10722/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Pharmastandort Österreich

Bundesministerin Schramböck betont seit Jahren die Wichtigkeit einer Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts und hebt dabei besonders die Rolle der Pharmaindustrie in Österreich hervor. Mit 982 Unternehmen, über 60.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 25 Mrd. EUR im Jahr 2020 ist die Life Science Branche von großer Bedeutung für die heimische Wirtschaft (1). Erhalt und Ausbau solcher zukunftsträchtigen Sektoren sollte in erster Linie durch Reformen erreicht werden, die zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandorts und zu einer nachhaltigen Entlastung österreichischer Unternehmen führen. Während eine für Ende 2021 angekündigte Standortstrategie selbst am Anfang des zweiten Quartals 2022 nicht vorgelegt wurde, fällt besonders auf, dass in regelmäßigen Abständen neue Förderinstrumente und einzelne, größere Beihilfezahlungen an heimische Unternehmen präsentiert werden. 

Ist man vom Wirtschaftsministerium nun also schon hohle Phrasen zu einer Standortstrategie im Pharmazeutischen Bereich gewohnt, war es überraschender, dass das Gesundheitsministerium im Rahmen der 9089/AB (2) erwähnte, dass es im Rahmen des TSI der EU-Kommission eigene Pläne zur Stärkung des Pharmastandortes betreibt. Diese sollen die so wichtigen Themen der Versorgungssicherheit mit Medikamenten, Stärkung der Industrie und Forschung und Produktion von Arzneimitteln abdecken. Spannenderweise scheinen diese Bestrebungen bisher kaum Ansätze in der Politik der vergangenen Jahre gefunden zu haben. So gibt es:

• nach wie vor keinen Überblick über die durchgeführten klinischen Studien in Österreich und auch auf Nachfragen - beispielsweise zu Covid- kann das Ministerium keine Antworten über laufende Studien liefern (vgl. 6236/AB - 3)
• nach wie vor Parallelexportverbote bei Lieferengpässen, die sich wohl stärker auf Apotheken, als auf regionale Verfügbarkeiten auswirken
• nach wie vor verpflichtende Preisreduktionen im ASVG, die es Pharmafirmen unattraktiv machen, Produktneuerungen mit erhöhtem Patientennutzen in den Erstattungskodex aufnehmen zu lassen
• nach wie vor keine Möglichkeit, Gesundheitsdaten zu nutzen, um auch nur faktenbasierte Gesundheitspolitik zu machen, geschweige denn, um attraktive Vergleichsgruppen mit pseudonymisierten Daten für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen
• eine neue Regelung, die selbst bei frei verfügbaren Medikamenten, die nicht die Regelungen des Erstattungskodex entsprechen müssen, einen Preisabschlag im Vergleich zum EU-Durchschnittspreis verlangt

Insofern ist fraglich, wie das Gesundheitsministerium mit diesen Rahmenbedingungen - abseits aller weiteren wirtschaftlichen Standortprobleme - nun eine nachhaltige Standortpolitik verfolgen will und welche Maßnahmen diese vorsieht.

1. https://www.lifescienceaustria.at/fileadmin/user_upload/Life_Science_Report_Austria_2021.pdf
2. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09089/index.shtml
3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_06236/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wurde im BMSGPK mit der Projektplanung zur Stärkung des Pharmastandortes Österreich begonnen?
2. Welche konkreten Maßnahmen sieht dieses Projekt vor?
3. Welche Abstimmungen mit dem BMDW oder anderen Ministerien fanden im Rahmen der Projektplanung des Pharmastandortes Österreich statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Gesprächsterminen, besprochenen Themenkomplex und Teilnehmern)

1. Falls keine stattgefunden haben: Warum nicht?

4. Welche Unterstützungen wurden im Rahmen des TSI der Europäischen Kommission für welche Projekte beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Projekte sowie Formen der Unterstützung oder beantragter Fördermittel)
5. Welche Unterstützungen wurden im Rahmen des TSI der Europäischen Kommission für welche Projekte bisher erhalten? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Projekte sowie jeweiliger Unterstützungen, eventueller Fördersummen etc)
6. Welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Pharmastandortes Österreich wurden bisher gesetzt in Bezug auf

1. Erforschung von Arzneimitteln
2. Entwicklung von Arzneimitteln
3. Stärkung der Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen in Österreich

Bitte um Aufschlüsselung der jeweiligen Maßnahmen, Umsetzungskosten und involvierter Stakeholder