10717/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Genaue Zahlen bei den Gasimporten

Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Sorge um einen plötzlichen Lieferstopp ist das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Bewusstsein für die äußerst prekäre Versorgungslage und die über Jahrzehnte, durch energiepolitisches Versagen herbeigeführte nahezu gänzliche Abhängigkeit von Russland stark gestiegen. Aufgrund der niedrigen Speicherstände, bedingt durch den Winter und die hohen Preise im Vorjahr, ist die Situation außerdem besonders akut, da kaum Reserven vorhanden sind.

Allerdings ist hier auffallend, dass es keine konkreten, gesicherten Zahlen zum exakten Ausmaß dieser Importabhängigkeit gibt und diese möglicherweise weit höher ist als ursprünglich angenommen. Im medialen und politischen Diskurs wird häufig von einer Abhängigkeit von mehr als 80% ausgegangen, welche auf einer Reihe von Schätzungen auf der Importstatistik oder der physisichen Gasströme durch Österreich basieren. Offizielle Angaben vonseiten des BMK oder der E-Control gibt es nicht. So betonte auch Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats in einem Gespräch mit der Presse, dass Österreich "genaue Zahlen unter Verschluss behalte". Zusätzlich sorgt die Tatsache, dass Eurostat bei seinen Schätzungen auf - weit geringere - 59% kommt für Verwirrung.

Es ist weder möglich, bei einer drohenden Energielenkung bei Komplettausfall der russischen Gaslieferung effektive Notmaßnahmen zu setzen, noch langfristige Ausstiegsszenarien aus russischem Gas zu entwerfen, wenn keine Klarheit darüber herrscht, wie hoch die tatsächliche Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ist. Dies hat einen energiepolitischen Blindflug zur Folge. So ist es gänzlich unverständlich, dass das BMK keinerlei Interesse zeigt, transparente und evidenzbasierte Zahlen zur Herkunft einer der wichtigsten Energieträger für die österreichische Wirtschaft zu veröffentlichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Von welcher Importabhängigkeit bzw. Anteil russischem Gases in der Versorgung Österreichs geht das BMK als Grundlage für Entscheidungsfindungen aus?

1. Auf welchen Daten stützt sich diese Zahl genau?
2. Warum werden diese Daten nicht vonseiten des BMK veröffentlicht?

2. Laut §147 des GWG ist die Erhebung von gaswirtschaftlichen Daten gesetzlich vorgeschrieben.

1. Warum existieren gemäß dieser gesetzlichen Vorgaben keine robusten Daten zur genauen Herkunft des in Österreich konsumierten Gases?
2. Kann das BMK bzw. die Bundesministerin gemäß Verordnung die Einhebung genauer Daten mittels GWG §147 einfordern und ist dies geplant?

3. Ist es korrekt, dass die Republik Österreich derartige Daten "unter Verschluss" hält?
4. Hat die Bundesministerin seit ihres Amtsantrittes bzw. seit Einsetzung der aktuellen Energiekrise sowie des Ukrainie-Kriegs Schritte gesetzt um die genaue Datenlage zu erheben?

1. Wenn ja, welche?
2. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche österreichische Stelle meldet die entsprechenden Daten bei Eurostat ein und wie kommen diese genau zustande?
6. Ist das BMK bzw. die Bundesministerin mit dem BMF bzw. dem Bundesminister für Finanzen im Austausch, um ihn als Eigentümervertreter der Republik bei der OMV aufzufordern entsprechende Daten bereitzustellen?

1. Wenn nein, warum nicht?