10713/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitsüberprüfung von externen Personen im Umfeld von Bundeskanzler Karl Nehammer

Mitte März soll es zu einem schwerwiegenden Vorfall im persönlichen Umfeld des Kanzlers gekommen sein. Die Personenschützer der EKO Cobra, die für den Schutz von Kanzlergattin Katharina Nehammer verantwortlich sind, sollen bei der Abfahrt vom Wohnsitz des Kanzlers im 13. Wiener Gemeindebezirk zwei parkende Fahrzeuge mit ihrem Dienstwagen beschädigt haben.

Frau Nehammer ist die Gattin des Bundeskanzlers und ist in den letzten Jahren durchaus im innersten politischen ÖVP-Zirkel verkehrt. Sie war vor ihrem mittlerweile wieder beendeten Engagement in der Privatwirtschaft (PR-Agentur Schütze) in mehreren ÖVP-Kabinetten tätig – unter anderem bei Ex-Innenminister Sobotka sowie der aktuellen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Als Mitglied in diversen Kabinetten des Sicherheitsbereiches hatte sie über Jahre hinweg Zugang zu sensiblen Informationen. Es ist Usus, dass beim Eintritt in solche Arbeitsbereiche eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird.

Neben der Kanzlergattin sollen seit Wochen auch zwei externe Berater rund um Bundeskanzler Nehammer aktiv sein. Beide arbeiten dem Vernehmen nach für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ und sollen für die ÖVP und/oder den ÖVP-Parlamentsklub arbeiten – und somit indirekt auch für den designierten ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer. Es handelt sich bei diesen Beratern um Ex-„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und Georg Streiter, ehemaliger Vize-Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es für Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten, eine aktuell gültige Sicherheitsüberprüfung?

1. Wenn ja:

i. Wer wurde einer solchen Überprüfung unterzogen?

ii. Wann fand das statt?

iii. Wer hat diesen Vorgang in Auftrag gegeben?

iv. In welcher Sicherheitsstufe wurde/n die Überprüfung/en durchgeführt? (vertraulich/geheim/streng geheim)

2. Gibt es eine aktuell gültige Sicherheitsüberprüfung für Frau Katharina Nehammer?

1. Wenn ja, für welche Stufe (vertraulich/geheim/streng geheim) erfolgte diese Überprüfung?
2. Mit welcher Begründung erfolgte diese Überprüfung?
3. Welche Dienststelle hat diese Überprüfung in Auftrag gegeben?

3. Wurden anlässlich ihrer Anstellungen in den verschiedenen Kabinetten (BMEIA, BMI, BMLV) bei Frau Katharina Nehammer eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt?

1. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja:

i. Wie oft fand eine solche Überprüfung statt? (Bitte um Angabe der genauen Zeitpunkte der Überprüfung)

ii. Welche Dienststelle(n) haben die Sicherheitsüberprüfung von Frau Katharina Nehammer in Auftrag gegeben?

iii. Welche Dienststelle(n) hat/haben die Sicherheitsüberprüfung(en) durchgeführt?