10691/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler

betreffend Beratungsleistungen Kai Diekmann

Medienberichten zufolge (kurier.at, 11.04.2022) ist Kai Diekmann aktuell als Berater von Bundeskanzler Karl Nehammer tätig. Über die Kosten dieser externen Strategieberatung ist bisher noch nichts bekannt.

Angesichts der über die letzten Jahre steigenden Zahl an Kabinettsmitarbeiter_innen, wirft die zusätzliche Beauftragung externer Berater_innen Fragen über den Umgang mit Steuergeld durch das Bundeskanzleramt auf. Von einem schlanken Regierungsapparat kann aktuell nicht die Rede sein. Zur Herstellung umfassender Transparenz und Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel durch das Bundeskanzleramt ist es wichtig, das Parlament auch über den Umfang und die Kosten von ausgelagerten Dienstleistungen zu informieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Dienstleistungen haben Sie, Ihr Kabinett, das Bundeskanzleramt bzw. nachgeordnete Dienststellen seit Beginn Ihrer Amtszeit bis zum Tag der Anfragebeantwortung von Kai Diekmann oder einem ihm wirtschaftlich zuzurechnendem Unternehmen jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

2. Welche Bereiche umfassen die Beratungsleistungen bzw. Beratungsverträge von Kai Diekmann oder einem ihm wirtschaftlich zuzurechnendem Unternehmen gegenüber Ihnen, Ihrem Kabinett, dem Bundeskanzleramt bzw. nachgeordneten Dienststellen jeweils?

3. Welchen Zeitraum umfasst die Zusammenarbeit bzw. das Vertragsverhältnis zwischen Kai Diekmann oder einem ihm wirtschaftlich zuzurechnendem Unternehmen und Ihnen, Ihrem Kabinett, dem Bundeskanzleramt bzw. nachgeordneten Dienststellen?

4. Wie hoch sind die Kosten, die seit Beginn Ihrer Amtszeit bis zum Tag der Anfragebeantwortung für Leistungen von Kai Diekmann oder einem ihm wirtschaftlich zuzurechnendem Unternehmen angefallen sind? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung bzw. Vertragsgegenstand.

5. Werden dieses Jahr voraussichtlich noch weitere Kosten für Leistungen von
Kai Diekmann oder einem ihm wirtschaftlich zuzurechnendem Unternehmen anfallen?

a. Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung bzw. Vertragsgegenstand.

6. Planen Sie, Ihr Kabinett, das Bundeskanzleramt bzw. nachgeordnete
Dienststellen dieses Jahr noch weitere Dienstleistungen bei Kai Diekmann
oder einem ihm wirtschaftlich zuzurechnendem Unternehmen in Auftrag zu
geben?

a. Wenn ja, bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.