) zu den Beantwortungen 7303/AB, 8220/AB und 9437/AB jeweils „geprüft“ und „genehmigt“?

10) Wann wurden die Entwürfe zu den Beantwortungen 7303/AB, 8220/AB und 9437/AB, nachdem diese von der jeweils übergeordneten Führungsebene“ geprüft worden ist, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Präsidiums an „die im Kabinett fachlich zuständige Referentin“ übermittelt?

11) Welche „Fachabteilung“, welcher Organwalter in der „jeweils übergeordneten Führungsebene“ und welches Kabinettsmitglied hat „Einsichtsbemerkungen bzw. Stellungnahmen“ bezüglich der angefragten parlamentarischen Beantwortungen 7303/AB, 8220/AB und 9437/AB eingebracht?

12) Welchen Inhalt hatten diese „Einsichtsbemerkungen bzw. Stellungnahmen“ bezüglich der angefragten parlamentarischen Beantwortungen 7303/AB, 8220/AB und 9437/AB und welchem Organwalter/welcher Person sind diese genau zuzuordnen?

13) Haben insbesondere Frau Kabinettschefin und Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger bzw. Herr Mag. Andreas Anton Moser, LL.B. bezüglich der angefragten parlamentarischen Beantwortungen 7303/AB, 8220/AB und 9437/AB „Einsichtsbemerkungen bzw. Stellungnahmen“ verfasst?

14)  Haben insbesondere Frau Mag. Betina Kitzler, laut „Geschäftsverteilung des Kabinetts Bundesministerium für Arbeit, zuständig für „Neue Arbeitswelten“ und/oder Dorian Aigner, MSc, Mim, laut „Geschäftsverteilung des Kabinetts Bundesministerium für Arbeit, zuständig für „Neue Arbeitswelten“ bezüglich der angefragten parlamentarischen Beantwortungen 7303/AB, 8220/AB und 9437/AB „Einsichtsbemerkungen bzw. Stellungnahmen“ verfasst?

15) Zählen Sie als Bundesminister für Arbeit die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an den Nationalrat oder Bundesrat zu Ihren verfassungsmäßig und einfachgesetzlich zugeordneten Amtsgeschäften?

16) Stellt für Sie das Dokument einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, das Sie als zuständiger Bundesminister unterzeichnen, eine öffentliche Urkunde bzw. die Unterschrift eine öffentliche Beurkundung dar?