10710/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Begleitung des Bundeskanzlers durch externe Personen bei Arbeitsgesprächen mit Wladimir Klitschko, Wlodomir Selenskyj und Vladimir Putin
Ende März/Anfang April 2022 unternahm Bundeskanzler Karl Nehammer eine Dienstreise nach Deutschland. Der Terminübersicht der Austria Presse Agentur (APA) zufolge standen dabei folgende Termine auf dem Programm:
Bundeskanzler
Nehammer und Integrationsministerin Raab in Berlin (31.3.-1.4.)
· 31. März 2022:
o 14:00 Treffen mit Kanzler Scholz
o 16:00 Pressegespräch
· 1. April 2022:
o 10:00 Treffen mit Vizekanzler Habeck
o 11:00 PG
o 13:30 Treffen mit Finanzminister Lindner
Zusätzlich kam es laut APA am „späten Donnerstagabend“ (dies war der 31. März 2022) in einem Hotel in Berlin zu einem Zusammentreffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Wladimir Klitschko. PULS24 gelang ein Interview mit den beiden nach dem Termin.[1]
Fünf Tage später berichtete die Kronen Zeitung über den bevorstehenden Termin von Kanzler Nehammer in der Ukraine beim dortigen Präsidenten Selenskyj. [2]Illustriert ist der Artikel mit einem Foto des Zusammentreffens Nehammer-Klitschko vom 31. März 2022.
Das Bild (Fotocredit: APA/picturedesk.com/Harald Schneider) zeigt Karl Nehammer und Wladimir Klitschko beim Verlassen des Besprechungsraums. Bei der Person am rechten Bildrand scheint es sich um Kanzlergattin Katharina Nehammer handeln.
Bundeskanzler Nehammer hat in weiterer Folge im Zeitraum vom 9. – 11. April 2022 die Ukraine und Moskau besucht, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wlodomir Selenskyj sowie dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zusammen zu treffen.
Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, soll bei der Reise von Kanzler Nehammer in die Ukraine auch Kai Diekmann mit dabei gewesen sein.[3] Diekmann war jahrelang in der Chefredaktion der „Bild“-Zeitung und ist nunmehr für die in München ansässige Agentur „Storymachine“ beruflich aktiv. Es soll ein aufrechter Beratungsvertrag zwischen der ÖVP bzw. dem ÖVP-Parlamentsklub und „Storymachine“ bestehen. Auch Georg Streiter, der ehemalige Vize-Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, soll im Beraterteam der ÖVP an Bord sein.[4]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Wer war bei der Dienstreise von Bundeskanzler Karl Nehammer am 31. März und 1. April 2022 nach Deutschland als Begleitung des Kanzlers mit dabei? (Bitte um Angabe von Namen und Funktion)
2. Wie kam es dazu, dass Kanzlergattin Katharina Nehammer beim Zusammentreffen mit Wladimir Klitschko in Berlin anwesend war?
3. Welchen Grund gab es für die Teilnahme von Katharina Nehammer beim Zusammentreffen zwischen Kanzler Nehammer und Wladimir Klitschko?
4. War auch die Ehefrau Wladimir Klitschkos bei diesem Treffen mit dabei?
5. War Katharina Nehammer beim Gespräch zwischen Karl Nehammer und Wladimir Klitschko im selben Raum anwesend?
6. War die Anwesenheit von Katharina Nehammer für die Unterredung zwischen Karl Nehammer und Wladimir Klitschko unmittelbar erforderlich?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, warum nicht?
7. Gab es Gesprächsinhalte zwischen Karl Nehammer und Wladimir Klitschko, die sicherheitspolitische Relevanz für Österreich haben?
8. Welche Richtlinien gibt es im Bundeskanzleramt für die Begleitung des Bundeskanzlers durch die Ehegattin, Verwandte oder andere nahestehende Personen?
9. Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundeskanzleramt durch den zweitägigen Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Karl Nehammer am 31. März und 1. April 2022 in Deutschland entstanden sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Reisekosten (Flug und Mietwagen bzw. Taxi getrennt), Unterbringung, Bewachung durch Cobra oder andere Sicherheitsdienstleister)
10. Wurden die Reisekosten von Frau Katharina Nehammer für ihre Reise nach Berlin auch vom Bundeskanzleramt übernommen?
- Falls ja, wie hoch waren diese?
11. Gab es seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Nehammer bereits Dienstreisen, an denen auch seine Gattin Katharina Nehammer teilgenommen hat?
- Wenn ja, bitte um Auflistung der Reisen plus Angabe der dadurch entstandenen Kosten (Flug, Unterbringung, etc.)
12. Am Abend des 31. März 2022 traf Bundeskanzler Nehammer in einem Berliner Hotel mit Wladimir Klitschko zusammen. Waren bei diesem Besuch Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten, ein Teil der Delegation, die den Kanzler bei diesem Besuch begleitet haben?
- Wenn ja:
i. Wer begleitete den Bundeskanzler? (Georg Streiter, Kai Diekmann oder eine andere Person, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten)
ii. Wer hat diese Entscheidung getroffen?
iii. Wie hoch waren die Kosten durch die Begleitung von Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten? (Bitte um Angabe der Kosten für Transport, Übernachtung, etwaige Honorare für Beratung rund um diesen Termin)
iv. Warum war die Anwesenheit von Georg Streiter, Kai Diekmann oder einer anderen Person, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeitet, zwingend erforderlich?
13. Am 9. April 2022 traf Bundeskanzler Nehammer den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Waren bei diesem Besuch Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten, ein Teil der Delegation, die den Kanzler bei diesem Besuch begleitet haben?
- Wenn ja:
i. Wer begleitete den Bundeskanzler? (Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Person, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten)
ii. Wer hat diese Entscheidung getroffen?
iii. Wie hoch waren die Kosten durch die Begleitung von Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten? (Bitte um Angabe der Kosten für Transport, Übernachtung, etwaige Honorare für Beratung rund um diesen Termin)
iv. Warum war die Anwesenheit von Georg Streiter, Kai Diekmann oder anderer Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeitet, zwingend erforderlich?
14. Am 11. April 2022 traf Bundeskanzler Nehammer den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Waren bei diesem Besuch Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten, ein Teil der Delegation, die den Kanzler bei diesem Besuch begleitet haben?
- Wenn ja:
i. Wer begleitete den Bundeskanzler? (Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Person, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten)
ii. Wer hat diese Entscheidung getroffen?
iii. Wie hoch waren die Kosten durch die Begleitung von Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten? (Bitte um Angabe der Kosten für Transport, Übernachtung, etwaige Honorare für Beratung rund um diesen Termin)
iv. Warum war die Anwesenheit von Georg Streiter, Kai Diekmann oder anderer Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten, zwingend erforderlich?