10692/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
betreffend CO2-Steuer als neue Armutsfalle?
Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler setzt weiter auf die Teuerung und Belastung der Bürger, wie unlängst in mehreren Interviews und Pressemitteilungen bekannt wurde. Die Tageszeitung „Österreich“ fragte bei der Umweltministerin Leonore Gewessler nach, wie sie zu einer Senkung der Mineralölsteuer stehe und ob man seitens der Grünen, mit dem Koalitionspartner eine Senkung der Mineralölsteuer plane. Die Antwort des Ministeriums lautete lapidar: „Nein. Wir haben mit dem umfassenden Maßnahmenpaket gegen akut hohe Energiepreise bereits vier Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Menschen vor der Teuerung zu schützen. (…) Genau das hat uns auch die Wissenschaft empfohlen, die von allgemeinen Steuersenkungen abgeraten hat.“[1]
Auch die zusätzliche CO₂-Bepreisung ist für Umweltministerin Gewessler leider ein Muss. Sollte es ihr Anliegen sein, die Bürger vor sämtlichen Teuerungen zu „schützen“, wäre es jedoch ein guter und sichtbarer Anfang, diese Steuer abzuschaffen. Die CO₂-Steuer wird abermals für massive Mehrbelastungen sorgen. Berechnungen gehen davon aus, dass die Preise für Benzin um rund acht und die Preise für Diesel um rund zehn Cent pro Liter steigen werden. Wäre es der Umweltministerin ein ehrliches Anliegen, die Bürger vor den Teuerungen zu schützen, müsste sie umgehend eine derartige Belastungssteuer für die Bürgerinnen und Bürger zu stoppen.
Noch im Mai 2020 hat die Ministerin dem ÖAMTC ein Interview gegeben, in dem sie sich für Investitionen in Krisenzeiten aussprach: „Ich bin davon überzeugt: Wir werden investieren müssen. Gerade in dieser wirtschaftlichen Situation sind Investitionen ein Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft zu stabilisieren und auch in Dinge zu investieren, die wir in der Zukunft brauchen. Wir haben jetzt fast 600.000 Menschen, die gerade arbeitslos sind, mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, das muss es uns wert sein, sinnvoll zu investieren, um uns gegen diese Krise zu stemmen. Und auch gegen die nächste große Krise – die Klimakrise.“[2] Zwar war ein Krieg in Europa zu dieser Zeit noch nicht absehbar, aber die Bundesministerin erklärte in einem Interview gegenüber Kovar & Partners[3] noch im April 2022, dass der Ukrainekonflikt keine Krise wäre, sondern ein Krieg mit scharfen wirtschaftlichen Sanktionen. Diese Sanktionen sind unter anderem der Auslöser für das Rekordniveau der Spritpreise. Autofahren wird dadurch für viele Menschen nahezu unleistbar. Dennoch bleibt die Ministerin ihrer harten Linie treu und will die als CO₂-Steuer bekannte CO₂-Bepreisung weiter umsetzen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Warum setzen Sie trotz Rekordpreisen an den Zapfsäulen sowie in den Lebensmittelregalen auf die Einführung einer CO₂-Bepreisung?
2. Welche konkreten Ziele verfolgen Sie, wenn Sie davon sprechen, die Bürger vor Teuerungen schützen zu wollen?
3. Ist die Einführung einer CO₂-Bepreisung bei den derzeitigen Treibstoffpreisen noch gerechtfertigt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wie wird Ihrerseits gewährleistet, dass die Bürger keinen Mehrbelastungen ausgesetzt sind?
c. Wenn nein, warum wird sie dennoch eingeführt?
4. Können Sie als Umweltministerin den Bürgern, welche auf das Auto angewiesen sind, versichern, dass sie sich in Zukunft den Treibstoff für das eigene Kfz noch leisten können?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche konkreten Entlastungsmaßnahmen werden gesetzt, um Mehrbelastungen zu verhindern?
c. Wenn nein, weshalb wird die CO₂-Bepreisung dennoch eingeführt?
5. Warum wird die Mineralölsteuer nicht gesenkt und die CO₂-Bepreisung abgeschafft, wenn es Ihr Ziel ist, die Bürger zu „schützen“?
6. Inwiefern sehen Sie es als gerechtfertigt, dass den Bürgern inmitten von Rekordpreisen und Rekordbelastungen mittels CO₂-Bepreisung neue künstlich herbeigeführte Belastungen im Sinne einer politisch gewollten grünen Inflation auferlegt werden?
7. Rechnen Sie aufgrund der CO₂-Bepreisung mit massiven Erhöhungen der Lebensmittelpreise?
a. Wenn ja, in welcher Höhe schätzen Sie, werden die Preise auf sämtliche Lebensmittel in den Supermärkten etc. steigen?
b. Wenn ja, warum wird eine CO₂-Bepreisung trotz immenser Preissteigerungen dennoch eingeführt?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Ihrerseits gesetzt bzw. gefordert, um die Mehrbelastungen abfedern zu können?
d. Wenn nein, inwiefern rechnen Sie mit keinen Preiserhöhungen?
8. Aus welchen konkreten Gründen wird eine Senkung der Mineralölsteuer Ihrerseits abgelehnt bzw. warum wurde eine Senkung der Mineralölsteuer Ihrerseits verhindert?
9. Warum wird eine Senkung der Mineralölsteuer Ihrerseits abgelehnt, obwohl dies eine Möglichkeit darstellen würde, die Österreicher in raschem und unbürokratischem Maße zu entlasten?
10. Wird eine Senkung der Mineralölsteuer Ihrerseits aus ideologischen Gründen oder aus Parteiräson abgelehnt?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, inwiefern auf welcher anderen Grundlage rechtfertigen Sie diese Positionierung?