10709/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Karl Nehammer und seinen Berater Kai Diekmann, der auch für den ÖVP Klub tätig ist

 

Am 09.04.2022 reiste Bundeskanzler Karl Nehammer in die Ukraine und Kiew traf dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zwei Tage später flog der Bundeskanzler nach Russland, um Präsident Vladimir Putin in Moskau zu treffen. Bei beiden Terminen wurde der Bundeskanzler vom ehemaligen Bild-Chefredakteur Kai Diekmann begleitet. Storymachine, die Public Relations-Agentur von Kai Diekmann, ist auf verschiedenen Ebenen für die ÖVP tätig. Belegt ist, dass Storymachine die ÖVP und deren Abg.z.NR Andreas Hanger rund um den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss berät. Trotz Sperrfrist veröffentlichte ausgerechnet der ehemalige Arbeitgeber Diekmanns, die Bild-Zeitung, schon am Sonntagabend einen Artikel zur geplanten Moskaureise. Das Verhältnis des ehemaligen Boulevard-Journalisten und jetzigem ÖVP-PR-Beraters zum österreichischen Bundeskanzler werfen – ergänzend zur Anfrage meines Kollegen Nikolaus Scherak – einige Fragen auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gab oder gibt es einen aufrechten Dienstleistungsvertrag zwischen Kai Diekmann oder seiner Firma Storymachine und dem Bundeskanzleramt zwischen 18.12.2017 und heute?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn ja, wie viel haben diese jeweils gekostet?
    3. Wenn ja, was waren die genauen Aufgaben laut den jeweiligen Verträgen?
  1. Wussten sie vor den Medienberichten, dass Storymachine den ÖVP-Klub, insbesondere Andreas Hanger im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, berät? 
  2. Weshalb begleitete Kai Diekmann Bundeskanzler Karl Nehammer am 09.04.22 in die Ukraine?
  3. Wer traf wann die Entscheidung darüber, dass Kai Diekmann den Bundeskanzler auf dieser Reise begleiten soll?
  4. Was waren die Aufgaben Diekmanns bei der diplomatischen Reise am 09.04.22 in die Ukraine?
  5. Wurden die Reisespesen von Kai Diekmann in die Ukraine vom BKA übernommen?
    1. Wenn ja, wie viel hat diese Reisebegleitung von Kai Diekmann gekostet?
    2. Wenn nein, wer hat diese bezahlt?
  1. Welche Personen waren beim Besuch in der Ukraine am 09.04.22 von Seiten des Bundeskanzleramtes bzw. auf Einladung des Bundeskanzleramtes dabei? Bitte um Auflistung der einzelnen Personen sowie deren Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.
  2. Wann war Kai Diekmann bzw. Mitarbeiter_innen von Storymachine zu Terminen und Besprechungen im Bundeskanzleramt im Zeitraum von 1.1.2018 bis 12.04.2022?
  3. War Kai Diekmann vorab in die Pläne des Bundeskanzlers am 11.04. nach Moskau zu reisen, eingebunden?
    1. Wenn ja, warum und in welcher Funktion?
    2. Haben Sie Kenntnis darüber, woher die Bild-Zeitung die Informationen zur Russlandreise sonst erhalten konnte?
  1. Hat Kai Diekmann Bundeskanzler Karl Nehammer auch am 11.04.22 nach Moskau begleitet?
    1. Wenn ja, warum und was war Diekmanns Funktion und Aufgabe?
    2. Wenn ja, wie viel hat diese Reisebegleitung von Kai Diekmann gekostet?
    3. Wenn ja, wurden Reisespesen übernommen?

                                          i.    Wenn ja, welche in welcher Höhe?

                                        ii.    Wenn nein, wer hat diese bezahlt?

  1. Welche Personen waren in Russland am 11.04.22 von Seiten des Bundeskanzleramtes bzw. auf Einladung des Bundeskanzleramtes dabei? Bitte um Auflistung der einzelnen Personen sowie deren Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.