10703/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde,

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend „Beihilfen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlinge in den Jahren 2018-2021“

BEGRÜNDUNG

Die Beihilfen im Rahmen der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen stellen einen wichtigen Baustein zur Finanzierung der Lehrausbildung dar. Mithilfe dieser Förderungen ist es möglich Jugendlichen entsprechende und qualifizierte Lehrstellen zur Verfügung zu stellen und Lehrabbrüchen entgegenzuwirken. Die gesetzliche Grundlage für diese Förderungen bildet der §19c Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes. Die entsprechende Regelung der Finanzierung erfolgt in zwei Richtlinien:

• Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 19c Abs. 1 Z 1-7 BAG erlassen durch das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

• Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 Berufsausbildungsgesetz erlassen durch das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit.

Die in den Richtlinien angeführten Förderungen umfassen eine Basisförderung, qualitäts- und systembezogene Förderungen sowie Projektförderungen und Unterstützungsleistungen. Darüber hinaus werden zur Erhöhung der Ausbildungsbeteiligung sowie der positiven Lehrabschlüsse Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen angeboten, welche bspw. Coaching-Angebote sowie die Bereitstellung von Ausbildungsleitfäden umfassen. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds und ist leider bis dato nicht ausreichend transparent ersichtlich.

Zudem besteht nach § 9 Abs. 5 für Lehrbetriebe die Möglichkeit einen Kostenersatz für die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, die durch den Aufenthalt der Lehrlinge in einem für die Schüler*innen der Berufsschule bestimmten Schülerheim zu Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für die Basisförderung nach der Richtlinie zur Betrieblichen Förderung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland, Lehrjahr und Geschlecht) aufgewendet?

2. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für die Internatskosten nach §9 Abs. 5 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland, Lehrjahr und Geschlecht) aufgewendet?

3. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für zwischen- und überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen nach der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland, Lehrjahr und Geschlecht) aufgewendet?

4. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Maßnahmen für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten nach der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland, Lehrjahr und Geschlecht) aufgewendet?

5. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Prämien für Lehrabschlussprüfungen mit gutem Erfolg oder mit Auszeichnung nach der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland und Geschlecht) aufgewendet?

6. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen für Ausbilderinnen und Ausbilder nach der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland und Geschlecht) aufgewendet?

7. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für die Förderung eines zusätzlichen Besuchs von Berufsschulstufen nach der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland und Geschlecht) aufgewendet?

8. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für die Lehrlingsausbildung für Erwachsene nach der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland, Lehrjahr und Geschlecht) aufgewendet?

9. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Prämien für die Übernahme von Lehrlingen nach der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG (aufgeschlüsselt nach Bundesland) aufgewendet?

10. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Förderungen sowie Projekte zur Unterstützung eines gleichmäßigen Zugangs von Frauen und Männern zu den verschiedenen Lehrberufen nach der Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen gemäß §19c Abs. 1 Z 1-7 BAG sowie Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 BAG aufgewendet?

11. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Projekte zur Unterstützung der Integration in der dualen Ausbildung sowie überregionaler Lehrstellenvermittlung nach der Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 BAG aufgewendet?

12. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Projekte zur Unterstützung von Qualitätsmanagement und Innovation in den betrieblichen Ausbildungen nach der Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 BAG aufgewendet?

13. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für die Clearingsstelle LAP sowie Schulungen zur Vorbereitung auf die Prüfungstätigkeit nach der Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 BAG aufgewendet?

14. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Förderungen von Auslandspraktika von Lehrlingen und Ausbilder*innen nach der Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland, Lehrjahr und Geschlecht) aufgewendet?

15. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für die Teilnahme an internationalen Berufswettbewerben nach der Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland, Lehrjahr und Geschlecht) aufgewendet?

16. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für Förderung des Besuchs von Vorbereitungskursen auf die Lehrabschlussprüfung nach der Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland und Geschlecht) aufgewendet?

17. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 finanzielle Mittel für die Übernahme der Kosten des wiederholten Antritts zur Lehrabschlussprüfung nach der Richtlinie gemäß § 19 c Abs. 1 Z 8 BAG (Aufgeschlüsselt nach Bundesland und Geschlecht) aufgewendet?