10697/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Monopolverwaltung GmbH und vereinsrechtliche Tätigkeiten

Seit einigen Jahren entfernt sich die Monopolverwaltung GmbH, deren gesetzlicher Auftrag eigentlich die Vollziehung des Tabakmonopolgesetzes wäre, immer weiter von ihren eigentlichen Aufgaben.

Zuletzt sorgte das Verschicken eines Werbefolders für einen Verein unter dem Titel: Association of Entrepreneurs with Disdabilities-Austria (Vereinigung der Unternehmer mit Behinderungen-Österreich) für Aufsehen unter den Trafikanten. Insbesondere die Angabe der Adresse der Monopolverwaltung GmbH (MVG) „Am Belvedere 10/7.Stock/Top 11, 1100 Wien und die Bekanntgabe der Telefonnummer: +43 1 319 00 30 bzw. Fax: +43 1 319 00 30-40 erweckt den Anschein, dass dieser private Verein durch die Monopolverwaltung GmbH geführt wird und die Büroinfrastruktur der MVG für die Administration dieses privaten Vereins eingesetzt wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1) Wurde die Nutzung der die Büroinfrastruktur der MVG für die Administration dieses privaten Vereins Association of Entrepreneurs with Disdabilities-Austria (Vereinigung der Unternehmer mit Behinderungen-Österreich) durch den Eigentümer Bundesministerium für Finanzen bzw. dem Aufsichtsrat der MVG genehmigt?

2) Wenn ja, wann und auf welcher Grundlage?