10690/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend AK-Tirol-Inserate in der ÖAAB-Zeitung "Freiheit"

 

Stück für Stück kommt ans Licht, wie ÖVP und SPÖ mittels Inseraten oder Umgehungskonstruktionen öffentliches Geld an "befreundete" Medien oder Parteizeitungen weiterschleusen. Mittlerweile haben die alten Parteien diese Form indirekter Parteienfinanzierung in einem Ausmaß überspannt, dass der Rechnungshof nun vorhat, genauer nachzuprüfen (1). Erst kürzlich hat ein Inseratenskandal der tiefschwarzen Wirtschaftskammer Vorarlberg, deren Fachorganisationen außergewöhnlich viel in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund, der "Vorarlberger Wirtschaft", inseriert hatten, für Aufregung gesorgt (2). Aber es nimmt kein Ende. Denn bei einer Durchschau der ÖAAB-Zeitung "Freiheit" fallen sofort die regelmäßigen Inserate von öffentlichen Unternehmen im ÖVP-Einflussbereich ins Auge. Sämtliche unten angeführten Inserate (siehe Tabelle) wurden nicht in die RTR-Medientransparenz-Datenbank eingemeldet. Die AK Tirol hat laut RTR-Datenbank noch kein einziges Inserat in "Freiheit" geschaltet, obwohl im 2. Quartal 2020 und im 2. Quartal 2021 jeweils zweimal inseriert wurde und daher kaum vorstellbar ist, dass die Meldegrenze von EUR 5.000 unterschritten wurde (3).

Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, wieso die AK Tirol überhaupt Inserate schaltet. Die Mitglieder können die Kammern nicht wechseln. Zudem finden die Mitglieder sämtliche relevanten Nachrichten in der AK-Tirol-Mitgliedszeitung "Tiroler Arbeiterzeitung" (4), die mehrmals jährlich an alle Mitglieder und weitere Empfänger versandt wird. Die "Tiroler Arbeiterzeitung" bietet darüber hinaus deutlich mehr Informationen als die AK-Inserate, die nur verkürzte Informationen liefern.

Angesichts dieser Tatsachen stellen sich brennende Frage dazu, welchen Sinn die AK-Tirol-Inserate in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB ergeben und wie hoch das Ausmaß des Inseratenvolumens ist, das aufgrund von Gesetzeslücken nicht an die Komm-Austria gemeldet wurde.

In der Tiroler Arbeiterkammer stellt der ÖAAB die Mehrheit der Mandatare sowie den Präsidenten. Mit den genannten Inseraten fließt das Geld der Zwangsmitglieder in der AK an die Teilorganisation der ÖVP, den ÖAAB.

 

 

Quellen:

(1) https://wien.orf.at/stories/3147691/

(2) https://www.derstandard.at/story/2000134603468/wirtschaftsbund-affaere-das-ist-eine-politische-lawine

(3) https://www.medien-transparenz.at/flows?media=Freiheit&from=20123&to=20214&pType=2

(4) https://tirol.arbeiterkammer.at/service/TirolerArbeiterzeitung/Index.html

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viel hat die AK Tirol seit 2010 in der ÖAAB-Zeitung „Freiheit“ inseriert? (nach Jahr)
  2. Wie viel hat die AK Tirol seit 2010 insgesamt an Inseratevolumen aufgebracht? (nach Jahr)
  3. Wie viel hat die AK Tirol seit 2010 in Medien inseriert, die einer Partei, einer Teilorganisation, einer Vorfeldorganisation oder eine Gewerkschaftsorganisation zuordenbar sind? (nach Jahr, Organisation und Medium)
  4. Wie viel hat die AK Tirol seit 2010 in Medien inseriert, die einer Kammerfraktion nahestehen?  (nach Jahr, Fraktion und Medium)
  5. Wie viele zusätzliche Kunden gewinnt die AK Tirol durch solche Inserate?
  6. Wie viele Kunden kann die AK Tirol vom Abwandern zum Mitbewerb durch solche Inserate abhalten?
  7. Welche Marktanteile hat die AK Tirol durch ihre Werbeaktivitäten in den letzten 5 Jahren gewonnen?
  8. Welchen Nutzen hatten die AK-Mitglieder durch diese Inserate?
  9. Welchen Unterschied würde es für die AK-Mitglieder bedeuten, wenn die AK Tirol das Geld einfach verbrannt hätte, anstatt es für Inserate aufzuwenden?
  10. Wie stellen Sie als Aufsichtsbehörde sicher, dass Mitgliedsgelder ausschließlich zum Nutzen der Mitglieder eingesetzt werden?