10724/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.04.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vergewaltigung einer 16-Jährigen am Linzer Hauptbahnhof

Für großes Entsetzen in der Bevölkerung sorgte der Fall einer 16-jährigen Deutschen, die Ende März im vormaligen Postverteilzentrum neben dem Linzer Hauptbahnhof von drei afghanischen und einem iranischen Asylwerber vergewaltigt worden sein soll. Drei Verdächtige konnten sofort von der Polizei gestellt werden, ein vierter, zunächst Flüchtiger stellte sich später der Polizei. Diverse Medien berichteten über den Fall, ua auch der ORF:

„Klinische Untersuchungen haben inzwischen belegt, dass es nicht beim Vergewaltigungsversuch geblieben ist. […] Bei Jugendlichen sei das ein wenig aufwendiger, man brauche Vertrauenspersonen und Dolmetscher, so Staatsanwaltschaftssprecherin Ulrike Breiteneder. Alle drei sind zwar unbescholten, bei der Polizei aber bereits amtsbekannt – wegen 'kleinerer Delikte', hieß es dort.“ (https://ooe.orf.at/stories/3150084/, 19.04.2022)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welchen Einfluss hat die Tat auf das Asylverfahren der Asylwerber?

2. Seit wann befinden sich die genannten Asylwerber in Österreich?

3. Liegen betreffend die genannten Asylwerber bereits strafrechtliche Einträge vor?

4. Wenn ja, von wann datieren diese?

5. Was ist unter „unbescholten, aber amtsbekannt“ zu verstehen?

6. Um welche Delikte handelt es sich bei den „kleinen Delikten“?

7. Ist geplant, die genannten Asylwerber in ihre Herkunftsländer abzuschieben?

8. Wenn ja, bis wann?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele asylberechtigte Personen wurden seit 2015 als der Vergewaltigung verdächtig verhaftet bzw angezeigt? (Um Beantwortung nach Jahr und Herkunftsländern wird gebeten.)

11. Wie viele asylberechtigte Personen wurden seit 2015 festgenommen? (Um Beantwortung nach Jahr und Herkunftsländern wird gebeten.)

12. Wie viele asylberechtigte Personen wurden seit 2015 infolge ihrer Straffälligkeit abgeschoben? (Um Beantwortung nach Herkunftsländern und Jahr wird gebeten.)

13. Wie viele Asylwerber wurden seit 2015 als der Vergewaltigung verdächtig verhaftet bzw angezeigt? (Um Beantwortung nach Jahr und Herkunftsländern wird gebeten.)

14. Wie viele Asylwerber wurden seit 2015 festgenommen? (Um Beantwortung nach Jahr und Herkunftsländern wird gebeten.)

15. Wie viele Asylwerber wurden seit 2015 infolge ihrer Straffälligkeit abgeschoben? (Um Beantwortung nach Herkunftsländern und Jahr wird gebeten.)

16. Wie viele Personen, die seit 2015 infolge ihrer Straffälligkeit abgeschoben worden waren, sind seitdem wieder nach Österreich zurückgekehrt? (Um Beantwortung nach Herkunftsländern und Jahr wird gebeten.)